Freund werden
Editorial
Fixpositionen
Analyse
Bei Migration gelingt Merz eine Wende – wirtschaftlich führt er Deutschland in ein desaströses Weiter-So
Die Sondierungs-Vereinbarung von Union und SPD lässt sich als Koppelgeschäft bezeichnen: Die Union kann fast alle Punkte bei Migration machen. Aber Wirtschafts-, Sozial- und Strukturpolitik gewinnt die SPD: Den dringenden Zeitpunkt für tiefgehende Reformen verschläft die neue Koalition.
Sondierungsgespräche
Union und SPD haben sich geeinigt: Zurückweisungen an den Grenzen, viel Weiter-So bei Wirtschafts- und Klimapolitik
Am Samstagnachmittag präsentieren Union und SPD ein Sondierungspapier. Die Union marschiert beim Thema Migration durch: Bei Industrie- und Klimapolitik bleibt es weitgehend bei einem Weiter-So.
Covid-Pandemie
„Dann schreibe ich ihn“: Buyx sollte strenge Maßnahmen für die Bundesregierung begründen – fand aber nichts
Ein neues Dokument zeigt, dass Alena Buyx für die Bundesregierung eine wissenschaftliche Rechtfertigung für strenge Corona-Maßnahmen finden sollte. Weil es keine passenden Texte gab, wollte Buyx selbst tätig werden – dabei gab es Texte, die bereits vor den Maßnahmen warnten.
HTS-Miliz
Gewaltexzesse in Syrien: Neue Machthaber richten Dutzende Zivilisten hin
Seit dem Sturz des Assad-Regimes eskaliert die Gewalt in Syrien erneut. In den letzten Tagen sollen die Regierungstruppen der neuen islamistischen Machthaber der HTS grausame Massaker an Zivilisten verübt haben, dokumentiert wurden die Gräueltaten von Menschenrechtsorganisationen.
Analyse
Die Absturz-Republik
Drei Jahre gegen die Schulden-Ampel opponiert - jetzt will die CDU Sonderschulden im Umfang von bis zu zwei Bundeshaushalten aufnehmen. Mit Hunderten Milliarden kommt eine historische Eskalation der Verschuldung - und ein Anschlag auf die politische Ehrlichkeit.
Bericht
Kürzungen beim BMZ „ausgeschlossen“: Zahlt Deutschland bald noch mehr Entwicklungshilfe?
Deutschland wird wohl auch unter einem Kanzler Friedrich Merz hohe Entwicklungshilfeausgaben beibehalten. SPD-Außenpolitiker fordern, dass es nicht zu Kürzungen in der Entwicklungshilfe kommen darf. Begründet wird das auch mit US-Präsident Donald Trump.
Video
Niemand sieht die wahre Gefahr – Thorsten Polleit im Gespräch
Merz' Schulden-Lüge bedroht die Wirtschaft: Im Apollo News-Gespräch erklärt der Ökonom Thorsten Polleit, warum infolge des Sondervermögens massive Steuererhöhungen, Zins- und Inflationsanstiege drohen. Er warnt: Deutschland wird massenhaft zukunftsfähige Unternehmen verlieren.
Konstituierende Sitzung
Schulden-Coup: Wird das Zusammentreten des neuen Bundestags aktiv hinausgezögert?
Der Bundestag hat 30 Tage Zeit, um nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammenzutreten. Diese Frist wurde eingeführt, damit genügend Zeit zur Auszählung des Wahlergebnisses besteht. Dietrich Murswiek erhebt bei Tichys Einblick einen schweren Vorwurf.
Sondierungen
Unverhandelbare Zurückweisungen? Auch in der Migration rückt Merz jetzt von seinem zentralen Versprechen ab
Bei Schulden marschierte die SPD schon durch: Nun hängt auch die Migrationswende in der Schwebe. Zurückweisungen, so heißt es, sind alles andere als beschlossene Sache - dabei war das der Kernpunkt der Union. Fällt Merz auch hier um?