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Linke Agenda

Bundesweite Initiative „Wahlprofis“: Wie Schüler für die Europa-Wahl auf Linie gebracht werden

Am 9. Juni dürfen erstmals 16-Jährige an der Europawahl teilnehmen - und werden dafür im Vorfeld mit staatlich geförderten Projekten auf Linie gebracht. Von Initiativen, die sich den europäischen Bundesstaat wünschen, vor der Klimakatastrophe warnen und zum Kampf gegen Rechts aufrufen.

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Am 9. Juni findet die erste Europawahl statt, bei der 16-Jährige mitwählen dürfen – und darauf bereitet man sich offenbar akribisch vor. An Schulen in ganz Deutschland werden Jugendlichen von staatlich finanzierten Initiativen für die Wahl „fit“ gemacht. Und damit scheint vor allem gemeint zu sein, die Erstwähler, und zukünftigen Wahlhelfer über die Gefahren von Rechts und die Entwicklung „rechte[r]Parteien“ aufzuklären.

An der Hamburger Heinrich-Hertz-Schule zum Beispiel wurden Schüler ab der 10. Klasse zu sogenannten „Wahlprofis“ ausgebildet – also zu „Wahlhelfer:innen“, „Vorbildern und Multiplikator:innen in Sachen Demokratie“. Über hundert Jugendliche, die bei der Europa-Wahl als Wahlhelfer eingesetzt werden sollen, wurden in dem Tagesseminar von der Initiative „Europa Union“ über „demokratische Grundwerte“ und die „Arbeitsweise der Europäischen Union“ aufgeklärt. So sollten sie ihre „ihre demokratische Haltung festigen und am Wahltag souverän auftreten“.

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In welche Richtung diese Aufklärung ging, wird deutlich, wenn man einen Blick auf die Ziele der Initiative wirft, die von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, also staatlich, gefördert wird. Die in Hamburg ansässige „Europa Union“ wünscht sich laut ihrer Website eine „Einigung Europas“, die ein „Vorbild für die staatenübergreifende Zusammenarbeit in einer föderalen Weltordnung sein“ soll. Man sieht es außerdem als Aufgabe eines zukünftigen europäischen Bundesstaates, „kulturelle Vielfalt zu schützen und zu fördern.“ Sie sei die „Quelle der europäischen Identität“.

Die „Auswirkungen“ und der „Einfluss“ rechter Parteien

Des Weiteren sei für den von der „Europa Union“ geplanten Bundesstaat die „Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit“ „unerlässlich.“ Und das natürlich mit grünem Fokus – Nachhaltigkeit und der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ stehen ganz vorne im Programm. Man erklärt, dass hierzu das „Umsteuern hin zu einer nachhaltigen, auf erneuerbare Energiequellen gestützten Wirtschaft“ gehöre. Umsetzen soll das ein legislatives Parlament. Dazu sollen sich die aktuellen Gruppen im EU-Parlament zu „europäischen Parteien zusammenfinden, mit transnationalen Listen zu den Europawahlen antreten und Spitzenkandidaten und -kandidatinnen für die Europawahl vorschlagen.“

Die „Europa Union“ beteiligte sich in der Vergangenheit außerdem an den „Demonstrationen gegen Rechts“. Die Initiative gab sich schockiert über die angeblich „rechtsextreme[n] Konferenz in Potsdam“. Gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligte man sich an der Veranstaltung „WirSindDieBrandmauer“ am 3. Februar in Berlin. Die Mitglieder der Initiative wurden dazu aufgerufen, sich ebenfalls an den Demonstrationen zu beteiligen. „Die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist essenziell für unsere Zukunft“, erklärte man in einer Pressemitteilung. Und das wollte man auch den Schülern in Hamburg nahebringen: Wie ein Mitarbeiter der „Europa Union“ gegenüber der Tagesschau angab, sollten die Schüler über die lokalen „Auswirkungen“ und den „Einfluss“ rechter Parteien aufgeklärt werden.

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Das Konzept der „Wahlprofis“ hat sich die „Europa Union“ jedoch nicht alleine ausgedacht – es wurde laut eigenen Angaben 2017 in einer staatlich geförderte Bildungsstätte, dem Haus Rissen, entwickelt. Das Institut, in dessen Räumlichkeiten laut seiner Website die deutsche Sektion des Club of Rome gegründet wurde, bietet selbst Seminare zu verschiedenen Themen an. Unter dem Schlagwort „Demokratie und Teilhabe“ können Schüler so zum Beispiel über „soziale Ungleichheit“ aufgeklärt werden, während sie bei den Seminaren zu „Wirtschaft und Nachhaltigkeit“ in einem Planspiel durchspielen, „wie die Ländergruppen der Erde versuchen, den Klimawandel im Spannungsfeld von Kostenkalkulationen, Eigeninteressen und globaler Solidarität zu bewältigen“.

Regierung richtet „EU-Camps“ aus

Diese Seminare des Instituts finden nicht nur in Hamburg statt. Ausgerichtet von verschiedenen Initiativen wurden Jugendliche zum Beispiel am Berliner Otto-Nagel-Gymnasium, im Haus der Jugend in Hannover oder im Weser-Gymnasium in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) zu „Erstwahlprofis“ ausgebildet. Es gibt außerdem Angebote in Dresden, Arnsberg/Sundern, Emden, Peine, Leipzig und vielen anderen deutschen Städten. Denn das Projekt ist Bestandteil eine bundesweite Initiative – deren Schirmherrin die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Aydan Özoğuz (SPD), ist.

Die Bundesregierung richtet aber auch direkt ein Projekt zur Vorbereitung auf die kommende EU-Wahl aus. Das Bundespresseamt veranstaltete gemeinsam mit dem EU-Parlament an vier Wochenenden im Zeitraum Februar bis Anfang April „EU-Camps“ in Berlin. Sie sollten dazu dienen, dass junge Menschen sich „vernetzen und gemeinsam Ideen für ein Europa der Zukunft“ entwickeln. Die Bundesregierung erklärt, dass mehr junge Menschen „für Politik und das Wählen motiviert werden“ müssten. Das Programm unter dem Motto „Mein Europa der Zukunft“ umfasste Workshops und Gespräche mit den Themenschwerpunkten „Migration, Desinformation, Sicherheit, Klima und europäische Werte“.

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