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Eurovision Song Festival
Israel darf zum ESC – die Niederlande und Spanien boykottieren den Wettbewerb im Gegenzug
Die Europäische Rundfunkunion schließt Israel nicht von einer Teilnahme am Eurovision Song Contest 2026 aus. In der Folge erklärten mehrere andere europäische Staaten, dem Wettbewerb fernbleiben zu wollen.
Korruptionsvorwürfe
„Entlassen Sie den Minister aus dem Amt!“ – Bundestag debattiert Weimer-Affäre
Mit einem Antrag im Bundestag wollte die AfD Friedrich Merz auffordern, seinen Staatsminister Wolfram Weimer zu entlassen. Die Parteien der Bundesregierung wehrten sich: Die Vorwürfe seien als „zu leicht“ verworfen worden.
BSW
Einsprüche „unbegründet“ – Wahlprüfungsausschuss will Bundestagswahl nicht neu auszählen lassen
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat mehrere Einsprüche aus dem BSW abgelehnt und will die Bundestagswahl trotz des knappen Ergebnisses nicht neu auszählen lassen.
Ausschussdebatte
„Schadet uns allen“: Aiwanger warnt vor Brandmauer-Debatte in der Wirtschaft
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt im Landtag vor politischen Grabenkämpfen auf dem Rücken der Unternehmen. Die Wirtschaft drohe im Rahmen der Brandmauer-Debatte zum „Spielball von Ideologie“ zu werden.
Drogerieketten
„Rossmann gegen dm“: Rossmann-Chef verteidigt dm – und will die Brandmauer erhalten
Nach der AfD-Einladung der Familienunternehmer geriet dm unter massiven Druck von links. Rossmann-Chef Raoul Roßmann stellt sich nun vor dm-Chef Christoph Werner, möchte aber die „Brandmauer als politisches Ordnungsprinzip“ beibehalten.
Wahlausschluss und Demokratie-Bekenntnis: Der unfassbare Kampf gegen die AfD – Apollo Newsroom
In Rheinland-Pfalz legt man doppelt nach im Kampf gegen die Demokratie: Wer AfD-Mitglied ist, darf nicht mehr für ein Bürgermeisteramt kandidieren. Und Beamte, die „menschenfeindlichen“ Äußerungen im Privaten nicht voller Haltung entgegentreten, können ihren Job verlieren.
Klageflut
Bis zu drei Viertel aller Verfahren: Asylklagen überlasten deutsche Verwaltungsgerichte
Abgelehnte Asylbewerber ziehen in Deutschland so häufig vor Gericht, dass die Gerichtsbarkeit kaum mehr hinterherkommt. In mehreren Bundesländern sind laut einer Focus-Umfrage fast drei Viertel aller neuen Fälle an Verwaltungsgerichten Asylverfahren.
Pressefreiheit
Bekämpfung von „Fake News“: Macron fordert Kennzeichnung „vertrauenswürdiger“ Medien
Emmanuel Macron hat angeregt, ein Label zur Kennzeichnung „vertrauenswürdiger“ Medien einzuführen. Eine staatliche Kontrolle von Presseorganen lehnt er zwar ab, dennoch wächst in Frankreich die Sorge vor einer Aushöhlung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Mecklenburg-Vorpommern
Linken-Politikerin reißt Deutschland-Flaggen ab – weil sie „zum Faschismus aufrufen“
Die Landesgleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, hat Deutschland-Flaggen von Gebäuden heruntergerissen und damit auf Instagram geprahlt. Die Linken-Politikerin sagte, die Flaggen würden „klar zum Faschismus aufrufen“.