Der Verein Konzeptwerk Neue Ökonomie setzt sich für linke Themen, insbesondere für Degrowth, also das Schrumpfen der Wirtschaft, ein. Soweit für einen linken Verein nichts Ungewöhnliches. Brisant hingegen ist die Finanzierung des Vereins.

Zu den Förderern des Vereins gehört neben verschiedenen anderen Vereinen wie unter anderem die von George Soros gegründete Open Society Foundation auch der deutsche Staat. Im Klartext: Deutsche Steuergelder fließen an einen linken Degrowth Verein. Nach Apollo News Recherchen bekam der Verein seit 2013 über eine Million Euro Steuergelder. Neben dem Umweltbundesamt, das zum Umweltministerium gehört, gehört auch das Entwicklungsministerium über die Engagementglobal gGmbh zu den größten Geldgebern des Vereins.

Nach Apollo News Recherchen bekam der Verein seit 2018 Zahlungen in Höhe von 208.010,5 Euro vom Umweltbundesamt für insgesamt drei Projekte.

Besonders brisant: Von den drei durch das Umweltbundesamt geförderten Projekte lässt sich nur ein einziges in der Datenbank des Umweltbundesamts finden. Auf Anfrage von Apollo News sagt das Umweltbundesamt, dass die beiden Projekte „versehentlich nicht in die Datenbank übernommen worden“ sind. Begründet wird dieses Versehen damit, dass die beiden nicht in der Datebank erwähnten Projekte „zusätzlich“ beziehungsweise „aus einem anderen Haushaltstitel finanziert“ wurden. Obwohl das Umweltbundesamt durch Apollo News bereits Ende Juni über das Fehlen der Projekte in ihrer Datenbank informiert wurde, wurde der Fehler auch nach mehreren Wochen nicht behoben.

Sommerschule Degrowth, die linke Kaderschmiede

Das einzige Projekt, dass das Umweltbundesamt vom Konzeptwerk Neue Ökonomie in seiner Datenbank listet, ist die Sommerschule Degrowth aus dem Jahr 2018. Diese wurde mit 39.865 Euro Steuergeldern gefördert. In der Sommerschule Degrowth geht es, wie der Name schon verrät, um eine „Abkehr vom Wachstumsparadigma“ und eine „sozial-ökologische Transformation“. Daneben fand auch die Veranstaltungsreihe „Zurück zur Zukunft“ mit insgesamt fünf Veranstaltungen statt, die ebenfalls zu dem geförderten Projekt gehört, aber primär nichts mit der Sommerschule selbst zu tun hat.

Kern der Degrowth Sommerschule war die fünftägige Veranstaltung mit 425 Teilnehmern, die im Dorf Pödelwitz stattfand. Der Ort wurde nicht zufällig gewählt. Pödelwitz sollte ursprünglich einem Braunkohletagebau weichen und ist ein wichtiger Ort für linke Kohlegegner, die gleichzeitig eine hohe Affinität zum Thema Degrowth haben. Der Beschluss Pödelwitz abzubaggern wurde übrigens 2021 aufgehoben, sodass das Dorf doch nicht abgebaggert wird.

Bei der Sommerschule selbst gab es diverse Podien und Workshops. „Von der imperialen zur solidarischen Lebensweise“, „Solidarische Wirtschaft, jetzt und für alle!(?)“ und „Rojava is calling – Gesellschaftlichen Wandel wagen“, sind nur ein paar der Titel der insgesamt 18 Kurse, die bei der Sommerschule angeboten wurden.

Unter den Referenten war auch der Klimaaktivist Tadzio Müller. Sein Kurs, den er zusammen mit Janna Altjes hielt, die zum damaligen Zeitpunkt für die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei arbeitete, hatte den Titel „Autoland bald abgebrannt? – Stratetegien für eine Transformation“. Müller ist bekannt für seine radikalen linken Positionen. In der Vergangenheit rief Müller offen zu Gewalt gegen „Faschisten“ auf.

Für das Konzeptwerk Neue Ökonomie war die Sommerschule ein voller Erfolg. „[S]o sind wir doch davon überzeugt, dass wir mit dem Projekt zu einer sozial ökologischen Transformation und einer Abkehr vom Wachtsumparadigma beigetragen haben“, heißt es in dem Evaluationsbericht. In einer Evaluation unter den Teilnehmern sagte die Hälfte, dass sie „auf der Sommerschule konkrete Ansatzpunkte für ihr politisches Engagement gefunden“ haben.

Im Evaluationsbericht wird an anderer Stelle noch konkreter auf den Einfluss der Sommerschule auf die Teilnehmer eingegangen. „Von einigen Teilnehmer_innen wissen wir, dass sie die Sommerschule inspiriert hat selbst politisch aktiv zu werden und Teil der Bewegung auf verschiedensten Ebenen zu sein“. Die Sommerschule Degrowth diente also primär zur Rekrutierung neuer linker Aktivisten. Ob diese neu rekrutierten Aktivisten sich nur der legalen politischen Betätigung hingeben, oder sich radikalen Gruppierungen wie Ende Gelände angeschlossen haben, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Entwicklungsministerium verschleiert konkrete Mittelverwendung

Ebenfalls dubios ist die Finanzierung des Vereins durch das Entwicklungsministerium. In dem selbsternannten Transparenzportal werden zwar die Summen genannt, die an den Verein überwiesen wurden, immerhin 813.302 Euro seit 2013, aber schon die Projekttitel der acht Projekte in dem Transparenzportal ist sehr dubios formuliert. Alle acht Projekte werden als „Projekt im Rahmen des Förderprogramms Entwicklungspolitische Bildung“ bezeichnet. Für den Leser ist diese Information nichtssagend.

Ebenso nichtssagend ist die Maßnahmenbeschreibung der Projekte. Da verwundert es nicht, dass sechs der acht Projekte, die das Konzeptwerk Neue Ökonomie vom Entwicklungsministerium gefördert bekommen hat, den gleichen Text hat, der zwar recht lang ist, den Leser aber nicht informiert.

Die beiden Projekte, die eine andere Maßnahmenbeschreibung stammen aus den Jahren 2013 und 2014. Leider ist der die Maßnahmenbeschreibung dort noch nichtssagender. „Projekt im Rahmen des Förderprogramms Entwicklungspolitische Bildung“

Apollo News liegt der Evaluationsbericht für das Projekt „Gemeinsam. Gerecht. Global. Sorgen lernen und handeln in postmigrantischen Allianzen“ vor. Für das Projekt, das von Januar 2021 bis Dezember 2022 lief, zahlte das Entwicklungsministerium insgesamt 214.000 Euro. Weitere Geldgeber waren unter anderem der sächsische Ableger der grünen Heinrich Böll-Stiftung oder Brot für die Welt.

Neben dem Konzeptwerk Neue Ökonomie waren auch das Zentrum für Entwicklungskommunikation der Uni Leipzig, der Dachverband der Migrantinnenorganisationen (Damigra), das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen e.V., der Verein Yeşil Çember und das Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V. an dem Projekt beteiligt.

Bei dem Projekt wurden verschiedene Perspektiven miteinander verknüpft. Der Zusammenhang von Rassismus und Klimawandel oder die Bezüge kolonialer Kontinuitäten und postmigrantischer Debatten. Unter anderem entstand durch das Projekt ein Podcast und ein Glossar. Wie genau die Verknüpfung der linken Lieblingsthemen den Menschen in Entwicklungsländern hilft, wird nicht klar ersichtlich. Am Ende bleibt für den Steuerzahler vor allem ein sechsteiliger Podcast über das Projekt übrig.

Interessant ist auch, auf welche Probleme aufgrund der Hautfarbe die Projektteilnehmer während des Projektes stießen. So wird in dem Evaluationsbericht darüber berichtete, dass früh darüber gesprochen wurde, dass die Projektbeteiligten „mehrheitlich weiße Deutsche“ waren. Dabei sollen Maßnahmen „ein Raum für Menschen werden sollen, die nicht als weiß gelesen werden“. Eine Lehre aus dem Projekt ist daher, dass zukünftig „weiße Menschen nicht automatisch in die Führungsrolle gehen“.

Der Fall Konzeptwerk Neue Ökonomie zeigt exemplarisch, wie linke Vereine von staatlichen Geldern profitieren. Auch offen aktivistische Organisationen erhalten enorme Summen – das allerdings soll offenbar verschleiert werden.

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