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„RuchObronyGranic“
Bericht: Polnische Bürgerpatrouillen leiten offenbar Migranten nach Deutschland
Die Bundespolizei wies am 7. Juni am Grenzübergang Stadtbrücke in Gruben fünf somalische Männer ohne Ausweispapiere zurück. Bemerkenswert an dem Fall ist, dass eine polnische Aktivistengruppe die Männer offenbar nach Deutschland geleitet hat.
Luxemburg
EU-Justizminister starten neuen Vorstoß zur Echtzeitüberwachung von Chatnachrichten
Die Justizminister der EU treffen sich, um über den „rechtmäßigen Zugang zu Kommunikationsdaten in Echtzeit“ zu diskutieren. Es ist nicht der erste Vorstoß innerhalb der EU, die Privatsphäre zu untergraben.
Thüringen
Will Amt selbst ausüben: AfD erwägt Abwahlantrag gegen Landtagspräsidenten
Die AfD erwägt in Thüringen einen Abwahlantrag gegen Landtagspräsident Thadäus König (CDU). Aussicht auf Erfolg hat dieser jedoch nicht. Die Brombeer-Koalition und Die Linke unterstützen weiterhin König.
Fulda
Angeblich falsche Maskenatteste ausgestellt: Verfahren gegen zwei Ärzte eingestellt
Weil zwei Ärzte hunderte falsche Maskenatteste ausgestellt haben sollen, mussten sie sich vor dem Landgericht Fulda verantworten. Das stufte die Brisanz herab und gab den Fall an das Amtsgericht ab – wo das Verfahren nun eingestellt wurde.
Die unfassbare Affäre Habeck – Apollo News-Update
Gegen Robert Habeck wird ermittelt – die Mindeststrafe liegt in diesem Fall bei einer Freiheitsstrafe. Es geht um den Paragrafen 188, doch Habeck Immunität wurde vom Bundestag nicht aufgehoben – eine Verdrehung des Rechts. Außerdem geht es um Spahns Maskendeals und um unseren kontroversen Artikel zum Thema Ukraine.
Ombudsverfahren
Fall Gelbhaar: Grüne sprechen von Fehlern, wollen aber keine „finale Klärung“ vornehmen
In ihrem Bericht zu der Affäre rund um Stefan Gelbhaar mussten die Grünen sich Fehler eingestehen. Die Ombudsstelle wäre zum Objekt „politischer Instrumentalisierung“ geworden. Eine finale Klärung des Falles strebe man jedoch nicht mehr an.
287 Millionen Euro
Maskendeals: Eine Nachricht mit Smiley könnte Jens Spahn nun zum Verhängnis werden
Ein interner Bericht und laufende Gerichtsverfahren stellen das Krisenmanagement von Jens Spahn in der Corona-Frühphase massiv infrage. Im Zentrum: eine 27-Wörter-Mail mit Smiley, die den Steuerzahler bis zu 287 Millionen Euro kosten könnte.
Neo Magazin Royale
Allein in 2025: Vier Programmbeschwerden gegen Böhmermann
Gegen Jan Böhmermanns Sendung „Neo Magazin Royale“ laufen laut dem ZDF bereits vier Programmbeschwerden allein in diesem Jahr. Das hatte die Berliner Zeitung auf Anfrage beim ZDF erfahren.
Insgesamt acht Gebiete
Ampel-Gesetz zwingt Berliner Senat zum Windradbau: Jetzt soll der Grunewald gerodet werden
Der Berliner Senat muss wegen eines Ampel-Gesetzes Flächen für den Windradbau bereitstellen. Deswegen soll jetzt unter anderem der artenreiche Grunewald gerodet werden. Tier-, Umwelt- und Denkmalschutz werden völlig ignoriert.