Landkreis Starnberg
CSU-Landrat möchte Gebäude für Asylbewerber beschlagnahmen
Weil täglich über hundert Flüchtlinge in Oberbayern eintreffen und der Landkreis Starnberg bereits gut 4000 von ihnen aufnahm, drohen die Unterkünfte auszugehen. CSU-Landrat Stefan Frey möchte deshalb leerstehende Objekte umfunktionieren. Dafür droht er notfalls mit der Beschlagnahmung der Immobilien.
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Weil alle Notunterkünfte im Landkreis Starnberg mit Migranten besetzt sind, möchte Landrat Stefan Frey nun auch leerstehende Immobilien für Neuankömmlinge bereitstellen. Wie die Bild am Donnerstag berichtete, könnten für dieses Vorhaben notfalls auch Gebäude beschlagnahmt werden, sollten sich die Eigentümer gegen eine Bereitstellung wehren. Im Fokus möglicher Enteignungspläne stünden erst einmal drei Objekte, die momentan als Fort- und Ausbildungsstätten leer stehen und von öffentlichen Trägern betrieben werden, private Immobilien sollen nicht betroffen sein.
Weil es „echt eng“ werde, müsse Frey „alle Mittel ausschöpfen.“ Neben der Beschlagnahmung von Immobilien lässt der Landrat jetzt auch zwei neue Unterkünfte bauen. Da dieses Bauvorhaben allerdings erst bis zum nächsten Frühjahr realisiert werden kann, verhandelt Frey mit den Betreibern der Ausbildungsstätten, um ankommenden Asylbewerbern eine sichere Bleibe für den Winter zu bieten. Sollten sich die Betreiber weigern, dann müsste man „das per Bescheid machen – also beschlagnahmen“, sagte der CSU-Politiker deutlich.
Bereits über 4000 Flüchtlinge untergebracht
So könnten in jeder dieser Objekte 70 bis 100 Menschen untergebracht werden. Denn jeden Tag kämen 100 bis 200 neue Menschen nach Oberbayern, die es unterzubringen gilt – erst kürzlich wurde dem Landkreis die Unterbringung von 50 Flüchtlingen durch die oberbayerische Regierung auferlegt. „Wir haben zurzeit rund 2600 Geflüchtete“, moniert Frey. Dazu kämen 1800 Menschen aus der Ukraine, die allesamt in elf Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften untergebracht sind – in „Wohnungen, Pensionen, Gewerbehallen. Alles was geht.“
Der Landkreis mit gut 120.000 Einwohnern scheint an der Belastungsgrenze angekommen zu sein. „Wir schaffen noch einen Bus“, mahnt Frey, dann sei alles voll. Um weiteren Wohnraum freizuhalten, müssen nun also die ersten Immobilien beansprucht, bald eventuell sogar enteignet werden. Zwar gäbe es die gern genutzte Alternativunterbringung in Turnhallen, diese hält der Landrat aber für keine menschenwürdigen Unterkünfte. Außerdem befürchte er einen Bruch des sozialen Friedens – ob er das aber mit Beschlagnahme von Gebäude verhindern kann, darf fraglich sein.
Anmerkung: In einer früheren Version war im Beitragsbild ein CSU-Politiker ebenfalls mit dem Namen Stefan Frey zu sehen, dabei handelte es sich jedoch nicht um den Starnberger Landrat. Dies haben wir korrigiert.
Ich würde sagen, der nächste Bus wird verteilt auf das Haus der Landrats, die Häuser der Kreisräte, die kath. und ev. Pfarrämter, der Rest geht nach Berlin, DIREKT zu Göring-Eckard, C. Roth, Künast etc.. Es gibt noch Platz!
Na hoffentlich sind die Besitzer der Gebäude alles Altparteienwähler. Dann würde es zumindest die richtigen treffen. Absurd wie schnell die letzten Reste der Demokratie im besten Deutschland aller Zeiten entfernt werden.
Die Eigentümer (nicht Besitzer!) sind öffentliche(!!) Träger. Es sollen „private Immobilien(…) nicht betroffen sein.“! Haben Sie das überlesen oder lassen Sie das absichtlich weg?
Was soll die ganze Hetze von Ihnen und anderen Kommentatoren?
Was hätte er denn machen sollen? Private enteignen? Noch mehr bauen? Container teuer anmieten obwohl öffentliche LEERstehende Gebäude vorhanden sind? Dann weiß ich ganz genau was Sie und gewisse andere Kommentatoren hier schreiben..,
Ich hasse diese ständige Hetze gegen Politiker die mit Sinn und Verstand ihren Job machen!
Sorry, aber Ihrem letzten Satz widerspreche ich entschieden.
Unsere Regierung(en) macht/machen seit 2015 eine Politik GEGEN die Interessen der Bevölkerung.
An vorderster Linie die Politik der Grünen u. der linke Flügel der SPD.
Also das mit Sinn und Verstand trifft nicht zu.
Im Landkreis München sollen wieder die Traglufthallen kommen. Wird wie nach 2015 ablaufen: man mietet alles, egal was es kostet, Dann nach einigen Monaten regt man sich auf, dass es zu teuer war. In Fürth soll es ein Ludwig Erhard Museum geben – hängt vermutlich mit der Marktwirtschaft zusammen und die Nachfrage soll, wenn es nach Ampel und Union geht, offenbar ins Unendliche steigen.
So wird eben auch Starnberg und Umgebung bereichert und bunter – die Bevölkerung freut sich sicher darauf.
Da laut Frau Esken, die sich nun mal auskennt, die Anreize (letztendlich alles frei + noch Cash) nicht der Grund sind, warum diese Leute zu uns kommen, dürfte es doch eigentlich nichts ausmachen, wenn man diese Anreize ersatzlos streicht.
Es nervt mich unsäglich, wenn Bürgermeister, Landräte etc. jammern und wehklagen, sie wüssten nicht mehr wohin mit den vielen „Ankommenden“, als sei es unser gottgegebenes Schicksal, wenn diese Masse an Wirtschaftsmigranten das Zauberwort Asyl von sich gibt, um hier einzudringen.
Nirgendwo steht geschrieben, dass ein Land alles und jeden hereinlassen, aufnehmen, unterbringen, rundum versorgen muss. Andere Länder machen es nicht, und wir müssten es auch nicht… wenn es diese „ReGIERung“ nicht ausdrücklich so wollte… gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung!
In einen Bus setzen, nach Berlin schaffen, vor dem Reichstag ausladen. Sollen die buntbesoffenen Politiker und die Grünenwähler sie doch bei sich zuhause aufnehmen. Wenn jeder Verantwortliche die Courage besäße und so reagieren würde, müssten die Herrschaften in Berlin vielleicht endlich mal wirklich ins Handeln kommen, als immer nur herum zu palavern.
„In einen Bus setzen, nach Berlin schaffen, vor dem Reichstag ausladen.“
Genau das sollte die adäquate Reaktion sein, statt dessen wird alles auf die schon „lange hier Lebenden“ abgeladen.
Richtig, macht Ron de Santis auch…;)
https://edition.cnn.com/2023/05/09/politics/desantis-migrant-flights/index.html
möchte Landrat Stefan Frey nun auch leerstehende Immobilien für Neuankömmlinge bereitstellen. Wie die Bild am Donnerstag berichtete, könnten für dieses Vorhaben notfalls auch Gebäude beschlagnahmt werden, sollten sich die Eigentümer gegen eine Bereitstellung wehren.
Zuerstmal die Hütte des Landrates beschlagnahmen für die gute Sache…
Danach kann man die Gebäude anzünden, denn wohnen kann keiner mehr drin. Dann haben wir Zustände wie in der Bronx in den 80igern.
„Ingolstadt: Flüchtlinge mit Bleiberecht ruinieren sechs neue Wohnhäuser“
Publiziert am 12. Januar 2019
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„Die sechs nagelneuen, schmucken Wohnhäuser der GWG Ingolstadt in der dortigen Gustav-Adolf-Straße. Jede bedürftige deutsche Familie wäre froh, so untergebracht zu werden. Innerhalb von nur zwei Jahren schafften es 70 Flüchtlinge mit Bleiberecht, die Anlage so herunterzuwirtschaften, dass sie nun entmietet und generalsaniert werden muss.“
Die Politiker sollten die Leute aufnehmen, die sie hier rein holen
Herr Frey sollte als erstes ein großes, hotel-ähnliches Gebäude beschlagnahmen, das der Caritas gehört. Das steht momentan leer.
Die Caritas wird das bald selber brauchen:
https://www.caritas.org/2023/10/caritas-climate-displacement-publication-highlights-desperate-need-for-action-to-protect-people-on-the-move/
Soller doch machen in Starnberg, einer der reichsten Gemeinden Deutschlands. Dann wachen auch die woken Bonzen Wähler mal auf.
Ja, also ich muss sagen, mich freut das sehr. Ich habe eine sehr reiche Kundin aus Starnberg, die mir immer telefonisch von den Grünen vorschwärmt und wie gut sie es findet, dass wir so viele Asylanten aufnehmen, die „Ärmsten der Armen“, jaja. All ihre vorhandenen Informationen hat sie ausschließlich aus dem ÖRR in sich gesaugt. Dann mal immer rein ins reiche Starnberg. Alles schön auffüllen bis in die letzte Ecke. Auf dass die Herren sehen, was die gut situierte deutsche Bevölkerung so besitzt und das auch gerne hätte. Ich werde meine Kundin fragen, ob sie reichlich Almosen in die Unterkünfte trägt und in dieser Notfallsituation ihr großes Haus auch schon zur Verfügung gestellt hat. Hat sie das nicht, werde ich mich sehr fassungslos zeigen. Das wird ein Vergnügen.
Gibt’s am Starnberger See nicht auch noch einige Wochenenddomizile? Deren Eigentümer wären bestimmt hoch entzückt über die Gäste.
Am See gibt es bedtimmt einige Villen die noch Platz für ein bis zwei Asylsuchende haben.
Ich empfehle jedem, das Buch „Paktischer Idealismus“ von Richard Nikolaus von Coudenhove-Kalergi, dem sog. „Vater der Vereinigten Staaten von Europa“, zu lesen. In diesem Buch (Ersterscheinung 1925) ist alles beschrieben, was jetzt passiert und vieles, was bereits passiert ist. Alles geplant und die Politmarionetten wissen das auch. Leider nützt es nichts, die Menschen aufzuklären, weil sie das – obwohl alles nachlesbar und nachprüfbar ist, als „Verschwörungstheorie“ abtun. Und die „woken“ Antreiber dieses Vorgangs sind schlicht zu dumm, um zu begreifen, auf welcher Seites des Astes sie sitzen, an dem sie sägen.
Was war zu hören/lesen:
Aussage von Paul Ziemiak bei Lanz
„Ich sage ihnen: Wir haben in meinem Wahlkreis – und die Menschen engagieren sich unheimlich in diesem Wahlkreis – in Iserlohn. in Nachrodt-Wiblingwerde … ich nehme jetzt mal eine Stadt aus meinem Wahlkreis mit einer super engagierten Bürgermeisterin, mit einer Gemeinde, die sich engagiert für Flüchtlinge. (Dort) beschlagnahmen wir Wohnungen. Wir sind dort am Ende der Kapazität.“
„Die stehen leer, und die werden beschlagnahmt, damit dort Menschen untergebracht werden.“ „Das macht die Gemeinde. Die weiß ja, wo Wohnungen sind …“
Es rette sich wer kann!
Was hier als beschlagnahmen getitelt wird, könnte genauso gut Enteignung heissen!
Rupert Scholz hat bei „Kontrafunk“ gesagt, daß schon Merkel dauernden Rechtsbruch begangen hat und außerdem kein Land verpflichtet sei, über die eigenen Möglichkeiten hinaus Menschen aufzunehmen und damit dem eigenen Land zu schaden (sinngemäß zusammengefaßt). Nachhören kann man das hier https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-26-oktober-2023#id-article
Bitte unbedingt korrigieren: Eine Beschlagnahme ist KEINE Enteignung!
Eine Beschlagnahme ist immer nur vorübergehend und darf auch nur erfolgen, wenn es zur „Gefahrenabwehr“ dient. Dieser Gummibegriff ist allerdings das Problem. Zur Enteignung kann man die §§ nachschlagen.