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Analyse
Von der Leyens neuer EU-Geheimdienst: Die Kommissionspräsidentin baut ihre Macht rücksichtslos aus
Von der Leyens will einen neuen EU-Geheimdienst als Konkurrenzbehörde zu bereits bestehenden EU-Strukturen aufbauen. Das ist in erster Linie ein Machtausbau der Kommissionspräsidentin.
Video
Im Kino: Das peinliche Comeback von Robert Habeck
Haben Sie Robert Habeck vermisst? Nein? Pech gehabt: Der Ex-Minister kommt in die Kinos. Der Trailer legt nahe: Es ist ein fast schon religiöser Verehrungsfilm.
Maischberger
Als Nuhr die Manipulation der BBC zu Trump anspricht, wird Maischberger plötzlich einsilbig
In der ARD-Sendung „Maischberger“ spricht Dieter Nuhr über die Manipulation einer Trump-Rede durch die BBC und wird dann jäh abgewürgt. Außerdem diskutierten die Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) und Ralf Stegner (SPD) über Waffenlieferungen an die Ukraine und die Wehrpflicht.
Video
„Sie hassen Weihnachtsmärkte“ – Manuel Ostermann im Interview
Die Bürger dürfen sich die Weihnachtsmärkte nicht nehmen lassen, appelliert Manuel Ostermann im Apollo News-Interview. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft nimmt die Politik in die Pflicht, die Terrorgefahr aktiv zu bekämpfen – und fordert dafür eine strenge Migrations- und Abschiebepolitik.
Sachsen
Misshandelte 15-Jährige: Libyer zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
Im Mai belästigte ein Libyer ein 15-jähriges Mädchen im Zug sexuell und schlug es ins Gesicht. Der Tatverdächtige versuchte zudem nach der Anklage unterzutauchen. Jetzt wurde der 26-Jährige zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
Bürokratie
Brandmauer fällt im EU-Parlament: Mitte-Rechts stimmt für abgeschwächte Lieferkettenregeln
Im Europaparlament hat sich eine Mitte-Rechts-Mehrheit durchgesetzt und die Lieferkettenregeln deutlich abgeschwächt. Die EVP stützte sich dabei auf die ECR, mehrere rechte Gruppen und wirtschaftsnahe Liberale. Ein zuvor ausgehandelter Kompromiss mit Sozialdemokraten war im Oktober gescheitert.
Analyse
Gefälligkeitsgutachten der Wirtschaftsweisen: Sachverständigenrat fordert höhere Erbschaftssteuern
In seinem Jahresgutachten fordern die Wirtschaftsweisen eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer. Das wichtigste Beratergremium der Bundesregierung präsentierte ein Gefälligkeitsgutachten, das im Wesentlichen die Regierungslinie bestätigt.
Marco Rubio
„Die EU bestimmt nicht, was internationales Recht ist“: Rubio weist Kritik an Schlägen gegen Kartellboote zurück
Beim G-7-Außenministertreffen in Kanada wies US-Außenminister Rubio die europäische Kritik an den Militäreinsätzen in der Karibik zurück. Die EU könne weder festlegen, was internationales Recht sei, noch wie die USA ihre nationale Sicherheit verteidigten.
BSW-Einzug
Umfrage: Mehr als ein Drittel der Deutschen fordert Neuauszählung der Bundestagswahl
36 Prozent der Deutschen wünschen sich laut einer Insa-Umfrage eine erneute Auszählung der Stimmen nach dem knappen BSW-Ergebnis, 30 Prozent lehnen das ab. Besonders groß ist die Zustimmung bei BSW- und AfD-Anhängern, während vor allem Anhänger von Grünen, Union und SPD eher dagegen sind.