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Kommentar
Push
„Solidaritätsmechanismus“
EU-Innenminister verhandeln über Asylreform – zusätzliche Migranten für Deutschland?
Offiziell beraten die EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg über Katastrophenschutz und Sicherheit – entscheidend wird die Debatte um den neuen Solidaritätsmechanismus im EU-Asylsystem. Plötzlich muss Dobrindt zusätzliche Migranten abwehren.
Ehemalige SPD-Politikerin
Wegen der „neoliberalen Marktpolitik“ und Bürgergeld-Reform: DGB-Vorsitzende Fahimi droht mit Massenstreik
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung wegen der Bürgergeld-Reform attackiert: Sie bediene damit „Diskurse der extremen Rechten“. Wegen der „neoliberalen Marktpolitik“ droht sie dem Land mit Massenstreiks.
Desaströser „Herbst der Reformen“: Merz lacht seine Kritiker einfach aus – Apollo Newsroom
Merz' „Herbst der Reformen“ kollabiert wie ein schlechtes Soufflé. Im Koalitionsausschuss kocht die SPD ihn bei Bürgergeld, Autobahnbau und Verbrenner-Verbot gnadenlos ab. Während der Kanzler untergeht, begegnet er seinen Kritikern derweil mit massiver Arroganz.
Analyse
Arbeitslosengeld
„Das Bürgergeld ist Geschichte“? Die neue Grundsicherung ist die neueste Mogelpackung der Koalition
Der deutsche Arbeitsmarkt lahmt, das Bürgergeld bleibt und dennoch haben „viele Leute Angst“ – behauptet Bärbel Bas. Eine echte Reform hätte Leistungshöhe und Transferentzugsraten angehen müssen. Die Koalition verliert sich aber wieder im Klein-Klein.
Lippische Zeitung
Zeitung meldete eigenes Interview mit AfD-Politiker: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab
Im August leitete die Lippische Zeitung nach einem Interview Aussagen eines AfD-Kandidaten an die Behörden weiter. Doch jetzt gibt die Staatsanwaltschaft bekannt, in den Aussagen des AfD-Politikers keine strafbaren Inhalte finden zu können.
Grünen-Jugend-Skandal wegen Mobbing: Das Ende von Jette Nietzard – Apollo Newsroom
Jette Nietzard kämpft leidenschaftlich gegen „Unterdrückung“ – doch dieses Prinzip scheint ihr persönlich durchaus vertraut. Sie soll andere Mitglieder der Grünen Jugend im Rahmen von Machtkämpfen gemobbt, „eingeschüchtert und diffamiert“ haben. Ihr Rückzug als Grüne Jugend-Chefin war wohl doch nicht so freiwillig, wie sie geriert.
Bericht
„Machtmissbrauch“ und „Mobbing“: Spiegel-Recherche enthüllt Nietzard-Abgründe bei Grüner Jugend
Ein Spiegel-Bericht zeigt, wie hart und intrigant Jette Nietzard den Bundesverband der Grünen Jugend geführt haben soll. Die Rede ist von „Mobbing“ und „Machtmissbrauch“ durch sie und ein linkes Netzwerk: „Menschen, die als Bedrohung für die Macht des Netzwerks wahrgenommen wurden, erlebten Diffamierung“.
Entrückt und arrogant
„Herbst der Reformen hat längst angefangen“: Merz „amüsiert“ über Kritiker
Merz' Reformen fallen an allen Ecken in sich zusammen. Der Kanzler erklärt jedoch: „Der Herbst der Reformen hat längst angefangen.“ Für seine Kritiker hat er derweil nur noch Spott übrig und zeigt sich „amüsiert“ über sie.
Video
Bei „Nius Live“: Abrechnung mit der Bedrohungskampagne der Linken gegen Apollo News
Bei Nius Live ging es am Freitagmorgen um die Linken-Kampagne gegen Apollo News. Julian Reichelt, Pauline Voss, Alex Purrucker und Max Mannhart sprechen über den Gewaltaufruf, die Macht neuer Medien und was jetzt geschehen muss.