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Analyse
Frankreich steuert auf den Abgrund zu – und die Eurokrise rückt näher
In Frankreich ist die nächste Regierung geplatzt. Mit dem Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu offenbart sich die Fragilität der europäischen Politik. Frankreich präsentiert die Blaupause, die zur nächsten Euro-Krise führen wird.
Berlin-Wahl
Nach RBB-Affäre: Spekulationen über Gelbhaar-Comeback bei den Grünen
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar deutet nach dem Vergleich mit dem RBB und der Aufarbeitung der falschen Belästigungsvorwürfe seine Rückkehr in die Politik an.
„Auf Tasten treten“
Keine Distanzierung: Bundes-Linke schweigt zu Gewaltrhetorik gegen Apollo News
Nachdem die Linkspartei in Berlin-Treptow mit organisierter Gewaltrhetorik gegen Apollo News auffiel und dies zu bundesweiter Kritik von Politikern und anderen Journalisten führte, schweigt die Bundespartei selbst zu den Vorgängen. Auch die involvierte Amadeu-Antonio-Stiftung will nichts sagen.
Der unfassbare Gewaltaufruf gegen Apollo News – und wie wir jetzt reagieren
Die Linkspartei will Apollo News in einer beispiellosen Aktion aus seinen Redaktionsräumen vertreiben und bedient sich einer Sprache der offenen Gewalt. Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart zeigt alle Details der Aktion inklusive der Beteiligung der staatlich finanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung. Hier wird die Machtfrage gestellt – so reagieren wir.
WhatsApp und Co.
Chatkontrolle ausgebremst: Unionsfraktion stellt sich gegen EU-Plan zur Handy-Überwachung
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellt sich gegen die EU-Chatkontrolle. „Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben“, sagte Fraktionschef Jens Spahn. Die von den Überwachungsplänen betroffenen Messengerdienste laufen unterdessen Sturm.
Immunität
Wegen Gewalttaten in Budapest angeklagt: EU-Parlament schützt Linksextremistin vor Strafverfolgung
Das Europäische Parlament schützt die linksextreme mutmaßliche Gewalttäterin Ilaria Salis aus dem Umfeld der Hammerbande vor Strafverfolgung. Die Italienerin ließ sich extra ins Europaparlament wählen, um Immunität zu erhalten.
Wegen Umfragen
CDU-Landeschef Gordon Schnieder fordert „Rheinland-Pfalz-Pakt“ gegen die AfD
Die AfD hat die SPD in Rheinland-Pfalz überholt und ist in Umfragen dort zweitstärkste Kraft. Als Antwort darauf fordert CDU-Chef Gordon Schnieder einen „Rheinland-Pfalz-Pakt“ gegen die Partei: Die etablierten Parteien sollten an einem Strang ziehen.
Deutscher Verlagspreis
„Tipps und Tricks für Antifas“: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zeichnet linksextreme Verlage aus
Mit dem Deutschen Verlagspreis zeichnet Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zahlreiche linke Verlage aus. Sie erhalten zehntausende Euro Steuergeld. Zum Beispiel der Unrast Verlag, der einen Ratgeber für Antifas herausgegeben hat – inklusive Gewaltaufruf.
Pressefreiheit
So ist die staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung in die Kampagne gegen Apollo News verwickelt
Die Linkspartei will Apollo News aus „ihrem Kiez“ vertreiben, und eine Rechtsextremismus-Expertin der Amadeu-Antonio-Stiftung gibt konkrete Tipps. Diese Stiftung wird überwiegend staatlich finanziert. Doch die Bundesregierung schweigt dazu.