AfD-Beobachtung
Cicero veröffentlicht vollständiges AfD-Gutachten: Verfassungsschutz hat faktisch keine Insider-Quellen
Das Magazin Cicero hat das gesamte AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht - und entlarvt die Behauptung der Behörde, man müsse durch die Geheimhaltung nachrichtendienstliche Quellen schützen, als falsch. Offenbar wollte das Bundesamt vor allem eine kritische, öffentliche Debatte vermeiden.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – und beruft sich dafür auf ein Gutachten, welches man geheim hält. Das über 1000-seitige Dokument ist Verschlusssache – das rechtfertigte der Verfassungsschutz vor allem damit, dass bei Veröffentlichung Rückschlüsse auf geheimdienstliche Arbeitsweisen publik würden. Man wolle geheimdienstliche Quellen schützen.
Jetzt hat der Cicero das gesamte Gutachten veröffentlicht. Die Journalisten des Magazins belegen damit: Diese Rechtfertigung war eine vorgeschobene Schutzbehauptung. Denn tatsächlich finden sich in dem Gutachten keine Inhalte, die Rückschlüsse auf geheime Quellen zulassen. Der Verfassungsschutz hat in Bezug auf die AfD kaum geheimdienstlich relevante Erkenntnisse und stützt sich nahezu ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.
Der Verfassungsschutz schreibt in seinem Gutachten selbst zur Methodik: „Im vorliegenden Gutachten werden Verlautbarungen und Aktivitäten von Repräsentantinnen und Repräsentanten 18, Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern sowie Gremien, Organisationseinheiten und Teilorganisationen der AfD hinsichtlich des Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung überprüft. Als Belege wurden dabei programmatische Schriften und Grundsatzpapiere, Publikationen, Verlautbarungen auf Internetpräsenzen und in sozialen Netzwerken sowie Aussagen im öffentlichen Raum wie z. B. Reden auf Wahlkampfveranstaltungen und Demonstrationen herangezogen.“
Von geheimdienstlichen Quellen ist keine Rede. Damit dürfte der vorgeschobene Grund für die Nicht-Veröffentlichung des Dokuments erledigt sein – offenbar wollte der Inlandsgeheimdienst vor allem eine öffentliche Debatte um seine Arbeit und sein Gutachten unterdrücken.
Das verwundert doch niemanden ernsthaft. Die ganze Nummer ist ein willkürlicher Machtmissbrauch. Und zwar beileibe nicht der einzige.
Eigentlich sollte die AfD jetzt in die Gegenoffensive gehen und auf der Basis dieses Gutachtens ein Verfahren beim BVG über die Feststellung ihres verfassungsmäßigen Status einleiten.
wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Wahrscheinlich werden jetzt die AFD-Verbot-Schreier behaupten, dass die Cicero Veröffentlichung gefälscht ist.
Das ist ein Skandal. Jede Redaktion in Deutschland hat Zugang zu einem Gutachten, dass als geheim eingestuft wird. Nur die größte und einzige Oppositionspartei AFD bekommt es nicht zur Einsichtnahme. Damit ist auch endgültig klar, was von diesem Gutachten zu halten ist. Das wird aber die Omas gegen „rechts“ nicht daran hindern ihre Rollatoren zu satteln.
No comment
Unterstellt, dass Cicero Bericht stimmt, müßte die Spitze des Verfassungsschutz sofort suspendiert werden. Selbstredend müssten ein Untersuchungsausschuß eingesetzt und strafrechtliche Emittlungen eingeleitet werden. Das wäre das übliche Vorgehen in einem funktionierendem demokratischen Rechtsstaat. Schaun wir mal, was jetzt passiert.
Also ich find’s schon reichlich merkwürdig, dass der Cicero das ganze Ding in die Finger kriegt. Hat er es gekauft ? Zumindest will er damit Geld machen, denn ohne Abo ist es nicht lesbar.
Ist denn sicher, dass das Werk vollständig ist ?
Aha, „geheimdienstliche Arbeitsweisen“ galt es zu schützen. Warum nur, denke ich da gerade an Google und andere Suchmaschinen, hm, tja…
Die AfD wäre schon längst bei 40%, wenn nicht seit 10 Jahren ständig die AFD diffamiert würde. Permanente Lügen der Linken und die Altparteien verschmelzen immer mehr zur SED zusammen. Nur noch AFD kann das Land retten !
Was die Kopien betrifft: Ich will ja nicht undankbar sein, aber anstatt die Bindung des Dokumentes abzuschneiden und die Einzelblätter durch den Kopierer laufen zu lassen, stellt sich tatsächlich ein Mitarbeiter hin und kopiert Doppelseite für Doppelseite – die müssen es ja eilig gehabt haben. Ich hoffe, da kommt die Tage noch ne brauchbarere Version rüber.
Die Lügenpolitik der Ampel zieht weiter seine Kreise. Dieses VS Gutachten liegt auf dem selben Level wie die Potsdamer Geheimkonferenz. Viel Geschwafel, nichts dahinter. Und unter Merz und schwarz rot wird es weiter so gehen. Die ach so demokratischen Parteien werden mit aller Macht versuchen die Opposition auszuschalten.
Ich kann mir vorstellen, dass es dann zu Ausschreitungen und bürgerkriegsähnliche Zustände kommt. Der Souverän hat genug Lügen, Panik Bevormundung und Ideologie ertragen müssen.
So peinlich für den Verfassungsschutz…
Könnte der Verfassungsschutz das als Tarnung für doch bereits in der Partei befindliche V-Männer nutzen ? So nach dem Motto „Oh wir sind ja gar nicht unterwandert, also können wir ja radikal reden“ und hoffen so auf Aussagen die dann der Partei den Gar ausmachen könnten? Ich weiß klingt sehr skeptisch aber ich bin mittlerweile soweit, das ich allem skeptisch gegenübertrete und den Haken suche.
Bin gespannt wer die über 1000 Seiten ließt und auch noch die entsprechende Sachkunde und fachliche Kompetenz für Auswertung hat, statt sich nur pauschal und rein subjektiv zu Wort zu melden, plappern gemeint.
Sollte es tatsächlich einmal einen handfesten Beweis geben, würde der 24/7 in den öffentlichen Medien rauf und runter gebetet werden… auch die angeblichen Beweise in Thüringen, Sachsen usw. würden bisher unter Verschluss gehalten. Warum bloss??? xD
Dann könnt ihr ja alle wieder fleißig mitreden, ohne es je gelesen zu haben. 🙂
Alle anderen melden sich dann, sagen wir mal in 2 Wochen, zurück.
Wer sich ein bißchen mit dem Verfassungsschutz auskennt, weiß, dass er gar keine anderen als die öffentlich zugänglichen Quellen benutzen darf. Erst wenn ein Objekt offiziell den Status „verfassungsfeindlich“ hat, darf es mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Also z.B. Telefonüberwachung, e-Mail-Überwachung, Postüberwachung, etc. Wer mehr darüber wissen will, kann sich die Bücher von Enboom und Mathias Brodkorb durchlesen. Da steht das alles drin. Deswegen war also von vornherein klar, dass sie gegen die AfD überhaupt nichts in der Hand haben.
Ich bin gerade mit 1984 (wieder) durch. Ich kann hier nichts verwerfliches feststellen, die Partei hat immer recht. 2 + 2 ist 5.
Ist eine sehr teure Medienkampagne wie die „Correctiv Wannseekonferenz“.
Gibts nun Gegenklagen?
Das Gutachten ist im Besonderen eine Zustandsbericht über unser politisches System.
Wenn es schon soweit gekommen ist,dass Geheimdienste aus ideologischen Gründen durch links-grüne Politiker zur Bekämpfung des politischen Gegners instrumentalisiert werden und das keinerlei Konsequenzen nach sich zieht, ja, dann ist die Demokratie gefährdet. Es wird jetzt höchste Zeit, dass Gerichte dieses Vorgehen nun überprüfen und durch ein Urteil der Spuk beendet wird. Auch wenn am Ende ein Verbot der AfD stehen sollte. Bleibt dann nur noch das Problem der Linksaugen-Blindheit. Das muss dann der Souverän an der Wahlurne lösen.
Also Copy & Paste zwischen Kaffee und Donuts,
Kein Rechtsstaat kann es sich erlauben einen Inlandsgeheimdienst gegen die Oposition zu hetzen wärend die wahren Feinde der Verfassung und eines liberalen Gesellschaftmodells vom Regime aktiv hereingeschleust und finanziert werden.