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Das Stadtbild-Theater der wütenden Frauen
Ausgelöst von Merz‘ Stadtbild-Aussage erleben wir gerade ein Feuerwerk der Female Rage in Deutschland – nur eins kann diese weibliche Wut offenbar gar nicht adressieren: Das tatsächliche Sicherheitsproblem für Frauen in Deutschland. Larissa Fußer kommentiert – mit einem Bonus-Lied für die Treptower Linken!
56.000 Tonnen
Kühltürme von Gundremmingen wurden gesprengt – Bürgermeister schaut „optimistisch“ in die Zukunft
Die beiden Kühltürme von Gundremmingen wurden am Samstag um 12 Uhr gesprengt. 56.000 Tonnen Stahlbeton werden zu Schotter. RWE will auf dem Gelände einen Batteriespeicher bauen, der Strom aus erneuerbaren Energien speichert.
Brandenburg
160 Stimmen waren entscheidend: AfD legt Einspruch gegen Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde ein
Die AfD legt in Bad Freienwalde Einspruch gegen die verlorene Bürgermeisterwahl ein. 160 Stimmen waren entscheidend, die AfD fordert eine Überprüfung. Die Stadt hatte 401 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt, aber noch vor der Wahl für ungültig erklärt.
Krise in der Koalition
„Danke für nichts“: SPD attackiert Merz scharf – Vize-Fraktionschefin läuft sogar auf Stadtbild-Demo mit
Krise in der Koalition: SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler kritisiert Merz, weil der sich zum „Stadtbild“ äußert, während man versucht, die „wirklichen Probleme des Landes zu lösen“. Und eine SPD-Vize-Fraktionschefin läuft auf einer „Stadtbild“-Demo mit.
17.600 Personen
Zahl der Abschiebungen um 20 Prozent gestiegen – Syrien und Afghanistan spielen keine Rolle
2025 sind die Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen – Syrien und Afghanistan spielen aber weiterhin keine Rolle. Dabei hatten Union und SPD das im Koalitionsvertrag versprochen. Alexander Dobrindt arbeitet deswegen an einem Abkommen.
Korruptionssumpf
„Bandenmäßiges Einschleusen“: Drei Verhaftungen nach Razzien um Skandal bei Münchner Ausländerbehörde
In München wurde offenbar ein Schleuser-Skandal in der Ausländerbehörde der Stadt aufgedeckt. Mehrere ehemalige Mitarbeiter sollen gegen Geld und Vorzüge Aufenthaltsbescheinigungen ausgestellt haben. Bei einer Razzia wurden nun 100.000 Euro in bar sichergestellt – drei Personen wurden zwischenzeitlich verhaftet.
Sachsen
„Naziparolen dürfen wir nicht dulden“: CDU-Ministerpräsident Kretschmer verteidigt Bolz-Hausdurchsuchung
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt die Justiz gegen Kritik nach einer Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz. Dazu meinte er: „Naziparolen dürfen wir nicht dulden“.
Brandbrief
„Räume, in denen rechtsstaatliche Grundsätze keine Geltung mehr haben“: Berliner Ordnungsämter schlagen Alarm
In einem Brandbrief warnen alle zwölf Leiter der Berliner Ordnungsämter vor dem Zusammenbruch der Gewerbeaufsicht und kritisieren massive Kontrolllücken bei Spätkäufen, Glücksspielstätten und anderen Betrieben, die zu rechtsfreien Räumen in der Hauptstadt führten.
Beschluss
SPD unter Druck: Bundesländer einstimmig gegen Verbrenner-Verbot
Die Ministerpräsidenten stellen sich einstimmig gegen ein hartes Verbrenner-Verbot ab 2035. Auch die SPD-Landeschefs tragen einen Beschluss mit, der vor dem Verbot als Gefährdung der deutschen Wirtschaft warnt.