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Top-Teaser
Analyse
Die große Verdrehung
Nach Brosius-Gersdorfs vorläufig gescheiterter Richterwahl beklagt das linke Lager eine rechte Desinformationskampagne – liefert aber selbst eine, die von Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen durchzogen ist.
Wegen X-Posts
„Volksverhetzung und Billigung von Straftaten“: Staatliche Meldestellen zeigen ÖRR-Parodieaccount „QuarkDDR“ an
Zwei staatliche Meldestellen haben den ÖRR-Parodieaccount „QuarkDDR“ angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb bereits Ermittlungen wegen „Volksverhetzung und Billigung von Straftaten“ aufgenommen.
Video
„Sie halten das Volk für dumm“ – Udo Vetter zur Affäre um die Richterbesetzung
Die Diskussion über Brosius-Gersdorf dominiert weiter die Öffentlichkeit – dabei wird der Kern verdreht. Immer stärker offenbart sich die verquere Rechtsauffassung vieler, die an der Richterbesetzung festhalten. Der Strafverteidiger Udo Vetter erläutert die Hintergründe im Apollo News-Interview.
Mecklenburg-Vorpommern
Fall Loretta: „Machen Sie bitte weiter so“, bittet der Innenminister die Polizei
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat den Einsatz gegen die Schülerin Loretta B. verteidigt. Er bat die Polizei: „Machen Sie bitte weiter so“ – auch wenn Maßnahmen wie die Gefährderansprache später gerichtlich zurückgenommen werden.
Pressekonferenz
Erwägt die Regierung die Legalisierung von Abtreibungen? Friedrich Merz schließt das plötzlich nicht aus
Friedrich Merz schließt eine Legalisierung von Abtreibungen auf Nachfrage nicht aus. Die Frage, ob diese Legalisierung kommen müsse, wie Brosius-Gersdorf jüngst argumentierte, beantwortete der Bundeskanzler nicht klar.
Analyse
Ann-Katrin Kaufhold
Die zweite Kandidatin für das Verfassungsgericht will die Klima-Planwirtschaft
Mit Ann-Katrin Kaufhold wollen SPD und Grüne eine Verfechterin radikaler Klimapolitik als Verfassungsrichterin installieren. Ihr Vorgehen hat Methode.
1,1 Milliarden US-Dollar
„Parteiische, linke Sender“: US-Regierung stoppt Finanzierung von dortigen Öffentlich-Rechtlichen
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump wirft den dortigen Öffentlich-Rechtlichen vor, links und parteiisch zu sein. Deshalb hat die US-Regierung im Senat nun einen Stopp aller Bundesgelder an die Öffentlich-Rechtlichen beschlossen.
Analyse
Brosius-Gersdorf hielt Straffreiheit von Abtreibungen bis zur Geburt eben doch für zulässig
Immer wieder betont Frauke Brosius-Gersdorf, dass sie sich nie für eine Legalisierung und Straffreiheit der Abtreibung bis zur Geburt ausgesprochen habe. Ein Blick in ihre Rechtsschriften zeigt jedoch, dass sie eine Straffreiheit der Abtreibung bis zur Geburt durchaus für zulässig hält.
Brosius-Gersdorf
„Keine Erkenntnisse zu ausländischer Einflussnahme“: Ministerium widerspricht Verschwörungstheorie der Grünen
Grünen-Politiker behaupten, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sei an einer „rechtsextremen Kampagne“ gescheitert, die aus dem Ausland unterstützt wurde. Doch in den Sicherheitsbehörden weiß man davon nichts.