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Offizielle Zahlen
Migrationswende? Kaum mehr als 1000 Asyl-Zurückweisungen unter Friedrich Merz
2025 gab es weniger Zurückweisungen als im Vorjahr, zeigen Zahlen der Bundesregierung. Sie zeichnen ein zwiespältiges Bild von Merz‘ Migrationswende: Lediglich 1058 Zurückweisungen gab es bei Asylgesuchen unter der Regierung Merz.
Kommentar
SPD-Bauministerin Hubertz will bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft: Das nächste Desaster in der Wohnungspolitik
Die deutsche Wohnraumpolitik ist angesichts von Massenmigration, Überregulierung und Preisdiktat gescheitert. Als Lösung bietet die Bundesregierung mehr vom Gleichen: sozialer Wohnungsbau, staatliche Baugesellschaften und Preiskontrollen.
Bundesverfassungsgericht
„Fragwürdiges Demokratieverständnis“: Ex-FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merz-Schulden ein
Mehrere ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen eingereicht. Sowohl das Grundgesetz als auch die hessische Landesverfassung seien verletzt worden, führen sie in ihrem Schriftsatz aus.
Analyse
Gesetzesinitative
Acht Milliarden Euro neue Subventionen für Windkraft: Hubert Aiwanger fährt Katherina Reiche in die Parade
Bayern hat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die die Anliegen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche konterkariert. Der geplante massenhafte Ausbau der Windenergie könnte zu höheren Förderkosten von acht Milliarden Euro führen und Engpässe im Stromnetz weiter verschärfen.
Exklusiv
Nach Wahlausschluss: AfD-Mann Paul geht nächsten Schritt bei Klage gegen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul hat beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße seine Klagebegründung gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eingereicht. Paul wurde von der Wahl ausgeschlossen und möchte nun nachträglich deren Ungültigkeit erwirken.
Autoindustrie betroffen
Neue IW-Erhebung zeigt: Industrielle Wertschöpfung in Deutschland fällt drastisch
Die Deindustrialisierung in Deutschland gewinnt weiter an Fahrt. Besonders stark betroffen ist die heimische Automobilindustrie, die zusehends der Konkurrenz aus Fernost unterliegt – das zeigt eine neue Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Analyse
Die dritte Front am Roten Meer – was der Angriff der Huthis für den Iran-Krieg und den Welthandel heißt
Der Krieg gegen den Iran hat nun auch die Huthis im Jemen dazu bewegt, in den Konflikt einzugreifen. Sie feuerten in den vergangenen Tagen Raketen und Drohnen auf Israel ab. Eine zusätzliche Front würde den Welthandel vor neue Herausforderungen stellen
Staatsbesuch in Berlin
Merz erwartet Remigration: 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollen zurückkehren
In den kommenden drei Jahren sollen 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Pressekonferenz mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. Deutschland werde den Wiederaufbau des Landes unterstützen.
Absurde Szenen bei Fernandes-Demo und HateAid-Attacke gegen Apollo News
HateAid stürzt sich auf Apollo News, zahlreiche Männer müssen in Hamburg an einer verstörenden Scham-Zeremonie teilnehmen: Der vom Fall Fernandes entfachte Männerhass eskaliert immer weiter. Larissa Fußer kommentiert.