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Bundesregierung will „unabhängigen“ Journalismus fördern – und meint damit Faktenchecker-Plattformen

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat ein Förderprogramm für unabhängigen Journalismus ausgeschrieben. In den vergangenen Jahren hatte unter anderem die Faktenchecker-Plattform „Correctiv“ Gelder erhalten.

„Qualitätsjournalismus braucht starke Strukturen“, schrieb Kulturstaatsministerin Claudia Roth kürzlich in einer Pressemitteilung der Bundesregierung und läutete damit die Bewerbungsphase ihres „Förderprogramms Journalismus“ ein. In diesem Jahr sind dafür rund eine Million Euro aus dem Haushalt der Ministerin vorgesehen. Im vergangenen Jahr waren es sogar 2,3 Millionen Euro. 

Roth möchte damit Projekte fördern, die den „eigenständigen und unabhängigen Journalismus als solchen unterstützen“. Insbesondere soll die Arbeit von Faktenchecker-Organisationen gestärkt und Exilprogramme für ausländische Journalisten unterstützt werden. Um „Staatsferne“ zu wahren, sei eine Förderung von journalistischen Inhalten, einzelner Medien oder Medienschaffender ausgeschlossen. Wieso Faktenchecker-Organisationen nicht als Medienschaffende gelten, erläutert Roth nicht. 

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Roth: Pressefreiheit sei vor allem durch Querdenker bedroht

Die Notwendigkeit der Journalisten-Förderung begründet Roth durch die in vielen Teilen der Welt bedrohte Pressefreiheit. Diese zeige sich durch „Putins Propaganda- und Desinformationsmaschine, durch brutale Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten in Russland, im Iran, in der Türkei“. In diese totalitären Staaten reiht Roth kurzerhand Deutschland ein: „Aber auch in Deutschland sehen sich Medienschaffende Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, wie Reporter ohne Grenzen besonders im Hinblick auf die Querdenker-Demonstrationen anmahnt.“  

Über die Förderung der Anträge entscheidet eine laut BKM „unabhängige Fachjury“. Zu dieser gehörten im vergangenen Jahr unter anderem die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, welche damals noch Vorsitzende des Vereins „Neue Deutsche Medienmacher*innen“ war. Dieser Verein erhielt die Förderzusage für ihr Projekt „Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für Diversität im Journalismus schaffen“. Ebenfalls in der Jury saß die Leiterin der Deutschen Journalistenschule, Henriette Löwisch, deren Einrichtung sich für das Projekt „Vertrauen durch Vielfalt“ ebenfalls über eine Förderung freuen durfte. Dass Förderanträge von Vereinen und Institutionen genehmigt wurden, deren eigene Vorsitzende Teil der Jury war, scheint der Unabhängigkeit keinen Abbruch zu tun.

„Correctiv“ erhielt Gelder aus dem Förderprogramm 

Zu den weiteren geförderten Projekten gehörte unter anderem die Faktenchecker-Plattform „Correctiv“, die sich bekanntlich nicht direkt durch ausgewogene Einschätzungen einen Namen gemacht hat. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis 30. September. Wie die Jury in diesem Jahr besetzt wird, ist noch nicht bekannt. 

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Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich ausgerechnet die Bundesregierung als Verteidigerin des unabhängigen Journalismus präsentieren will. Immerhin sind Angriffe auf regierungskritischen Journalismus selbst von Seiten von Regierungsbeauftragten keine Seltenheit mehr. Mitte Juli versuchte der Berliner Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano Journalisten, die sich kritisch gegen den Trans-Hype äußerten, wegen Volksverhetzung zu verklagen. Und das mit Rückdeckung seitens des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (Apollo News berichtete).

Wie viel die Bundesregierung tatsächlich von „unabhängigem Journalismus“ hält, zeigte sich zuletzt auch durch die Veröffentlichung der horrenden Summen, die verschiedene Journalisten von der Bundesregierung erhalten hatte. Unter anderem ÖRR-Liebling Eckhart von Hirschhausen hatte über 70.000 Euro für eine Corona-Impfaktion aus Steuergeldern erhalten.

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