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Top-Teaser
Analyse
Ausnahmezustand am Bosporus: Die Inhaftierung von Erdoğans Rivalen könnte zur Zäsur werden
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sitzt in Untersuchungshaft – der wohl aussichtsreichste Herausforderer Erdoğans soll mit der PKK kooperiert haben. Seine Anhänger sprechen von politischer Verfolgung, auf den Straßen brodelt der Protest, die Situation könnte zur Zäsur für Erdoğan werden.
167.000 Euro im Jahr
Mit Teilzeit-Regel umgeht RBB eigene Gehaltsobergrenze für einen Ex-Merkel-Berater
Peter Parycek beriet einst die Regierung Merkel zur Digitalisierung. Jetzt folgt er Merkels Ex-Vize-Regierungssprecherin Demmer zum RBB, wo diese nun Intendantin ist. Dort erhält er vom Sender jetzt einen top-bezahlten Beraterjob – unter Umgehung der eigenen Gehaltsobergrenze.
Koalitionsverhandlungen
Bald auch bei Migration? Wo die CDU schon zurückgerudert ist
Nach dem Beschluss des Schulden-Paketes will die Union ihre Forderung zu Migration in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Bislang haben sie wenig durchgebracht - aber viele Positionen scheinbar einkassiert.
Falsche Vorwürfe
Grüne Parteispitze will keine Aufklärung in der Gelbhaar-Affäre
Mitte Januar sollte eine innerparteiliche Kommission die falschen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar prüfen. Die Parteispitze will offenbar keine Aufklärung in der Affäre um den 48-Jährigen.
Berlin
Weil sie keine Maske trug – Haft für Rentnerin
Die 75-jährige Berlinerin Karola M. musste eine zweitägige Erzwingungshaft in der JVA Lichtenberg absitzen. Grund war ein nicht bezahlter Bußgeldbescheid, den sie erhielt, da sie keine FFP2-Maske trug. Die Rentnerin fordert nun Haftentschädigung.
Die Ballweg-Vernichtung
Michael Ballweg sollte politisch vernichtet werden. Wegen der fragwürdigen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft musste der Querdenken-Gründer neun Monate in Untersuchungshaft verbringen, mit absurden Tricks wurde er zum Staatsfeind erklärt.
Faz-Leserkongress
Sonst „ist meine politische Karriere eh beendet“: Merz knüpft eigene Zukunft an Koalitionsbildung mit der SPD
CDU-Chef Friedrich Merz hat sein politisches Ende angekündigt, wenn die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern sollten. Aus Gründen „der Stabilität unserer Demokratie“ habe er jedoch ein Interesse daran, der SPD klare Zugeständnisse zu machen.
Schlote-Gruppe
Nach Wegfall von VW-Aufträgen: Zwei weitere Autozulieferer insolvent
Die Getriebe- und Antriebstechnik Wernigerode GmbH und die Schlote Harzgerode GmbH mussten wegen finanzieller Schwierigkeiten ihrer Muttergesellschaft, ausgelöst auch durch ausbleibende VW-Bestellungen, Insolvenz anmelden. Insgesamt sind rund 300 Mitarbeiter betroffen.
Für Verteidigung
Europäische Sozialdemokraten und Christdemokraten fordern parteiübergreifend EU-Schulden
Europäische Sozialdemokraten und Christdemokraten fordern jetzt gemeinsam massive europäische Schulden für die Verteidigung – das ist auch eine Reaktion auf das geplante deutsche Finanzpaket.