Werbung:

Grüne und Ampel wortbrüchig

CO₂-Preis ohne Klimageld: Experten kritisieren Bundesregierung

Eigentlich wollte die Ampel die Last des CO2-Preises durch ein „Klimageld“ an die Bürger abfedern. Doch dieses wurde nun schlicht gestrichen. Massive Kritik macht sich breit - die Regierung wird von „Wirtschaftsweisen“, Verbraucherschützern und vom ADAC attackiert.

Werbung:

Nach der deutlichen Erhöhung des CO₂-Preises durch die Ampel-Koalition haben Experten und Interessenvertreter durch die Bank Bedenken angemeldet. Der CO₂-Preis hätte eigentlich durch ein „Klimageld“ ausgeglichen werden sollen, über das die Bürger wieder hätten entlastet werden sollen.  Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf die Einführung eines solchen Klimageldes verständigt. Im Vertrag ist von einem „sozialen Kompensationsmechanismus“ die Rede, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern und die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung zu gewährleisten. Doch dieses Klimageld soll nun nicht kommen. 

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte dies und forderte die Ampel auf, zum Ausgleich die  Zahlung eines Klimagelds an die Bürger einzuführen. „Das wäre eine sehr wichtige Maßnahme, um Akzeptanz für den Klimaschutz zu schaffen“, sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats. Auch der Sozialverband VdK und der Verbraucherzentrale Bundesverband sprachen sich für einen sozialen Ausgleich aus. Auch der ADAC kritisierte die Bundesregierung. Dass der höhere CO₂-Preis nun dazu genutzt werde, Haushaltslücken zu stopfen, bezeichnete der Automobilclub als schwierig.

Mit einer dreisten Lüge will Habeck die Bürger täuschen

Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte die aktuellen Beschlüsse der Regierung zum Haushalt 2024. Nicht mehr alle Kosten, die die Krise ausgelöst hat, können übernommen werden, sagte er dem ZDF. Dabei war es insbesondere seine Partei, die dieses Klimageld stets propagiert hatte. Das gebrochene Versprechen soll nun aber gar keines sein: Wie der Wirtschaftsminister in der vergangenen Woche erklärte, sei die vor rund einem Jahr beschlossene Abschaffung der EEG-Umlage die versprochene Entlastung für den CO₂-Preis. Diese Abschaffung hatte nichts mit ihm zu tun, dennoch versuchte der Wirtschaftsminister, es plötzlich genau so zu verkaufen. „Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft, darüber fließen nächstes Jahr 85 Prozent der Einnahmen aus dem CO₂-Preis direkt an die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zurück. Das ist ein Klimageld über den Strompreis“, behauptete Habeck. Doch das ist falsch.

Werbung

Werbung