Grüne und Ampel wortbrüchig
CO₂-Preis ohne Klimageld: Experten kritisieren Bundesregierung
Eigentlich wollte die Ampel die Last des CO2-Preises durch ein „Klimageld“ an die Bürger abfedern. Doch dieses wurde nun schlicht gestrichen. Massive Kritik macht sich breit - die Regierung wird von „Wirtschaftsweisen“, Verbraucherschützern und vom ADAC attackiert.
Nach der deutlichen Erhöhung des CO₂-Preises durch die Ampel-Koalition haben Experten und Interessenvertreter durch die Bank Bedenken angemeldet. Der CO₂-Preis hätte eigentlich durch ein „Klimageld“ ausgeglichen werden sollen, über das die Bürger wieder hätten entlastet werden sollen. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf die Einführung eines solchen Klimageldes verständigt. Im Vertrag ist von einem „sozialen Kompensationsmechanismus“ die Rede, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern und die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung zu gewährleisten. Doch dieses Klimageld soll nun nicht kommen.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte dies und forderte die Ampel auf, zum Ausgleich die Zahlung eines Klimagelds an die Bürger einzuführen. „Das wäre eine sehr wichtige Maßnahme, um Akzeptanz für den Klimaschutz zu schaffen“, sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats. Auch der Sozialverband VdK und der Verbraucherzentrale Bundesverband sprachen sich für einen sozialen Ausgleich aus. Auch der ADAC kritisierte die Bundesregierung. Dass der höhere CO₂-Preis nun dazu genutzt werde, Haushaltslücken zu stopfen, bezeichnete der Automobilclub als schwierig.
Mit einer dreisten Lüge will Habeck die Bürger täuschen
Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte die aktuellen Beschlüsse der Regierung zum Haushalt 2024. Nicht mehr alle Kosten, die die Krise ausgelöst hat, können übernommen werden, sagte er dem ZDF. Dabei war es insbesondere seine Partei, die dieses Klimageld stets propagiert hatte. Das gebrochene Versprechen soll nun aber gar keines sein: Wie der Wirtschaftsminister in der vergangenen Woche erklärte, sei die vor rund einem Jahr beschlossene Abschaffung der EEG-Umlage die versprochene Entlastung für den CO₂-Preis. Diese Abschaffung hatte nichts mit ihm zu tun, dennoch versuchte der Wirtschaftsminister, es plötzlich genau so zu verkaufen. „Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft, darüber fließen nächstes Jahr 85 Prozent der Einnahmen aus dem CO₂-Preis direkt an die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zurück. Das ist ein Klimageld über den Strompreis“, behauptete Habeck. Doch das ist falsch.
Meistgelesen:
Den CO2 Preis auf Null reduzieren, dann erledigt sich das Klimageld von selber. Insgesamt den grünen Irrsinn schreddeen und nachhaltig entsorgen.
Volle Zustimmung! Ohne dieses wirkungslose „Klimagedöns“ ginge es allen besser und man könnte zurück zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit … Spätestens seit den LNG-Terminals im Wattenmeer sollte jedem klar sein, dass das nur noch verrückt ist … und statt Gas vom bösen Russen nimmt man jetzt das des Sklavenhalters Katar … Congratulation! Klima ist ja soooo wichtig … aber Putin einen auszuwischen ist wichtiger … eeehhm ja, macht Sinn oder!?
Ist ja richtig. Aber wird mit der CDU nicht passieren. Dieselben Marionettenspieler, die hinter den Grünen die Fäden ziehen tun das auch bei FDP und Blackrock-Fritze.
Im Grunde muß man alle Gesetze seit Rotgrün I rückabwickeln, also seit 1998 und zwar am besten mit einem Federstrich. Da fing es an, 2000 mit der Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft. Natürlich hat IM Erika (Merkel) das nicht abgeschafft, das kommunistische U-Boot mit den abgefressenen Fingernägeln.
Wir müssen keine 80 Mio. Einwohner haben. Das ist kein Naturgesetz. Nicht die Masse sondern die Klasse macht es. Mit Faesers Wärmepumpeningenieuren aus Afghanistan wird Deutschland niemals wettbewerbsfähig. Also zuerst die Rückabwicklung und dann endlich die in Art. 146 versprochene Verfassungsreform, Volksentscheide und einen neuen Staat, ein Freies Deutschland und die Besatzer endlich raus!
und da fangen wir am Besten bei den Personen an…
Im Westen nichts Neues.
„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“
– Dr. Konrad Adenauer
Hauptsache die Amadeu-Antonio-Stiftung bekommt weiterhin Gelder zur „Demokratieförderung“.
Als die Grünen in den 80ern in den Bundestag einzogen, wurde Renate Künast mit dem Ausspruch zitiert „Wir werden diesen Staat unregierbar machen“. Jetzt sind die Grünen kurz vorm Ziel!
Ich habe mir damals schon die Fernsehübertragungen vom Gründungsparteitag angesehen und seitdem war mir klar, dass die Grünen niemals eine Umwelt-, Friedens- oder Menschenrechtspartei gewesen sind. All dies diente nur zu zwei Zwecken: zunächst als Maske und dazu als Möglichkeit, in diesem Land bei jeder sich bietenden Gelegenheit Sand ins Getriebe zu streuen. In Wahrheit handelt es sich um linksextremistische Anarchisten, die nur zerstören, aber nichts aufbauen können.
Man konnte das sehr schnell erkennen, waren sie doch in den 80ern schon die Erfinder des gewaltfreien Werfens von Pflastersteinen. Auch die angebliche Aufarbeitung ihrer pädophilenfreundlichen Vergangenheit ist ein Täuschungsmanöver – bei der Frühsexualisierung von Kindern sind sie ganz vorne mit dabei.
Das erklärt Habecks Verhalten.
Habecks Verhalten kann man im Hinblick auf das oben am Anfang gesagte als Tunnelblick deuten. Wer die Zerstörung des Landes betreibt, verliert schnell mal den Blick dafür, die Tarnung weiterhin perfekt aussehen zu lassen.
Den meisten Menschen fällt das ja auch nicht auf – Tagesschau sei Dank.
Gut gesprochen. 👍
Vollkommen richtig. Mich hat 1980 jemand gefragt, was ich von der damals neuen Partei halte anhand eines Pamphletes, das der mir gezeigt hatte. Konnte ich spontan nicht einordnen, hab dann gesagt „gib mir 2 Wochen Zeit“ (zum Einholen von Informationen)
Das Urteil danach war vernichtend und ich mußte es nie ändern.
War schon mit 15 ein glühender Antikommunist. Gut informiert muß man seine Meinung nie ändern.
Damals hätte man die aus K-Gruppen DDR-finanzierten Grünen noch verbieten können. 1980, vielleicht auch noch 1983 bevor sie in den Bundestag einzogen.
In dem Jahr fing die Kollaboration der ersten CDU-ler mit den Grünen an, habe ich selbst bei einigen Jungunionisten damals angeekelt festgestellt. Heute wissen wir, diese CDU-Grünenkriecher waren schon nach kurzer Zeit in der Mehrheit. Heiner Geißler (damals Generalsekretär) faselte schon im Frühling 1989 was von einer „modernen Großstadtpartei“, in die „Moslems eintreten“ sollten.
Die Kinder der ´68 sind jetzt dort angekommen, wo die Alten noch nicht hinkamen und nicht nur in der Politik. Justiz, Medien, NGOs, Universitäten, überall hat sich diese links faschistoide Krake eingenistet. Es dürfte wieder eine Generation dauern, bis man hier zu Änderungen kommt. In der Zwischenzeit, gute Nacht Deutschland.
63 Milliarden werden für „Entwicklungshilfe“ verballert.Würde man das mal aussetzen,hätten wir das Geld zusammen,um was die Regierung uns betrügen wollte und uns nun abpresst.
Ja im Prinzip kann man das so sehen, so wie in D das Geld der Steuerzahler rausgeschmissen wird. Nur das die ganze Entwicklungshilfe für den A ist, möchte ich garnicht behaupten. Nur ist die Entwicklungshilfe auch immer ein politischer Wirkhebel, der mit den Geldgaben verbunden ist. Wenn ich weiss, dass viele afrikanische Staaten die Corona RNA Impfung verweigert haben und auch so gut durchkamen und nun Frau Baerbock feierlich eine RNA Impfstofffabrik mitten in Afrika mittels deutlicher Zuschüsse finanziert, dann nenne ich das Imperialistische Impfpolitik.
Dieser ganze Quatsch mit dem Klimairrsinn hat nur einen einzigen Zweck. Dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen. Alles für den angeblichen Klimaschutz. Mit diesem Geld werden hauptsächlich Grüne Gesinnungsgenossen beglückt. Da werden dann Stadtbahnen in Vietnam unterstützt.
Es geht ja noch weiter:
Das trojanische Klimapferd beinhaltet ja nicht nur den Enteignungs-Instrumentenkasten für Normalverbraucher in Form von neu erfundenen Steuern und Abgaben, sondern auch die Abschaffung freiheitlicher Gesellschaftssysteme durch angeblich vorhd. ‚Notstände‘ mit dazugehörigen Zwangsmaßnahmen.
Last but not least wird es dazu kommen, daß auf Basis der angeblichen Klimaveränderung neue Pandemien konstruiert werden (Corona war ja nur ein Testlauf), die sich z.B. aus dem vorgeblichen Freiwerden prähistorischer Bakterien und Keime im Permafrostboden begründen sollen.
Im Endeffekt geht es – vorsichtig ausgedrückt – um die drastische Reduzierung der Überbevölkerung, wobei diejenigen, die noch überleben dürfen, dann in absoluter Armut und Abhängigkeit dahinvegetieren.
Regiert und kontrolliert von einer hauchdünnen Elite, die in Saus und Braus lebt und dank KI und Biowaffen unangreifbar ist.
Alle Experten warnten, aber dies Dummköpfe handeln entgegen jeder Expertise. Leider geht das zu unseren Lasten. Kein Geldinstitut würde diesen ganzen Blödsinn finanzieren.
Ach was soll denn der Quark, den Leuten irgendeine Steuer mit Lenkungsfunktion zu verpassen, um die Mehrbelastungen durch diese Steuer, dann mittels Entlastungszahlungen wieder zu mindern. Das ist doch Beschäftigungstherapie für Staatsdiener und für die Bürger oft dazu. Auch die ganze Planwirtschaft ist nonsens. Wer planwirtschaftet, verhindert den Wettbewerb zwischen den besten Ideen und damit den Fortschritt. Das hat man schon beim Coronaplan gesehen. Irgendwie scheint es, als müsste erst mal alles gegen die Wand fahren, bevor es besser wird. Offensichtlich braucht das Politsystem dringend einen Reset, bei den vielen Quatschgesetzen, die es wie am Fließband produziert.
Prima, endlich fällt dieser grottendämliche Scheißdreck auf. 👍
Wer was anderes erwartet hat ist sehr naiv.
Weder eine CO² Gaunergebühr noch die klimalüge sollte von Bürgern bezahlt werden! Es sind immer nur die Industriestaaten, die Subventionen kassieren! Deutschland hat keine wirklich starke CO² Ausstösse, sondern Länder wie indien und Amerika! Wer zerstörrt den Regenwlad und viele andere Regionen für Holz? Diese Lügen müssen endlich von denen bezahlt werden, die sie für Aktionäre herbeizaubern! Nicht für die kranken Köpfe des Abkassierens! Durch den Krieg in der Ukraine fördern wir ebenfalls Klima- und – CO² schäden!
Das Klimageld, nur eine weitere Luftnummer
Es ist doch ganz einfach: die ReGIERung „spart“, indem sie uns noch mehr Geld aus den Taschen stiehlt. Wir sind ja machtlos.
In einem Punkt sehne ich mich ins Mittelalter zurück: Die Ablasszahlungen waren freiwillig!
Nachtrag noch zu Habeck-Einflüsterin Ulrike Herrmann (nicht Monika Herrmann, wieder zu schnell getippt, sorry):
Aus Sicht der Sozen soll dann Strom rationiert werden! Steht jedenfalls so auf der Seite von deren Geldwaschanlage „Friedrich-Eber-Stiftung“:
„Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie:
Wenn Güter knapper werden, darf nicht allein der Preis darüber entscheiden, wer Zugang zu ihnen hat; stattdessen müssen sie pro Kopf rationiert werden“
https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/ulrike-herrmann-2022-das-ende-des-kapitalismus-warum-wachstum-und-klimaschutz-nicht-vereinbar-sind-und-wie-wir-in-zukunft-leben-werden
Für die Grünen nur ein Scheinwiderspruch, da „grünes Wachstum“ nur eine nötige Wahlkampflüge von 2021 war wie „keine Waffen in Kriegsgebiete“, um die Macht an sich zu reißen.
Im Focus hat man sich mit Herrmanns Pamphlet auseinandergesetzt und grüne Diskussionspartner einbezogen. Die nennen die planmäßige Wohlstandsvernichtung übrigens „Befreiung vom Überflüssigen“ und meinen damit aber nicht sich sondern unsere Heizungen:
https://www.focus.de/finanzen/die-degrowth-debatte-bloss-kein-wachstum_id_194044827.html
Wirtschaftsweise…Warum nennt man VOLLVERSAGER deren Prognosen NOCH NIE gestimmt haben eigentlich „weise“?
Weil man Schulden inzwischen „Sondervermögen“ nennt? 😉