Als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 13. Juni 2023 auf einer Bundespressekonferenz ankündigte, wegen angeblich steigender Hitze-Todeszahlen einen „Hitzeplan Deutschland“ aufstellen zu wollen, klingelten bei vielen Menschen in Deutschland die Alarmglocken. Viele fühlten sich unmittelbar an die Corona-Pandemie erinnert – keine abwegige Assoziation, wenn man sich die Videoaufnahme der Pressekonferenz ansieht. In ähnlich besorgter Manier wie während der Corona-Zeit die Zahl der Covid-Toten vorgetragen wurden, werden hier die Zahl der Hitzetoten in den letzten Jahren vorgelesen. Neben Lauterbach sitzen noch der Präsident der Bundesärztekammer, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) und ein Präsidiumsmitglied des Deutsches Pflegerats auf dem Podium.
Verfassungsschutzrelevante Agitation zum Beispiel gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen und damit einhergehende Restriktionen
Verfassungsschutzbericht 2022
Lauterbach lobt im Folgenden mehrfach sein Krisenmanagement in der Corona-Pandemie, die Vertreterin des Pflegerats spricht von einer „Katastrophe im Gesundheitswesen“ und der „KLUG“-Vorsitzende mahnt, dass sich Hitzewellen zu „Katastrophen“ entwickeln können. Letzterer fordert daher, dass es schnell „klare Zuständigkeiten in den Gesundheitsministerien von Bund und Ländern“ geben müsse, um den „gesundheitlichen Hitzenotstand“ feststellen zu können, als „Voraussetzung für die Auslösung des Katastrophenfalls“. Der Alarmismus, die Schlagwörter – all das kann an die Coronazeit erinnern und damit auch an die Lockdowns als eine der wohl drakonischsten Maßnahmen der Bundesregierung.
Manchen Twitter-Nutzern fiel in dem Zusammenhang außerdem der am 20. Juni 2023 veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2022 vom Bundesinnenministerium auf. Dort heißt es im Abschnitt über „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, dass bei beobachteten Personen, die schon „im Zuge der Demonstrationen im Kontext der Coronapandemie“ auffällig wurden, langfristig „auch eine verstärkte verfassungsschutzrelevante Agitation zum Beispiel gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen und damit einhergehende Restriktionen denkbar“ wäre. Restriktionen im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen – auch das erinnerte manche an einen möglicherweise von den Regierenden geplanten Lockdown.
Frankreichs Hitzeschutzplan sieht Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor
Bisher hat das Bundesgesundheitsministerium lediglich angekündigt, digitale Hitze-Warnungen entwickeln zu wollen, die auf Angaben des Deutschen Wetterdienstes basieren und im Zweifelsfall direkt per App oder SMS an alle Deutschen versendet werden können. Die Länder sollen prüfen, ob mit einer bestimmten Hitze-Warnstufe des Deutschen Wetterdienstes dann konkrete Schutzmaßnahmen verknüpft werden können. Außerdem wurde das Robert-Koch-Institut beauftragt, zwischen Juni und September 2023 wöchentliche Berichte über „Übersterblichkeit durch Hitze in Deutschland“ zu veröffentlichen. Generell sollen sich alle Akteure im Gesundheitssystem vermehrt mit dem Thema Hitzeschutz auseinandersetzen.
Darüber hinaus hat Lauterbach allerdings schon mehrmals wiederholt, dass man sich „sehr eng“ am nationalen Hitzeschutzplan Frankreichs orientieren wolle. Dieser beruht auf vier Hitzewarnstufen, mit denen jeweils konkrete Maßnahmen verknüpft sind. Die höchste Warnstufe „Rot“ ist als außergewöhnliche, sehr intensive, lang anhaltende und auch weite Landesteile betreffende Hitzewelle definiert. Wird sie ausgerufen, sind laut dem französischen Gesundheitsministeriums Absagen von Veranstaltungen, beispielsweise von Schulausflügen, Kulturevents oder großen Menschenansammlungen möglich. Auch Einschränkungen von Aktivitäten, wie zum Beispiel Sport, können von den Kommunen in Erwägung gezogen werden.
Einschränkungen des öffentlichen Lebens und privater Aktivitäten, wie sportlicher Betätigung, sind also durchaus im französischen Hitzeschutzplan enthalten.
Auf Anfrage schließt die Bundesregierung Lockdown-Maßnahmen nicht aus
Befremdlich: Apollo News konfrontierte das Bundesgesundheitsministerium mit den Spekulationen über Lockdown-ähnliche Maßnahmen zum Klimaschutz – trotz mehrfacher Nachfrage wollte das Ministerium solche Pläne nicht ausschließen. Es wurde lediglich auf den aktuellen Stand des Hitzeschutzplans verwiesen, der noch nicht vollendet ist.
Ähnliche Erfahrungen machte auch die Plattform Correctiv, die auf ihre Anfrage, „ob es denkbar wäre, dass das öffentliche Leben aufgrund von Hitzewellen so drastisch eingeschränkt werden müsse wie während der Corona-Pandemie“, lediglich die Antwort erhielt, dass man Gesprächen mit „allen relevanten Akteuren“ nicht vorgreifen wolle.
Das Bundesgesundheitsministerium hat außerdem in seinem Hitzeschutzplan-Entwurf angekündigt, eine sogenannte Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) aufstellen zu wollen, in dem es gemeinsam mit den Ministerien für Umwelt, Inneres, Verkehr, Stadtentwicklung und Arbeit den Hitzeschutz in Deutschland „effektiv“ planen will. Es folgt der vielseitig deutbare Satz: „Darüber hinaus braucht es für den Fall einer sehr intensiven, außergewöhnlichen Hitzewelle, z.B. mit Dürre, Trinkwasserknappheit, Überlastung von Krankenhäusern, Stromausfällen, Waldbränden übergreifende Lösungen und Reaktionsmöglichkeiten.“ Übergreifende Lösungen? Erinnert an Lockdown, könnte aber auch nur eine nationale Krisenkonferenz aller Verantwortlichen per Zoom bedeuten.
Weder Lauterbach noch die anderen verantwortlichen Akteure haben einen Lockdown im Namen des Klimaschutzes angekündigt oder öffentlich erwogen. Da die Hitzeschutzpläne der Bundesregierung im Moment noch ausgearbeitet werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt keine sichere Aussage über die geplanten Maßnahmen treffen. Der französische Hitzeplan, an dem sich Lauterbach für Deutschland orientieren möchte, sieht bei starken Hitzewellen auch Veranstaltungsverbote und Einschränkungen privater Aktivitäten, wie sportlicher Betätigung, vor – Ausgangssperren hingegen nicht. Ein Lockdown, im Sinne einer Einschränkung des öffentlichen Lebens, könnte also als Hitzeschutzmaßnahme von Lauterbach und Co diskutiert werden. Jedenfalls möchte unsere Bundesregierung ihn nicht ausschließen.
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4 Kommentare
Hr. Bundes Minister Prof. Dr. Karl Lauterbauch,
eine praktische Frage, wegen aussetzen der Arbeitszeit während Hitzeperioden:
Folgendes: Operation am menschl. Körper fängt zu humaner Innentemp. an; die Klimaanlage schafft diesen Temp.-Anstieg nicht, es wird wärmer bis heißer im Op.-Saal, moderne sterile Op.-Kittel innen plastifiziert, lassen ein transpirieren überhaupt nicht zu, die Schweißtropfen beginnen ein Wettrennen entlang der Wirbelsäule bis zum Steißbein, in sterilen Handschuhen macht man das kleine Seepferdchen, die Hände haben dann das Aussehen von Waschfrauenhände, Hautschicht läßt sich abziehen, geschweige denn vom Duft!!!!, aus Schweiß und irgendwelches anderes, der unausstehlich ist.
Wie soll vorgegangen werden, Op. Unterbrechen? Die nachfolgenden dann aussetzen, wenn Temp. Im Op.-Saal wie viel grad C hat und die nachgelagerten Arbeiten?
Bleibt das Team Op wie lange in einer Bereitschaft von wie viele Stunden am Arbeitsplatz für Nichtstun?
Und letztlich, wer bezahlt das GANZE.
Ich persönlich kann Ihren Gedanken nicht nachvollziehen auch bezogen auf Ihren Amtseid und ihren med. Eid, oder sind diese nur mit einem Haltbarkeitsdatum begrenzt
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Na es hat ja bei Corona geklappt, dass alle mitmachen.
Leute, wehrt euch, wir sind erwachsen und erleben nicht den ersten Hitzesommer. Wir wussten auch ohne den Lauderbach,was zu tun ist und leben noch.
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N I E M A N D wird mir jemals befehlen, was A) in meine Blutbahn gespritzt werden soll, um mich vor ner neuartigen Erkältung zu schützen, und B) wann ich wo und wie Sport mache. Vorher fällt der Montag auf einen Dienstag. Bin mal gespannt, ab wann es in diesem phlegmatischen Land zu Revolten kommt bei der Gesinnungs- und Bevormundungspolitik.
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Unglaublich!
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