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CO2-Grenzwerte

Deutschland stimmt doch zu: Neuer EU-Beschluss nimmt Verbrenner-LKW ins Visier

Im Januar plante die EU ein neues Gesetz, das Verbrenner-LKW dazu zwingt, ihren CO2-Verbrauch bis 2040 um 90 Prozent zu senken – doch die FDP stellte sich quer. Nun knickte die Partei doch ein.

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LKW sollen in Zukunft ihren Co2-Ausstoß dramatisch reduzieren. Das möchte die EU mit einem neuen Gesetz erzwingen. Die neuen Gesetzesentwürfe für nicht „klimafreundliche“ Lastwagen hatte die Europäische Kommission im Rahmen des Lieferkettengesetzes schon im Januar fertiggestellt. Damit soll ein Kohlenstoffdioxid-Grenzwert festgelegt werden, den die Fahrzeuge maximal ausstoßen dürfen. Die EU hatte mit der Zustimmung Deutschlands gerechnet – doch dann stellte sich die FDP quer und löste einen Koalitionsstreit in der Ampelregierung aus.

Nun ist die FDP in den Verhandlungen mit EU-Botschaftern aber doch eingeknickt. Im EU-Umweltausschuss kam in der Folge eine Mehrheit für die Gesetzesänderung zustande. Damit wurden schärfere Vorgaben für die sogenannten Flottengrenzwerte vereinbart. Während mit E-Fuels angetriebenen und elektrischen Lastkraftwagen auch in Zukunft uneingeschränkt freie Fahrt gewährt wird, müssen Reisebusse, Transporter und Sattelzüge, die noch auf konventionelle Brennstoffe setzen, bis 2040 ganze 90 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid ausstoßen als im Vergleichsjahr 2019.

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Die Bundesregierung erhofft sich weiterhin massive Investitionen in „klimaschonende“ beziehungsweise „klimaneutrale“ Lastkraftwagen, vor allem elektrisch betriebene Fahrzeuge sollen vermehrt auf den Markt gebracht werden. Bei einem digitalen Treffen am Donnerstag hatten Hersteller und Zulieferer die Bundesregierung aufgefordert, ihre internen Streitigkeiten zu beenden und für den Gesetzesentwurf auf EU-Ebene zu stimmen. Die Spediteure und Lastkraftwagenfahrer bräuchten Planungssicherheit, sonst würden sie elektrisch betriebene Modelle nicht kaufen, hieß es.

Die FDP stellte sich bis zur Ausschussabstimmung am Freitag quer, um zumindest eine unbefristete Zulassung für mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge zu erreichen. Diese Forderung wurde der EU-Kommission in einem Vermittlungsschreiben mitgeteilt. Die FDP stimmte der Gesetzesänderung nun zu, weil die EU-Kommission diesen Vorschlag übernahm. Das Gesetz muss nun noch vom EU-Rat und vom Europäischen Parlament beschlossen werden. Beides gilt als reine Formalität.

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