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Fixpositionen
Pressefreiheit
Bekämpfung von „Fake News“: Macron fordert Kennzeichnung „vertrauenswürdiger“ Medien
Emmanuel Macron hat angeregt, ein Label zur Kennzeichnung „vertrauenswürdiger“ Medien einzuführen. Eine staatliche Kontrolle von Presseorganen lehnt er zwar ab, dennoch wächst in Frankreich die Sorge vor einer Aushöhlung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Internes Schreiben
Rheinland-Pfalz droht Beamten: Wer „menschenfeindliche“ Inhalte „passiv hinnimmt“, muss mit Verfahren rechnen
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden in Rheinland-Pfalz unter Druck gesetzt: Ihnen drohen jetzt ein Disziplinar- oder gar Strafverfahren, sollten sie „menschenfeindliche“ oder „rassistische“ Inhalte „passiv hinnehmen“.
Analyse
Maulkorb im Bundestag: Renten-Kritiker dürfen nicht reden
Am Freitag soll über das Renten-Paket abgestimmt werden – die Kritiker aus den Reihen der Union dürfen dabei gar nicht stattfinden. Die Fraktion setzt Abweichler offenbar nicht auf die Rednerliste – Ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.
Rentenstreit
Klingbeil macht Druck auf Abweichler: „Anspruch ist, eigene Mehrheit zu haben“
Trotz der angekündigten Enthaltung der Linken machen SPD und Union Druck, das Rentenpaket aus eigener Kraft zu beschließen. Vizekanzler Klingbeil mahnt jetzt, man wolle sich nicht auf die Unterstützung der Opposition verlassen.
Bei Maischberger
„Verantwortungsvoll“: Klingbeil dankt Linkspartei für Enthaltung bei Rentenpaket
Bei Maischberger hat Lars Klingbeil erneut auf eine eigene Koalitionsmehrheit beim Rentenpaket gepocht. Gleichzeitig hat er der Linkspartei für die Enthaltung zum Rentenpaket gedankt. Für Aufsehen sorgte unterdessen ein Sexismusvorwurf gegen den Arbeitgebertag.
Rentenstreit
„Bis zur letzten Sekunde gekämpft“: Mehrere Unions-Abgeordnete wollen doch für Rentenpaket stimmen
Nachdem vor einigen Tagen bereits der junge CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl beim Rentenstreit aufgegeben und ein Ja zum Rentenpaket angekündigt hatte, ziehen jetzt mehrere bisher kritische Unions-Abgeordnete nach.
Aktuelle Stunde
„Wir sind alle Antifaschist*innen“: Linke, Grüne und SPD relativieren im Bundestag Ausschreitungen von Gießen
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag nutzten Politiker von SPD, Grünen und Linken die Gelegenheit, um die Gewaltausschreitungen von Gießen zu relativieren. Eine Linken-Abgeordnete dankte „allen“, die in Gießen auf der Straße waren. Ihre Rede schloss sie mit „Siamo tutti Antifascisti!“
Debanking
Verstoß gegen Willkürverbot: Journalist von Witzleben klagt gegen Kontokündigung der Sparkasse
Dem Journalisten Flavio von Witzleben hat die Sparkasse das Geschäftskonto gekündigt. Nun geht er, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Haintz, dagegen vor. In seiner Klageschrift wirft Haintz einen Verstoß gegen das Willkürverbot vor.
Kommentar
Rentenpaket: Dann ist Friedrich Merz Kanzler von Reichinneks Gnaden
Mit einer Enthaltung sichert die Linke eine Mehrheit für das Rentenpaket und rettet Friedrich Merz. Der muss seine Politik mittlerweile mit den Sozialisten gegen die eigene Partei durchprügeln – ein Kanzler von Heidi Reichinnecks Gnaden.