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Entlassung „nicht verhältnismäßig“

Söder belässt Aiwanger im Amt – und veröffentlicht Antworten auf 25 Fragen

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Um Punkt 11 tritt Markus Söder vor die Presse und möchte endgültig erklären, ob Hubert Aiwanger, Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, im Amt bleiben wird. Dem zuvor ging die „Flugblatt-Affäre“ und eine massive Medienkampagne gegen Aiwanger. „Ich habe eine Entscheidung getroffen“, beginnt Söder. Bayern sei ein „Bollwerk gegen Antisemitismus“ und das Flugblatt „absoluter Nazi-Jargon“.

Das Krisenmanagement von Aiwanger bewertet Söder als schlecht. Die Distanzierung von dem Flugblatt sei zu spät erfolgt. Grundlage für Söders Entscheidung sei die Beantwortung der 25 Fragen. Dessen Antworten sei nicht durchweg zufriedenstellend gewesen. Dennoch sei erneut die Distanzierung erfolgt.

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Kein Schwarz-Grün

Es gebe keinen Beweis, dass Aiwanger das Flugblatt verfasst habe. Darüber hinaus sei der Vorfall über 35 Jahre her und seitdem nichts Vergleichbares vorgefallen. Eine Entlassung sei daher „nicht verhältnismäßig“. Dabei könne man es jedoch nicht belassen. Einfach „Schwamm drüber“ könne es nicht geben. Auch künftig brauche es noch Aufarbeitung. Gespräche mit der jüdischen Gemeinde sollen geführt werden.

Söder stellt nun klar: Es wird eine Fortsetzung der Koalition von Freien Wählern und CSU geben. Schwarz-Grün werde es in Bayern „nicht geben“. „Ich bedauere die Angelegenheit“, erklärt Söder. Die Debatte sei damit beendet, man wolle sich nun jedoch wieder auf die Sacharbeit konzentrieren. Nachfragen ließ der Ministerpräsident nicht zu.

Söder macht Antworten öffentlich

Hubert Aiwanger hat die Medienkampagne gegen ihn damit politisch überlebt. Söder machte daraufhin die Antworten der 25 Fragen öffentlich: Viel neues ist hier nicht zu erfahren. Aiwanger beschreibt erneut, dass nicht er, sondern sein Bruder das Flugblatt verfasst habe. Die Flugblätter wären in seiner Schultasche gelandet, da er nach Erinnerungen seines Bruders diese eingesammelt hätte um zu „deeskalieren“. Sein Bruder hätte sich damals nicht zu dem Flugblatt bekannt, da er „ohnehin schulische Probleme“ gehabt hätte und „Angst“ vor Folgen gehabt hätte.

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Erst jetzt hätte sein Bruder wegen der aktuellen Brisanz des Themas zur Aufklärung beigetragen. Aiwanger weist auch immer wieder daraufhin, dass er sich an Details nach 36 Jahren nicht mehr erinnern könne.

Besondere Aufmerksamkeit erregen jedoch die Fragen 24 und 25. Hier wird Aiwanger zu nationalsozialistischem Gedankengut und rechtsradikalen Aktivitäten in der Jugendzeit befragt. Aiwanger antwortete: „Ich habe als Jugendlicher auch Fehler gemacht, die mir heute leidtun. Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in der Jugendzeit Gefühle verletzt habe. Fehler aus der Jugendzeit dürfen einem Menschenallerdings nicht für alle Ewigkeit angelastet werden. Jedem Menschen muss auch ein Entwicklungs- und Reifeprozess zugestanden werden“.

Aiwanger räumt damit Mängel in seiner Vergangenheit ein. Söder erklärte, dass die Antworten nicht durchgehend „zufriedenstellend“ gewesen seien.  Aiwanger dürfte die Kampagne dennoch überstanden haben. Söder erklärte, dass eine Entlassung „nicht verhältnismäßig“ sei.

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Aiwanger: „Wieder zur Tagesarbeit für unser Land zurückkehren“

In einer Vorbemerkung zu dem Fragenkatalog machte Aiwanger erneut deutlich, dass er den Inhalt damals wie heute als „ekelhaft“ und „menschenverachtend“ erachte. „Entsetzt“, sei er über die „Weitergabe von Informationen aus dem geschützten Raum Schule“ und wie ein Lehrer versuche „ihn persönlich und politisch fertig zu machen“. Gegen die „Verdachtsberichterstattung mit überwiegend anonymen Aussagen“ behalte er sich rechtliche Schritte vor.

Aiwanger erklärt nun via Twitter: „Jetzt bestätigt sich, was ich von Anfang an gesagt habe: Es gibt keinen Grund, mich zu entlassen, die Kampagne gegen mich ist gescheitert. Wir müssen jetzt wieder zur Tagesarbeit für unser Land zurückkehren, damit Bayern ab Herbst stabil und vernünftig weiterregiert werden kann.“

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