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Bundeskriminalamt
Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings: Insgesamt 38 Hausdurchsuchungen „gegen rechts“
Beim bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings kam es zu insgesamt 51 Haus- und Wohnungsdurchsuchungen. Bei 38 dieser Durchsuchungen geht es um vermeintlich rechts motivierte Straftaten, wie das BKA gegenüber Apollo News mitgeteilt hat.
Am Mittwoch führten Polizeibehörden in allen 16 Bundesländern Maßnahmen gegen Verdächtige von Internet-Hassverbrechen durch – Anlass ist ein bundesweiter Aktionstag gegen Internet-Hasspostings. Wie das Bundeskriminalamt nun gegenüber Apollo News mitgeteilt hat, gab es bundesweit insgesamt 51 Durchsuchungsmaßnahmen – 38 dieser Haus- und Wohnungsdurchsuchungen wurden dabei in Ermittlungsverfahren durchgeführt, die dem Phänomenbereich PMK rechts zugeordnet werden.
Apollo News hatte außerdem angefragt, ob es dabei im Rahmen des Aktionstags auch zu Hausdurchsuchungen bei Minderjährigen kam und in wie vielen Fällen Politikerbeleidigung oder Islamfeindliche Beiträge zu den Hausdurchsuchungen führten. Da das Bundeskriminalamt den Aktionstag zwar koordinierte aber zu den einzelnen Fällen keine Sachverhalte zugesendet bekam, konnte der Sprecher des Bundeskriminamts sich dazu nicht äußern. Anfragen von Apollo News bei einzelnen Polizeipräsidien dazu laufen noch.
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Bei dem Aktionstag wurden Beschuldigte entweder von der Polizei aufgesucht, wobei Beweise gesichert wurden, oder sie wurden vorgeladen. Anlass für die Maßnahmen waren „vor allem Postings auf Social-Media-Plattformen”, die von der Behörde als strafbar eingeschätzt wurden, wie die Polizei Westphal mitteilte. „Die bundesweiten Maßnahmen hatten zudem zum Ziel, die Beschuldigten, welche zum Teil bereits mehrfach mit derartigen Inhalten in Erscheinung getreten sind, zu sensibilisieren, dass auch Straftaten im Internet reale Folgen haben.”
Es ist bereits das 13. Mal, dass Polizeibehörden um ein Zeichen zu setzen, bundesweit Hausdurchsuchungen wegen vermeintlicher Hasspostings im Netz durchführen. Bei bundesweiten Aktionstagen ist es in der Vergangenheit immer wieder zu kontroversen Hausdurchsuchungen gekommen, etwa bei Stefan Niehoff, einem Rentner, der den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf X indirekt als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Im November 2024 fand die Hausdurchsuchung im Rahmen eines bundesweiten „Aktionstages gegen antisemitische Hasskriminalität im Netz“ statt.
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Wenn ich sage ich will keine Burkas und Kopftücher in Deutschland ist das meine persönliche Meinung.
Wem das vom zugereisten und alimentierten Volk nicht passt soll verschwinden.
Deutschland = Deutsche Regeln
Wem es nicht passt soll sich verpissen.
Selbst die Stasi hat ihre Einschüchterungs- und Zersetzungsmethoden keinen offiziellen Namen und fast schon Feiertagscharakter gegeben.
2026 macht man es eben öffentlich und bejubelt sich selbst wie doch Repression und Restriktion aussieht (und wirken soll).
Solange Parteien weiter usurpatorisch Macht aneignen, um sie zu missbrauchen, braucht niemand von Rechtsstaat, Demokratie und freie Gesellschaft kommen, würden manche sagen.
Von 51 ganze 38 fokussiert.
Darf man dann mal annehmen die restlichen 12+1 waren dann gegen Vulkangruppenmitglieder etc., oder hat man das schon wieder als Aktennotiz ins Archiv gepackt.
Riesiges Lösegeld als Pseudo-Motivation, dann aber Gras wachsen lassen bis zur nächsten Schlagzeile.
PS: Aktionstage beweisen eben 1 Tag Aktion, 364 Tage Schlafen und wenn man meint es brauche Zeit für Vorbereitung, beweist dann Kosten-Nutzen-Faktor für die Gesellschaft weder finanziell vertretbar noch gesamtgesellschaftlich zu rechtfertigen
Es wird immer schlimmer.
Völlig tabulos und enthemmt…
Hausdurchsuchungen wegen Internet-Hasspostings sind völlig unverhältnismäßig und stellen einen schweren Eingriff in die Privatsphäre dar..
Der einzige Zweck ist Einschüchterung, der kritische Bürger soll den Mund halten.
Ich weiß was ich im März zu tuen habe. Die AFD hat gegen den §188 gestimmt als einzige Partei alle anderen waren dafür. Jetzt bekommt die AFD meine Stimme!
Meine auch…..
Oooh wow die blaue Witwe peilt 32% an und was dann hahaha die andern 68% sind mehr wie zwei Drittel aber erzählt niemand das ich das verraten habe haha hahaha viel Spaß beim Tüten kleben ihr angehenden Ex Rohlex Träger
Zwei Fehler. Setzen, sechs.
Du Troll schnüffelst viel zu viel an Tüten und schreibst wie immer wirres Zeug.
Am 8. März ist hier in München Kommunalwahl. Jeder Münchner Wähler hat 80 Stimmen. Das heißt, aus unserer Familie gehen 240 Stimmen an Blau.
Meine Familie+4= AfD!!!!
Demokratie….ade….!!!!
Meine auch,!!!!
Gibt es da auch Übersetzer die sich dann um arabische Foren kümmern?
Ich kann das nicht beurteilen.
Aber, was ich sehe ist, dass wie vor allen Wahlen seit einigen Jahren von diversen Leuten der Öffentlichkeit, Politikern, Journalisten und Behörden ein besonderer Kurs eingelegt wird, der eskalierend bei Teilen der Bevölkerung ankommen könnte.
Und ich rufe auch hier, mal wieder, dazu auf, ruhig zu bleiben und im März Euer Recht als demokratische Bürger dieses Landes wahrzunehmen! Lasst Euch nirgendwo bitte provozieren, egal von wem und wo!
Das haben sie sehr richtig analysiert. Es geht um „Zeichensetzung“ und Einschüchterung der Masse kurz vor der Wahl. Bei den deutschen Angsthasen klappt das auch sehr gut.
„Zeichensetzung“ und ZERSETZUNG aus dem Stasi-Hanbuch.
Das ist nicht mehr mein Deutschland – ich muß weg!!!
Aber wohin?
Komisch, was für ein Zufall, ausgerechnet vor den Wahlen!
Man könnte dies als politische Beeinflussung werten, aber das ist natürlich rechtsradikal, deswegen mache ich das selbstverständlich nicht. 😄
Vor den Wahlen ist das aber vermutlich eher dämlich. Es könnte ja sein, daß das den Einen oder Anderen bewegt, die pööhsen Rächten zu wählen.
Ich könnte jedenfalls auf eine solche Idee kommen.
„Redefreiheit kann ich garantieren. Jedoch keine Freiheit nach der Rede.” Idi Amin
Zum jährlichen Blitz-Marathon gibt es jetzt also auch einen solchen zur Gedankenkontrolle. Statt Knöllchen Maulkörbe. Interessante Entwicklung.
Rechtsextreme Hasskriminalität nannte man früher unbequeme Fakten.
Ich hoffe doch mal das Hetze gegen Christen oder Eingeborene Deutsche genau so verfolgt werden …. oder !!?
Deutsche kann man aus deren Sicht NICHT beleidigen. Verstehen sie?
Denken Sie daran, die Grüninnen haben befehlsweise definiert, dass es per se keinen Rassismus gegen Weiße geben kann.
Und die Grüne Sarah-Lee Heinrich beschimpfte uns unter großem Beifall der Grüninnen als „eklige weiße Mehrheitsgesellschaft“.
Das Geld geht den Sozialisten stets aus – Feinde nie.
Und bitte dran denken:
Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizei sind VOLLKOMMEN überlastet und können sich daher bedauerleicherweise nicht mehr richtigen Kriminellen ausreichend widmen. Man muss Prioritäten setzen und sich auf das wirklich Wichtige beschränken: „Hass“ gegen „UnsereDemokratie“ verfolgen.
mfg
Ihr Ministerium der Liebe
Die Transformation dieses Staates ist schon seit Jahren abgeschlossen!
Nein. Denn es gibt Widerstand, der ständig wächst.
Jede Plattform, auf der man sich mit Telefon-Nr. oder bestätigter E-Mail-Adresse registrieren muss, kann man vergessen. Auf solche Internetseiten kann man verzichten. Da lobe ich »Apollo-News«und ich hoffe, es bleibt so.
Wenn man öffentlich etwas Verbotenes postet und die Polizei klingelt an der Tür–dann weiß die Polizei doch, wer eine Straftat begangen hat.
Wozu werden dann Computer, Laptops, Handys beschlagnahmt und das Haus durchsucht?
Ist diese Hausdurchsuchung dann nicht komplett überflüssig-übergriffig?
Worum geht es bei diesen Hausdurchsuchungen?
Eigentlich ginge es doch dann um diese einzelne Straftat. Oder darf die Polizei nach weiteren möglichen Straftaten –einer Mitgliedschaft bei der AfD., Geldüberweisungen an Verbrecher..oder was auch immer ……forschen?
Und wenn Herr Merz eine Klarnamenpflicht wünscht–um zu erfahren, wer hinter den Posts steckt–dann würde Herr Merz das doch spätestens erfahren, wenn es zu Ermittlungen kommt. Dann hätte er Akteneinsicht.
Oder möchte Herr Merz bei jedem legalen Post wissen, wer dahinter steckt?
Vielleicht könnte ein Jurist Antworten geben. Danke im Voraus.
Dass die Ablehnung von Burkas im deutschen Stadtbild inzwischen als hochkriminell und staatsgefährdend gilt, aber Gewaltkriminalität mit Messern nur zu kurzfristiger halbherziger Befragung mit sofotiger Entlassung führt, darf wohl zumindestens noch zu fragendem Kopfschütteln führen, oder?
Im übrigen, ich fühle mich von Maskierten und Gesichtslosen hier in Deutschland bedroht. Von den aggressiven Bartträgern erst recht.
Dagegen hilft auch die Androhung von drastischen Strafen nichts.
DDR mehr fällt mir dazu nicht ein
mist, war nicht zuhause…
Staatsterror.
Mich würde nur interessieren, ob die Betroffene, mit einem VPN im I-Net wahren.
Weiß hier jemand etwas Näheres? Wie sicher ist VPN?
VPN wird überschätzt. Glauben sie im Ernst, dass die Dienste da keinen Zugang haben ?
Jede Plattform, auf der man sich mit Telefon-Nr. oder bestätigter E-Mail-Adresse registrieren muss, kann man vergessen. Auf solche Internetseiten kann man verzichten. Da lobe ich »Apollo-News«!
VPN-Leaks:
– DNS-Leaks
– IP-Leaks
– WebRTC-Leaks
– IPv6-Leaks
– Kill-Switch-Probleme
Ki hilft Dir weiter…
War da nicht grad was mit Merz ..? Neulich,
erst vor ein paar Tagen.
Ermittlungen wegen Pinocchio Vergleich die deutsche Strafverfolgung ist außer Kontrolle
https://apollo-news.net/ermittlungen-wegen-pinocchio-vergleich-die-deutsche-strafverfolgung-ist-auer-kontrolle/
Deutschland muß unbedingt gesäubert werden und vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Dazu gibt es nur eine Alternative und das ist die AfD.
Bademantel liegt bereit
Im Knast brauchen Sie keinen Bademantel, die haben eigene Anstaltskleidung. ;-))
🤞 Internet-Hassverbrechen! Allein das Wort klingt schon martialisch, hätten diese Figuren sicher genug Arbeit, gegen Messerstecher, Clans und Illegal Eingereiste vorzugehen!
Kurz und gut: Staatlicher Kampf und Einschüchterung gegen vermutlich überwiegend Deutsche!
Dann weiss man, woran man ist!
Selbst verbreiten sie Hass und Hetze…was stimmt mit denen nicht?…🤣🤣🤣🤣🤣🤣