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CDU und Grüne kassieren Mindestabstand: Windräder in NRW direkt an Wohnsiedlungen

Die CDU in Nordrhein-Westfalen setzt ein weiteres grünes Wahlversprechen um. Windräder sollen im größten Bundesland künftig direkt an Wohnsiedlungen gebaut werden. 

Die schwarz-grüne Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) prescht beim Windkraftausbau vor und kassiert den Mindestabstand von 1.000 Meter zur nächsten Siedlung. Die Sorgen der Anwohner bezüglich Lärmbelästigung, Landschaftsveränderung und Gesundheitsrisiken scheinen nebensächlich zu sein. 

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Am Donnerstag will der Landtag dem Gesetz zustimmen. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien soll die „Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts NRW sichern und einen wichtigen Beitrag zu einem sinkenden Preisniveau, zur Versorgungssicherheit sowie zum Klimaschutz leisten”, heißt es im Gesetzentwurf der beiden Parteien. Der Ausbau könne jedoch nur erfolgreich sein, „wenn die Akzeptanz für diesen bei den Menschen im gesamten Land erhalten bleibt und weiter steigt”.

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Windräder mit erheblichen Folgen für Siedlungen

Ob das passieren wird, ist jedoch fraglich. Fakt ist: Windkraftanlagen sorgen für Lärmbelästigung, gefährden Fledermäuse und Vögel und beeinträchtigen das Landschaftsbild. Und allein die bloße Existenz der Anlagen kann für gravierende Vermögensverluste bei den unmittelbaren Anwohnern sorgen. Deren Grundstücke und Immobilien verlieren mit der Errichtung von Windkraftanlagen in ihrer Nähe erheblich an Wert.

Bereits die Jahre zuvor wurden in Nordrhein-Westfalen Naturschutzregelungen für die Windkraft immer wieder gelockert; der Mindestabstand zu seltenen Vogelarten, Brut- und Raststätten über Jahre hinweg konsequent missachtet. Seit Hendrik Wüst Ministerpräsident ist, dürfen Windräder sogar in Wäldern gebaut werden. Mit Schwarz-Grün hat sich die CDU ganz der grünen Energiewende verschrieben.

Der Ausbau der Windkraft war ein zentrales Wahlversprechen der Grünen – bisher verlief der Ausbau jedoch schleppend. Nicht einmal 100 Windräder wurden seit Amtsantritt der Regierung gebaut. Laut Koalition soll das Land 2030 die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden.

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