Debatte im Plenum
Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz – Lehmann feiert es als „feministisches Gesetz“
Der Bundestag verabschiedete mit Stimmen der Ampel und der Linken das kontroverse „Selbstbestimmungsgesetz“. Ab dem 1. November 2024 kann damit jeder jährlich seinen Geschlechtseintrag ändern. Queer-Beauftragter Lehmann feierte es gar als ein „feministisches Gesetz“. Hier die Debatte im Überblick.

So eben wurde das „Selbstbestimmungsgesetz“ im Bundestag mit Stimmen der Ampelkoalition und der Linken beschlossen. 376 Abgeordnete votierten für das Gesetz, während 251 dagegen stimmten und 11 sich der Stimme enthielten. Das heißt, dass ab dem 1. November 2024 jeder die Möglichkeit hat, sein Geschlecht bei den zuständigen Behörden jährlich zu ändern.
Es war klar, dass die Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz hitzig werden würde. Nyke Slawik, erste Transfrau im Deutschen Bundestag, eröffnete die Debatte mit einem persönlichen Bericht über die Erfahrungen unter dem bestehenden Transsexuellengesetz. Slawik sprach von „unmenschlichen Hürden“, darunter teure und langwierige Gutachten, die Transpersonen bisher für eine Geschlechtsänderung durchlaufen müssten. Daher sei das Selbstbestimmungsgesetz jetzt nötig, so Slawiks Argumentation.
Sven Lehmann von den Grünen erklärte, dass die Diskussionen um das Gesetz „verstörend und verletzend“ für Transpersonen seien. Er bezeichnete das Gesetz als ein Produkt der „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP. Es sei ein „feministisches Gesetz“.
Mareike Wulf von der CDU kritisierte das Gesetz und verwies vor allem auf die langfristigen Folgen: Sie warnte vor möglichem Missbrauch, da das Gesetz es jedem Bürger ermögliche, das Geschlecht ohne Voraussetzungen zu wechseln, was sie als „gesellschaftlichen Sprengstoff“ bezeichnete. Wulf rief zu „historischer Demut“ auf und erinnerte daran, dass das bestehende Transsexuellengesetz seinerzeit eines der ersten Gesetze weltweit gewesen sei, das Geschlechtsumwandlungen zugelassen hatte.
Anke Hennig von der SPD meinte dagegen, dass das Selbstbestimmungsgesetz „niemanden etwas wegnimmt“ und stattdessen „eine Ungerechtigkeit beseitigt“. Für sie war es besonders wichtig hervorzuheben, dass das neue Gesetz Kindern ermöglichen würde, ihre geschlechtliche Identität einfacher „auszuleben“.
Martin Reichardt von der AfD attackierte das Gesetz vehement als „ideologischen Unfug“ und sprach von einem „jugendgefährdenden Trans-Hype“. Er kritisierte die Vorstellung, dass einfache äußerliche Veränderungen eine Geschlechtsänderung begründen könnten.
Katrin Helling-Plahr von der FDP zeigte zwar Bedenken gegenüber der „Woke-Kultur“, unterstützte jedoch das Gesetz mit dem Argument, dass das Hausrecht in Sportveranstaltungen und anderen Bereichen weiterhin gelten würde und so Frauenräume schütze.
Jan Plobner von der SPD feierte das Gesetz als historischen Schritt zur Beendigung einer Menschenrechtsverletzung und als notwendige Anerkennung der Menschenwürde, er freue sich seiner „lieben Kollegin Tessa“, eine Namensänderung zu bescheinigen.
Susanne Hierl von der CSU kritisierte das Gesetz wegen mangelnden Kinder- und Jugendschutz und warnte vor den Gefahren, die entstehen könnten, wenn Männer sich durch das Gesetz Zugang zu Frauenschutzräumen verschaffen könnten. Herr Lehmann solle sich mal mit den Frauen, die gegen das Selbstbestimmungsgesetz protestieren, unterhalten, meinte sie.
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Verblödung im Endstadium und an Frauenfeindlichkeit nicht zu überbieten. Das Gesetz wir hoffentlich gekippt, sobald die irren Ideologen nicht mehr im Bundestag sitzen. Ich finde das so pervers und ekelhaft, dass ich mir weitere Worte spare.
Natürlich ist es feministisch wenn sich jetzt ein Mann als Frau definiert und mit Vollbart und Penis in der Damenumkleide auftaucht oder bei Sportwettkämpfen jede Frau platt macht. Ganz großes Kino…
Ich frage mich wirklich was in den (leeren?) Köpfen der Politiker ab geht. So viel kann man doch nicht geraucht haben.
Es wird niemandem etwas weggenommen?
Sie nehmen den Bürgern die Meinungsfreiheit weg, ja sogar die Möglichkeit, offensichtliche Realitäten überhaupt noch zu benennen.
Und wer die von oben verordnete Wahrheit nicht folgsam apportiert, dem werden jedes Mal 10.000 Euro weggenommen.
Das ist nun die ultimative Antwort der Linken auf ihre permanenten Probleme mit der Realität:
Wirklichkeit ist nicht das was ist, sondern das, was man sich einbildet.
Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke! Selbstbestimmungsgesetz ist feministisches Gesetz!
Herr Lehmann berichtet direkt aus dem orwellschen Wahrheitsministerium.
Die Deutschen lassen auch das über sich ergehen…
Es bleibt nur noch AfD….
ein Land das einen „Queerbauftragten“ hat, aber Querdenker verfolgt ist dem Untergang geweit.
Zum Feminismus gehört anscheinend dazu, selbsternannte Frauen in Damenumkleidekabinen zu dulden?
Ich kenne wenige Feministinnen, die das gut heißen. Es sei denn, es fehlen ein paar Flocken in der Schüssel.