Entlassung „nicht verhältnismäßig“
Söder belässt Aiwanger im Amt – und veröffentlicht Antworten auf 25 Fragen
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Um Punkt 11 tritt Markus Söder vor die Presse und möchte endgültig erklären, ob Hubert Aiwanger, Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, im Amt bleiben wird. Dem zuvor ging die „Flugblatt-Affäre“ und eine massive Medienkampagne gegen Aiwanger. „Ich habe eine Entscheidung getroffen“, beginnt Söder. Bayern sei ein „Bollwerk gegen Antisemitismus“ und das Flugblatt „absoluter Nazi-Jargon“.
Das Krisenmanagement von Aiwanger bewertet Söder als schlecht. Die Distanzierung von dem Flugblatt sei zu spät erfolgt. Grundlage für Söders Entscheidung sei die Beantwortung der 25 Fragen. Dessen Antworten sei nicht durchweg zufriedenstellend gewesen. Dennoch sei erneut die Distanzierung erfolgt.
Kein Schwarz-Grün
Es gebe keinen Beweis, dass Aiwanger das Flugblatt verfasst habe. Darüber hinaus sei der Vorfall über 35 Jahre her und seitdem nichts Vergleichbares vorgefallen. Eine Entlassung sei daher „nicht verhältnismäßig“. Dabei könne man es jedoch nicht belassen. Einfach „Schwamm drüber“ könne es nicht geben. Auch künftig brauche es noch Aufarbeitung. Gespräche mit der jüdischen Gemeinde sollen geführt werden.
Söder stellt nun klar: Es wird eine Fortsetzung der Koalition von Freien Wählern und CSU geben. Schwarz-Grün werde es in Bayern „nicht geben“. „Ich bedauere die Angelegenheit“, erklärt Söder. Die Debatte sei damit beendet, man wolle sich nun jedoch wieder auf die Sacharbeit konzentrieren. Nachfragen ließ der Ministerpräsident nicht zu.
Söder macht Antworten öffentlich
Hubert Aiwanger hat die Medienkampagne gegen ihn damit politisch überlebt. Söder machte daraufhin die Antworten der 25 Fragen öffentlich: Viel neues ist hier nicht zu erfahren. Aiwanger beschreibt erneut, dass nicht er, sondern sein Bruder das Flugblatt verfasst habe. Die Flugblätter wären in seiner Schultasche gelandet, da er nach Erinnerungen seines Bruders diese eingesammelt hätte um zu „deeskalieren“. Sein Bruder hätte sich damals nicht zu dem Flugblatt bekannt, da er „ohnehin schulische Probleme“ gehabt hätte und „Angst“ vor Folgen gehabt hätte.
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Erst jetzt hätte sein Bruder wegen der aktuellen Brisanz des Themas zur Aufklärung beigetragen. Aiwanger weist auch immer wieder daraufhin, dass er sich an Details nach 36 Jahren nicht mehr erinnern könne.
Besondere Aufmerksamkeit erregen jedoch die Fragen 24 und 25. Hier wird Aiwanger zu nationalsozialistischem Gedankengut und rechtsradikalen Aktivitäten in der Jugendzeit befragt. Aiwanger antwortete: „Ich habe als Jugendlicher auch Fehler gemacht, die mir heute leidtun. Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in der Jugendzeit Gefühle verletzt habe. Fehler aus der Jugendzeit dürfen einem Menschenallerdings nicht für alle Ewigkeit angelastet werden. Jedem Menschen muss auch ein Entwicklungs- und Reifeprozess zugestanden werden“.
Aiwanger räumt damit Mängel in seiner Vergangenheit ein. Söder erklärte, dass die Antworten nicht durchgehend „zufriedenstellend“ gewesen seien. Aiwanger dürfte die Kampagne dennoch überstanden haben. Söder erklärte, dass eine Entlassung „nicht verhältnismäßig“ sei.
Aiwanger: „Wieder zur Tagesarbeit für unser Land zurückkehren“
In einer Vorbemerkung zu dem Fragenkatalog machte Aiwanger erneut deutlich, dass er den Inhalt damals wie heute als „ekelhaft“ und „menschenverachtend“ erachte. „Entsetzt“, sei er über die „Weitergabe von Informationen aus dem geschützten Raum Schule“ und wie ein Lehrer versuche „ihn persönlich und politisch fertig zu machen“. Gegen die „Verdachtsberichterstattung mit überwiegend anonymen Aussagen“ behalte er sich rechtliche Schritte vor.
Aiwanger erklärt nun via Twitter: „Jetzt bestätigt sich, was ich von Anfang an gesagt habe: Es gibt keinen Grund, mich zu entlassen, die Kampagne gegen mich ist gescheitert. Wir müssen jetzt wieder zur Tagesarbeit für unser Land zurückkehren, damit Bayern ab Herbst stabil und vernünftig weiterregiert werden kann.“
Gut, dass er den Grünen deutlich abgesagt hat. Frau Schulze wird nun wüten, dass dies trotz aller „gut gemeinten“ Angebote der Grünen geschieht. Es wäre gut für unser Land gewesen, wenn andere Unions Ministerpräsidenten sich ebenso verhalten hätten. So aber konnten leider die Grünen via Bundesrat seit Jahren blockieren – sichere Herkunftsländer als Beispiel.
Man kann nur hoffen, dass es wirklich so war das die CSU Basis nun endlich Söder die rote Karte gezeigt hat. Wäre das so dann hat allein die anstehende Wahl Söder’s Kopf gerettet. In Wirklichkeit haben sie wahrscheinlich durch die – durchaus überraschende- Reaktion der Bevölkerung und auch der alternativen Medien pro Hubsi und vor allem gegen die irren Pläne von Schwarz-grün erkannt, dass es zumindest in Bayern doch noch ein paar Leute mit Verstand gibt. Die Hoffnung stirbt zuletzt…
Ich krieg einen Lachkrampf!
Respekt vor Söders Entscheidung..Hätte ich ihm nicht zugetraut,bei seiner Wendigkeit,aber auch ich kann mich täuschen und einsehen,dass ich mit meiner Einschätzung falsch gelegen habe..
Und nicht mit den Grünen zu koalieren ist sicherlich für Bayern die absolut beste Entscheidung..
Überall.wo die fatalen Grünen mit regieren,geht es nicht mehr um die Bürger Deutschlands,sondern nur noch um grüne fatale Ideologie..
Dies spüren immer mehr Bürger und wenden sich daher angewidert von diesem GRÜNEN Haufen ab!!
Dieser Kelch ist an Bayern vorübergegangen, die Grünen bleiben uns also erspart.
Wäre Söder auch gar nicht gut bekommen, aber vermutlich kennt er den Weg den die Bayernpartei in den 50iger Jahren gegangen ist.
So wird er aber auch Federn lassen müssen, hätte sich von Anbeginn konsequent an Aiwangers Seite stellen sollen. Was die Grünen am Kerbholz haben (Cohn-Bendit, Fischer, aber vor allem die von Apollo News genannten: Marcel Emmerich und Sarah Lee Heinrich) und dann der BK und all die anderen in der Regierung, hätte schon an Argumenten ausreichen müssen, um die Antisemitismus-Keule einzupacken. Aber wieder mal haben die klassischen Medien sich einen Orden verdienen wollen, wer wohl der Hörigste und Unterwüfigste .ist.
Selbst parteilos, kenne ich sehr viele CSUler auch in Entscheidungfunktionen, alle nicht amused über die Hetzjagd, und die Bürger sind auch aus dem Tiefschlaf hochgeschreckt, so mancher weiß wohin er sein Kreuzchen zu machen hat. Die FW werden meiner Einschätzung nach kräftig hinzugewinnen, die CSU wird das schlechteste Ergebnis einfahren.
Der verlogenen, heimtückischen SZ, die vor gar nichts mehr zurückzuschrecken scheint, wünsche ich in der Versenkung zu verschwinden. Der Spiegel hat geschnallt, dass die Vorwürfe nicht stichhaltig sind. Nun harren wir der Dinge die da kommen.
Es ist wohl für Söder leichter, Aiwanger als Vize unter Kontrolle zu haben, als ihn in der Opposition zum Gegner zu haben.
Ich glaube nicht, dass die Grünen als Koalitionspartner komplett vom Tisch sind.
Eventuell fällt Söder nach der Wahl ein, dass die Antworten auf ein paar Fragen nicht 100% korrekt waren und die SZ findet noch ein paar anonyme Zeugen, sodass er aus Staatsräson „leider“ mit den Grünen koalieren muß.