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Ausland
„Sie müssen sich am Arbeitsleben beteiligen“: Norwegen will Migranten Sozialleistungen kürzen
Die norwegische Regierung verschärft ihren Kurs gegen Migranten zunehmend. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, neu angekommenen Migranten Sozialleistungen zu kürzen, um sie in den Arbeitsmarkt zu zwingen. Die bisher vorgesehenen Leistungen sollen durch eine einheitliche Integrationsbeihilfe ersetzt werden. Dafür sollen jedoch weitaus strengere Regeln gelten.
Baden-Württemberg
Queerbeauftragter Pantisano empört über CDU-Slogan „Politik für ganz normale Leute“
Ein Wahlkampfslogan der CDU Baden-Württemberg reicht aus, um beim Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano Alarm auszulösen. In einem Instagram-Posting erklärte Pantisano, die Formulierung „Politik für ganz normale Leute“ impliziere Ausgrenzung und erinnere ihn an Sprachmuster der AfD.
Frankreich
Gesundheitliche Schäden durch Windkraftanlagen: Gericht ordnet Entschädigung für Klägerin an
In Straßburg hat ein Gericht einer Klägerin recht gegeben, die schwere gesundheitliche Schäden aufgrund der Nähe ihres Wohnhauses zu einer Windkraftanlage davontrug. Laut dem Anwalt der Klägerin ist die Entscheidung des Gerichts historisch.
Kai Wegner versagt beim Glatteis – Apollo Newsroom
Kai Wegner versagt schon wieder - erst der Stromausfall, jetzt das Glatteis-Chaos. Berlins Bürgermeister reagiert auf Krisen mit Apathie - währenddessen müssen Rentner bei jedem Schritt übers Glatteis um ihr Leben fürchten. Larissa Fußer aus dem Apollo Newsroom
Grüne Märchenstunde
„Unsere Energiewende wird auf der ganzen Welt kopiert“, erzählt Grünen-Fraktionschefin Dröge
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge behauptet in einem Interview, dass die deutsche Energiewende ein Erfolgsmodell sei und weltweit nachgeahmt werde. Doch das ist ein Märchen.
EU-Reform
Von Rechtspopulisten „nicht mehr in Geiselhaft nehmen“ lassen: Weber will EU-Kompetenzen ausweiten
EVP-Chef Manfred Weber fordert einen Souveränitätsschub für die EU: Mehrheitsentscheidungen statt Vetos, eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik und ein europäischer Präsident sollen die EU geopolitisch handlungsfähig machen.
Minnesota
Nach linker Störaktion in Kirche: Ex-CNN-Moderator Don Lemon festgenommen
Nachdem er bei der Störung eines Gottesdienstes durch Anti-ICE-Demonstranten vor Ort war, wurde der ehemalige CNN-Moderator Don Lemon von US-Bundesbeamten festgenommen. Es steht der Vorwurf im Raum, er habe sich aktiv an der Aktion beteiligt.
Kommentar
Trumps Abschiebebehörde ICE als neue Gestapo: Deutsche Leitjournalisten überbieten sich in NS-Verharmlosung
Beim RBB streiten sich bekannte deutsche Journalisten darüber, ob man die US-Polizeibehörde ICE nun mit der Gestapo oder der SA vergleichen sollte. Sie offenbaren, wie leichtfertig und unwissend sich viele deutsche Leitmedien auf bodenlose NS-Verharmlosung einlassen, wenn es um Trump geht.
Berlin
Nutzung von Tausalz per Allgemeinverfügung genehmigt – Berliner Senat hätte die ganze Zeit handeln können
Der Senat gibt bekannt: Die Berliner Verkehrssenatorin wird eine Allgemeinverfügung unterzeichnen, die den Einsatz von Tausalz ermöglicht. Offensichtlich hätte man also die ganze Zeit handeln und zahlreiche Menschen vor schweren Verletzungen bewahren können. Warum hat man so lange gewartet? Bürgermeister Kai Wegner äußerte sich inzwischen per Pressemitteilung.