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In Berlin kümmern sich mehr Polizisten um Rechtsextremismus und „Hasskriminalität“ als um Linksextremismus
Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts Berlin legt den Schwerpunkt auf die Verfolgung rechter Straftaten. Um Linksextremismus kümmern sich deutlich weniger Beamte. Das zeigen Personalzahlen, die Apollo News exklusiv vorliegen.
AfD-Antrag
„Brennen und Randalieren – aber mit Haltung“: Bundestag lehnt Antifa-Verbot ab
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD abgelehnt, der ein Verbot von Antifa-Gruppen forderte. Ein SPD-Politiker meinte, das wäre ein „Blankoscheck für Rechtsextremismus“. Auch CDU und CSU stimmten dagegen.
Robert Jenrick
Nigel Farage gelingt Coup: Ex-Tory-Minister und amtierender MP wechselt zu Reform UK
Mit dem Abgeordneten Robert Jenrick ist ein ehemaliger Tory-Minister und amtierender MP zu Reform UK gewechselt. Jenrick warf seiner alten Partei bei der Verkündung seines Parteiwechsels vor, für den Niedergang Großbritanniens verantwortlich zu sein.
Bundestagsdebatte
„Unwahre Tatsachenbehauptung“: AfD-Abgeordneter kritisiert Günther – Vizepräsident Ramelow droht mit Sanktionen
Ein AfD-Abgeordneter kritisiert den Lanz-Auftritt von Daniel Günther und dessen autoritäre Anwandlungen gegenüber Medien. Daraufhin droht ihm Vizepräsident Ramelow mit Sanktionen – die Vorwürfe seien eine „unwahre Tatsachenbehauptung“.
Video
Ramelows absurde Drohung an die AfD wegen Zensur-Kritik – Apollo Newsroom
Wer Daniel Günthers Zensur-Fantasien kritisiert, bekommt offenbar selbst Probleme. Zumindest drohte Bodo Ramelow einem AfD-Abgeordneten mit Ordnungsmaßnahmen wegen „unwahrer Behauptungen“, weil er berechtigte Kritik an Günther übte. Auch sonst bekleckert sich der Bundestag nicht mit Ruhm.
Kommentar
Daniel Günther und die Zensur: Doch, er hat es gesagt
Daniel Günther bestreitet, Zensur von Medien gefordert zu haben – Lanz macht mit und wirft Kritikern „Fake News“ vor. Dabei ist der Gesprächsverlauf in seiner Sendung eindeutig: Am Endpunkt von Günthers Gedankenwelt steht das Ende von Artikel fünf des Grundgesetzes.
Video
Zensur-Debatte: Lanz stärkt Günther den Rücken – Apollo Newsroom
In der Nius-Affäre rund um die Zensur-Aussagen von Daniel Günther kam es am Mittwochabend bei Markus Lanz zur Eskalation. Lanz attackiert mit Wucht in der Sendung Beatrix von Storch und warf ihr und Nius gezieltes Verbreiten von Fake News vor - und wollte das dann mit befremdlich krude zurecht geschnittenen Videos beweisen. Zeit, einmal aufzudröseln, was denn nun tatsächlich gesagt wurde. Larissa Fußer aus dem Apollo Newsroom.
Betrugsverdacht
Irreführende Erklärung: Staatsanwaltschaft widerspricht WDR-Bericht über geschlechtswechselnden Polizisten
Ein Düsseldorfer Polizist änderte seinen Geschlechtseintrag zu weiblich, die Polizeipräsidentin zeigte ihn daraufhin wegen Betrugs an – ohne Erfolg. Ein WDR-Bericht über den Fall unterschlägt den wichtigsten Grund, weshalb das Verfahren eingestellt wurde.
Antrag
Hamburger Bürgerschaft stimmt für AfD-Verbotsverfahren
Die Hamburger Bürgerschaft hat mehrheitlich für einen Antrag von SPD und Grünen gestimmt, bei dem der Senat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein mögliches Verbotsverfahren fordert.