Bundesregierung zahlt Milliardensummen an Projekte im Umfeld der Gates-Foundation
Insbesondere in der Entwicklungshilfe greift die Bundesregierung zunehmend auf private Stiftungen zurück. Dabei geht oft die Kontrolle über die Mittelverwendung verloren - und es entsteht ein intransparentes System.
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Eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt das Ausmaß staatlicher Zuwendungen an private Stiftungen und Initiativen. Neben Deutschen Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung, WWF Deutschland oder der Bertelsmann-Stiftung erhalten auch internationale Akteure große Zuwendungen. Wichtigster Partner der Bundesregierung ist dabei die Bill and Melinda Gates Foundation, mit der der Deutsche Staat bei über 30 Projekten zusammenarbeitet. Insgesamt über drei Milliarden Euro zahlt die Bundesregierung dabei an Projekte und Organisationen, an denen auch die Gates-Stiftung beteiligt ist – die Summe bezieht sich auf den Gesamtumfang der vereinbarten Projekte, die teilweise bis 2030 laufen.
Oft gehen die Zahlungen nicht an die Gates-Foundation selbst, sondern an Initiativen wie „GAVI – the Vaccine Alliance“, „Global Fund to fight AIDS, Tubercolosis and Malaria“ oder „Alliance for Financial Inclusion“. Die meisten dieser Institutionen sind öffentlich-private Partnerschaften, an denen etwa auch die Weltgesundheitsorganisation oder UNICEF beteiligt sind – die aber aufgrund der beträchtlichen finanziellen Zuwendungen in hohem Maß von privaten Institutionen wie der Gates-Stiftung kontrolliert werden. Die Gates-Foundation ist die größte Stiftung der Welt und der zweitgrößte Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die weltweite Entwicklungshilfe wird in hohem Maße von ihr mitgestaltet – auch die Bundesregierung greift auf sie zurück.
„Keine Notwendigkeit, den Einfluss privater Stiftungen generell zurückzudrängen“.
Von der Linksfraktion problematisiert wird dabei vor allem der Umstand, dass die Bundesregierung nur bei wenigen Projekte mit Beteiligung der Gates-Foundation Teil eines Kontrollgemiums ist; die Projekte werden kaum evaluiert. So heißt es von der Fraktion: „Die Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen ist nicht unumstritten. Kritiker befürchten, dass durch die Einbindung von Stiftungen in staatliche Aufgabenbereiche die demokratische Willensbildung, Zielfestlegung und Kontrollmechanismen ausgehebelt werden und private Interessen eine zu große bis dominante Rolle spielen könnten.“
In der Antwort der Bundesregierung heißt es, man sehe „keine Notwendigkeit, den Einfluss privater Stiftungen generell zurückzudrängen“.
Grund der Anfrage der Linksfraktion war u.a. eine Recherche von Politico, die zeigte, wie u.a. die Gates-Foundation großen Einfluss auf die weltweite Pandemiepolitik nahm – und dafür auch beträchtliche Summen aufgewendet hat.
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