Freund werden
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Kritik
„Müssen Israel unterstützen“: CDU-Ministerpräsident Boris Rhein distanziert sich von Merz-Wende
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist der erste CDU-Landeschef, der sich von Merz und dessen Israel-Kurs distanziert. „Wir müssen Israel weiter ausrüsten, um die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden“, erklärte Rhein.
Waffenembargo
Von „schwerer Fehler“ zu „vertretbar“: CDU-Politiker rudert nach Merz-Kritik zurück
Der CDU-Politiker Matthias Hauer hatte Merz wegen des Waffenembargos gegenüber Israel scharf kritisiert und den Schritt als „schweren Fehler“ bezeichnet. Keine zwei Tage später ruderte er zurück und sagt nun das Gegenteil: Merz' Maßnahme sei „vertretbar“.
Analyse
Chrupalla auf den Spuren von Friedrich Merz? Unverständnis und Kritik in der AfD nach Sommerinterview
Tino Chrupalla unterstützt Friedrich Merz und dessen Vorstoß für ein Waffenembargo gegen Israel. In der AfD sind viele über Inhalt und Art des Vorstoßes verärgert, es gibt offene Angriffe auf den Chef. Dessen Einlassungen waren offenbar ein Alleingang.
DIW-Präsident
„Deutschland ist sicherer geworden”: Gefühlte Kriminalität laut Fratzscher massives Problem für Wirtschaft
Marcel Fratzscher zufolge sei die Kriminalität in den vergangenen Jahren gesunken. Dabei verschweigt er jedoch, dass die Gewaltkriminalität seit Jahrzehnten stetig zunimmt. Dennoch sei die gefühlte Kriminalität ein massives Problem für die Wirtschaft.
Exportstopp
Solidarität mit Israel bedeute nicht „jede Entscheidung“ zu unterstützen: Merz verteidigt Exportstopp
Friedrich Merz verteidigte den Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel. „Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen“, so Merz.
Video
„Der ÖRR ist eine Wagenburg der Desinformation“ – Arnold Vaatz im Gespräch
Brosius-Gersdorf wurde nicht gewählt, die SPD eskaliert ihre Rhetorik. Aber die CDU sitzt in der Falle, meint der ehemalige Vize-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz, im Gespräch mit Apollo News. Eine wesentliche Rolle sieht er in der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
AfD-Bundessprecher
Weil dort „Verbrechen stattfinden”: Chrupalla unterstützt Merz‘ Israel-Kurs
AfD-Chef Tino Chrupalla unterstützt den von Friedrich Merz verhängten Exportstopp für Waffen nach Israel und bezeichnet das Vorgehen in Gaza als „Verbrechen“. Israel bleibe zwar „ein befreundetes Land“, doch wahre Freundschaft schließe Kritik ein.
Kein Problembewusstsein
Trotz diverser Krisen meint CSU-Landesgruppenchef Hoffmann über die Koalition: „So gut war es noch nie“
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann attestiert der Regierung von Union und SPD trotz Krisen und schlechter Umfragen einen „starken Start“ und meint über die Koalition: „So gut war es noch nie“. Man habe lediglich schlecht kommuniziert.
Editorial
Kein Halten mehr
Mit einem kryptischen Statement will Merz seine Israel-Kehrtwende begründen, doch es zeigt: Im Wesentlichen ist er getrieben von Angst und Ahnungslosigkeit. Der Gegenwind ist enorm und überrascht ihn. Dahinter verbirgt sich ein strukturelles Problem.