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Linnemann-Idee
Koalitionsausschuss beschließt: Keine Aktivrente für Freiberufler und Bauern, Rentenkommission wird eingerichtet
Die Aktivrente kommt – aber nur für Arbeiter und Angestellte, nicht für Selbstständige und Bauern. Alle weiteren offenen Vorhaben zur Rente wurden wieder vertagt und sollen nächstes Jahr von einer Kommission besprochen werden.
Koalitionsausschuss
Neue Härte beim Bürgergeld: Das sind die drastischen Pläne der Regierung für Arbeitsverweigerer
Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt: Künftig soll das System zu einer „neuen Grundsicherung“ umgestaltet werden. Für Totalverweigerer werden die Sanktionen deutlich verschärft – bis hin zur vollständigen Streichung aller Leistungen. Doch ein kompletter Leistungsentzug ist wohl kaum länger als wenige Monate möglich.
Analyse
Historische Geiselfreilassung steht bevor – ein großes Fragezeichen bleibt
Die nun vereinbarte Freilassung auch der letzten Geiseln in Gaza wäre ein historischer Sieg für Israel und die US-Regierung von Donald Trump. Ein großes Fragezeichen jedoch bleibt noch.
Analyse
Frankreich in der politischen Sackgasse: Weshalb die Lage für Macron ausweglos erscheint
Innerhalb der nächsten Stunden soll Macron einen neuen Premierminister ernennen – doch auch dieser wird wohl kaum lange auf dem Posten überleben. Eine Auflösung der Nationalversammlung ist vorerst vom Tisch, könnten jedoch unausweichlich werden.
Bundesregierung
Koalition einigt sich auf Bürgergeldreform: Bei drei versäumten Terminen werden Leistungen vollständig gestrichen
Union und SPD haben sich auf Reformen beim Bürgergeld geeinigt. Geplant sind deutlich strengere Sanktionen für Leistungsbezieher, bis hin zur vollständigen Streichung der Zahlungen bei wiederholtem Nichterscheinen im Jobcenter.
Selbstbestimmungsgesetz
Mehr als 194 Kinder und Jugendliche änderten in Berlin ihr Geschlecht – sogar ein vierjähriges Kind
Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes im November 2024 haben in Berlin 2.407 Menschen ihr Geschlecht geändert, darunter auch mehr als 194 Kinder und Jugendliche. So auch ein vierjähriges Kind und 31 Kinder unter 14 Jahren.
Madrid
92.278 Strafen aufgehoben: Spanisches Verfassungsgericht erklärt Coronamaßnahmen für verfassungswidrig
Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie hebt Spanien zehntausende Bußgelder aus der Lockdown-Zeit auf. Ein Urteil des Verfassungsgerichts erklärte zentrale Teile der Ausgangsbeschränkungen von 2020 für verfassungswidrig, insgesamt wurden bislang 92.278 Strafen annulliert.
Gaza-Krieg
Waffenruhe, Freilassung der Geiseln: Israel und die Hamas einigen sich auf erste Phase von Trumps Friedensplan
Israel und die Hamas haben der ersten Phase von Trumps Friedensplan zugestimmt: Israel soll sich schrittweise zurückziehen und 2.000 palästinensische Häftlinge freilassen. Gleichzeitig soll die Hamas die Geiseln freilassen.
Bundesregierung
Großer Krach und große Ergebnisse bleiben aus: Koalitionsausschuss in der Nacht zu Donnerstag beendet
Nach stundenlangen Verhandlungen ist der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung in der Nacht zu Donnerstag ohne öffentliche Beschlüsse zu Ende gegangen. Der in der Union erwartete „große Knall“ ist wohl auch ausgeblieben.