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Aufnahmeprogramm
Wieder 31 Afghanen in Deutschland gelandet
31 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage sind von Islamabad über Istanbul nach Hannover eingereist. Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich ausschließlich um Fälle, deren Einreise durch Gerichtsentscheidungen erzwungen wurde.
Analyse
Baerbock mit Krawatte: Wadephuls Rückhalt schwindet
Außenminister Wadephul scheitert, wenn er spricht. Jetzt reißt er mit seinem Syrien-Satz die Abschiebe-Agenda der CDU ein. In der Unionsfraktion ist die Unterstützung für den unglücklichen Minister bald auf dem Nullpunkt.
Steuergelder
Vorwürfe gegen Ex-Kultursenator Chialo wegen Millionenfreigabe von Fördermitteln
Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo steht erneut in der Kritik: Laut Grünen-Abgeordneten soll er Millionen für Antisemitismus-Projekte auf Druck aus der CDU-Fraktion freigegeben haben. Die Entscheidung traf er demnach Ende Februar persönlich.
Deindustrialisierung
Ex-VW-Chef Müller warnt vor „Job-Massaker“ und Verbrennerverbot
Der frühere Volkswagen- und Porsche-Chef Matthias Müller sieht Deutschland am Beginn einer tiefen industriellen Krise. Er spricht von einem „Job-Massaker“ in der Autoindustrie, kritisiert „Ideologen und Eurokraten“ in der Politik.
Bei Fraktionssitzung
Wadephul legt nach: „Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945“
Erneut versteigt sich Wadephul zu einem Syrien-Satz, der für viel Irritation sorgt: Seiner Fraktion erklärt er, der Zustand des Landes sei „schlimmer“ als „Deutschland 1945“. Die Kritik an ihm reißt derweil nicht ab.
Analyse
Asyl-Reform GEAS: Jetzt zersägt die SPD auch noch Dobrindts Migrationspolitik
Auch bei der Migration hintertreibt die SPD die Pläne von Merz und der Union: Das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem verzögert sich. In der SPD will man offenbar aus Prinzip die Union ärgern – und Dobrindts Pläne entscheidend schwächen.
Großbritannien
Freispruch für rechten Aktivisten Tommy Robinson – Gericht nennt Polizeistopp „willkürlich“
Der britische Aktivist Tommy Robinson ist in London vom Vorwurf eines Terrorvergehens freigesprochen worden. Ein Richter sah den Polizeistopp am Eurotunnel als politisch motiviert und sprach von einer „willkürlichen Entscheidung“.
Interne Sitzung
Jens Spahn zählt Koalition mit der SPD an: „Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen“
Nach den scharfen Attacken aus der SPD zählt Jens Spahn die Koalition mit den Sozialdemokraten an. „Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen“, sagte der Fraktionschef Berichten zufolge. Ein Warnschuss vor den Bug des Koalitionspartners.
Corona-Enquete-Kommission: Buyx macht einfach weiter wie bisher – Apollo Newsroom
Als Alena Buyx von der Corona-Enquete-Kommission am Montag befragt wurde, zeigte sie keine Einsicht. Weder wollte sie sich bei Joshua Kimmich entschuldigen, noch eingestehen, dass sie sich bei den angeblich nicht vorhandenen Rückständen der Impfstoffe getäuscht hat. Sie macht einfach weiter wie bisher – und verweist auf angebliche Falschinformationen über die Pandemie.