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Analyse
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"Keine sechs Wochen"
Vater deutsch-israelischer Geisel fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Ruby Chen, Vater der deutsch-israelischen Geisel Itay Chen, die noch im Gazastreifen gefangen gehalten wird, fordert die Bundesregierung auf, mehr für die Freilassung der Geiseln zu tun.
US-Außenminister
USA fordern Kurswechsel beim Digital Services Act – „Unverhältnismäßige Eingriffe in Meinungsfreiheit“
Die Regierung von Präsident Trump hat US-Diplomaten in Europa angewiesen, gezielt gegen das EU-Digitalgesetz DSA zu lobbyieren. In einem internen Schreiben warnt Außenminister Rubio vor „unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit“.
Schlechte Wirtschaftslage
Industrieproduktion sinkt im Juni auf schlechtesten Wert seit Beginn der Corona-Pandemie
Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist im Juni auf einen Rekordwert gefallen: Seit Mai 2020 waren die Fertigungen in der Industrie nicht mehr auf einem so niedrigen Niveau.
Linker Nervenzusammenbruch nach Brosius-Gersdorfs Rückzug
Brosius-Gersdorf zieht sich zurück und will nicht weiter Verfassungsrichterin werden – der Hintergrund des Rücktritts wird ignoriert. Stattdessen steigert man sich immer weiter in eine rhetorische Eskalation und zeigt, wie die nächsten Jahre laufen werden. Max Mannhart mit dem Apollo News-Update.
Vor Landtagswahl
Haseloff kündigt Rückzug an – AfD-Regierung wäre „eine Katastrophe“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wird 2026 nicht erneut antreten. Der CDU-Politiker kündigte an, Wirtschaftsminister Sven Schulze als Spitzenkandidaten vorzuschlagen – und warnte zugleich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Diese wäre eine „Katastrophe“, so Haseloff.
Bundeswehr
Klingbeil berechnet dem Haushalt Einnahmen von 800 Millionen Euro mit einem Trick
Finanzminister Klingbeil berechnet dem Haushalt Einnahmen von 800 Millionen Euro. Dafür soll die Bundeswehr einen Teil ihrer finanziellen Rücklagen ausschütten und bekommt im Gegenzug Mittel, die mit Schulden finanziert sind.
Ralf Abrahms
„Indoktrination findet nicht statt“: Grüner Bürgermeister verteidigt Halal-Frühstück an Kita
Der grüne Bürgermeister von Bad Harzburg, Ralf Abrahms, hat Halal-Frühstück an einer Kita nach Eltern-Beschwerden verteidigt. Halal-Zertifizierung, was die rituelle Schlachtung von Tieren bedeutet, sei lediglich „ein Hinweis wie Bio, Öko oder Vegan“.
Kommentar
Ludwigshafen: Bevor die AfD die Demokratie kaputt macht, machen wir es lieber selbst!
Aus politischem Antrieb heraus wird ein AfD-Kandidat mit fadenscheinigen Argumenten von der Bürgermeisterwahl Ludwigshafens ausgeschlossen. Bestechende Logik: Die AfD kann Demokratie nicht mehr abschaffen, wenn „überzeugte Demokraten“ es zuerst tun.
NRW
Kaffeemaschine für 14.600 Euro, Bürostühle für 12.000 Euro: Rechnungshof rügt Duisburger Polizei
Das „Innovation Lab“ der Polizei Duisburg hat fast 15.000 Euro für eine Kaffeemaschine und 12.000 Euro für zwei Stühle ausgegeben. Dafür rügt sie nun der Landesrechnungshof – Rückendeckung erhält die Polizei jedoch von der Landesregierung.