Landkreis Starnberg
CSU-Landrat möchte Gebäude für Asylbewerber beschlagnahmen
Weil täglich über hundert Flüchtlinge in Oberbayern eintreffen und der Landkreis Starnberg bereits gut 4000 von ihnen aufnahm, drohen die Unterkünfte auszugehen. CSU-Landrat Stefan Frey möchte deshalb leerstehende Objekte umfunktionieren. Dafür droht er notfalls mit der Beschlagnahmung der Immobilien.
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Weil alle Notunterkünfte im Landkreis Starnberg mit Migranten besetzt sind, möchte Landrat Stefan Frey nun auch leerstehende Immobilien für Neuankömmlinge bereitstellen. Wie die Bild am Donnerstag berichtete, könnten für dieses Vorhaben notfalls auch Gebäude beschlagnahmt werden, sollten sich die Eigentümer gegen eine Bereitstellung wehren. Im Fokus möglicher Enteignungspläne stünden erst einmal drei Objekte, die momentan als Fort- und Ausbildungsstätten leer stehen und von öffentlichen Trägern betrieben werden, private Immobilien sollen nicht betroffen sein.
Weil es „echt eng“ werde, müsse Frey „alle Mittel ausschöpfen.“ Neben der Beschlagnahmung von Immobilien lässt der Landrat jetzt auch zwei neue Unterkünfte bauen. Da dieses Bauvorhaben allerdings erst bis zum nächsten Frühjahr realisiert werden kann, verhandelt Frey mit den Betreibern der Ausbildungsstätten, um ankommenden Asylbewerbern eine sichere Bleibe für den Winter zu bieten. Sollten sich die Betreiber weigern, dann müsste man „das per Bescheid machen – also beschlagnahmen“, sagte der CSU-Politiker deutlich.
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Bereits über 4000 Flüchtlinge untergebracht
So könnten in jeder dieser Objekte 70 bis 100 Menschen untergebracht werden. Denn jeden Tag kämen 100 bis 200 neue Menschen nach Oberbayern, die es unterzubringen gilt – erst kürzlich wurde dem Landkreis die Unterbringung von 50 Flüchtlingen durch die oberbayerische Regierung auferlegt. „Wir haben zurzeit rund 2600 Geflüchtete“, moniert Frey. Dazu kämen 1800 Menschen aus der Ukraine, die allesamt in elf Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften untergebracht sind – in „Wohnungen, Pensionen, Gewerbehallen. Alles was geht.“
Der Landkreis mit gut 120.000 Einwohnern scheint an der Belastungsgrenze angekommen zu sein. „Wir schaffen noch einen Bus“, mahnt Frey, dann sei alles voll. Um weiteren Wohnraum freizuhalten, müssen nun also die ersten Immobilien beansprucht, bald eventuell sogar enteignet werden. Zwar gäbe es die gern genutzte Alternativunterbringung in Turnhallen, diese hält der Landrat aber für keine menschenwürdigen Unterkünfte. Außerdem befürchte er einen Bruch des sozialen Friedens – ob er das aber mit Beschlagnahme von Gebäude verhindern kann, darf fraglich sein.
Anmerkung: In einer früheren Version war im Beitragsbild ein CSU-Politiker ebenfalls mit dem Namen Stefan Frey zu sehen, dabei handelte es sich jedoch nicht um den Starnberger Landrat. Dies haben wir korrigiert.
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Ich würde sagen, der nächste Bus wird verteilt auf das Haus der Landrats, die Häuser der Kreisräte, die kath. und ev. Pfarrämter, der Rest geht nach Berlin, DIREKT zu Göring-Eckard, C. Roth, Künast etc.. Es gibt noch Platz!
Na hoffentlich sind die Besitzer der Gebäude alles Altparteienwähler. Dann würde es zumindest die richtigen treffen. Absurd wie schnell die letzten Reste der Demokratie im besten Deutschland aller Zeiten entfernt werden.
Im Landkreis München sollen wieder die Traglufthallen kommen. Wird wie nach 2015 ablaufen: man mietet alles, egal was es kostet, Dann nach einigen Monaten regt man sich auf, dass es zu teuer war. In Fürth soll es ein Ludwig Erhard Museum geben – hängt vermutlich mit der Marktwirtschaft zusammen und die Nachfrage soll, wenn es nach Ampel und Union geht, offenbar ins Unendliche steigen.
So wird eben auch Starnberg und Umgebung bereichert und bunter – die Bevölkerung freut sich sicher darauf.
Da laut Frau Esken, die sich nun mal auskennt, die Anreize (letztendlich alles frei + noch Cash) nicht der Grund sind, warum diese Leute zu uns kommen, dürfte es doch eigentlich nichts ausmachen, wenn man diese Anreize ersatzlos streicht.
Es nervt mich unsäglich, wenn Bürgermeister, Landräte etc. jammern und wehklagen, sie wüssten nicht mehr wohin mit den vielen „Ankommenden“, als sei es unser gottgegebenes Schicksal, wenn diese Masse an Wirtschaftsmigranten das Zauberwort Asyl von sich gibt, um hier einzudringen.
Nirgendwo steht geschrieben, dass ein Land alles und jeden hereinlassen, aufnehmen, unterbringen, rundum versorgen muss. Andere Länder machen es nicht, und wir müssten es auch nicht… wenn es diese „ReGIERung“ nicht ausdrücklich so wollte… gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung!
In einen Bus setzen, nach Berlin schaffen, vor dem Reichstag ausladen. Sollen die buntbesoffenen Politiker und die Grünenwähler sie doch bei sich zuhause aufnehmen. Wenn jeder Verantwortliche die Courage besäße und so reagieren würde, müssten die Herrschaften in Berlin vielleicht endlich mal wirklich ins Handeln kommen, als immer nur herum zu palavern.
möchte Landrat Stefan Frey nun auch leerstehende Immobilien für Neuankömmlinge bereitstellen. Wie die Bild am Donnerstag berichtete, könnten für dieses Vorhaben notfalls auch Gebäude beschlagnahmt werden, sollten sich die Eigentümer gegen eine Bereitstellung wehren.
Zuerstmal die Hütte des Landrates beschlagnahmen für die gute Sache…
Die Politiker sollten die Leute aufnehmen, die sie hier rein holen
Herr Frey sollte als erstes ein großes, hotel-ähnliches Gebäude beschlagnahmen, das der Caritas gehört. Das steht momentan leer.