Verfassungsschutz-Einstufungen
Bundesbehörden prüfen offenbar Ausschluss der AfD von staatlicher Parteienfinanzierung
Wie die Bild berichtet, prüfen Bundesbehörden aktuell wohl einen Ausschluss der AfD von der staatliche Parteienfinanzierung. Für die Partei wäre das ein heftiger Schlag. 2020 erhielt die AfD etwa knapp die Hälfte ihrer Einnahmen vom Staat
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Die AfD eilt derzeit von Umfragehoch zu Umfragehoch. Inzwischen ist es auch alles andere als ausgeschlossen, dass die AfD nach den Wahlen im Herbst 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erstmals an einer Regierung beteiligt wäre. Die Partei und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ wird aber auch in immer mehr Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden sogar als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Dabei sind die Verfassungsschutz-Ämter gegenüber den Landesregierungen weisungsgebunden.
Wie die Bild jetzt berichtet, sollen Bundesbehörden aus diesem Grund aktuell prüfen, ob die AfD von der staatlichen Parteifinanzierung ausgeschlossen werden kann. Für die 2013 gegründete Partei wäre dies ein heftiger Schlag. Teil der staatlichen Parteienfinanzierung ist unter anderem die Wahlkampfkostenrückerstattung. 2020 generierte die AfD zum Beispiel Einnahmen von 24 Millionen Euro. Fast die Hälfte der Einnahmen, knapp 12 Millionen Euro, erhielt die AfD vom Staat.
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Im Grundgesetz ist die Chancengleichheit der Parteien festgeschrieben. Die AfD wäre bei einem Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung im politischen Wettbewerb klar benachteiligt. Die parteinahe Stiftung der AfD, die Desiderius-Erasmus-Stiftung, wird gegenwärtig schon von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Aufgrund eines neu beschlossenen Gesetzes dürfte dies auch über die nächste Bundestagswahl hinaus so bleiben.
Politiker wie die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken gehen sogar noch weiter. Sie spricht sich für ein Verbot der Partei aus, insofern die AfD als Ganzes für „gesichert rechtsextrem“ erklärt werden würde. Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) versucht im Bundestag aktuell Unterstützer für einen Verbotsantrag gegen die AfD zu gewinnen.
Das sind echte Demograaden. Zu feige ihren eigentlichen Wunsch, diese Partei zu verbieten, umzusetzen aber in bester „demokratischer“ Manier hintenrum durch die kalte Küche die Partei kaputt machen… . Es muß halt „demokratisch aussehen“ (Walter Ulbricht)
Wenn ich das schon höre oder lese „gesichert rechtsextrem“… Bedeutet für mich lediglich „National liberal“, „Mitte rechts“ oder schlichtweg „bürgerlich konservativ“, je aus Perspektive und dem politischen Feld.
Diese ganzen linken, selbsternannten Verfechter der Demokratie sind verwirrt nach links abegedriftet, die AfD bietet vielen langjährigen und enttäuschten CDU, FDP und auch SPD Wählern eine neue politische Heimat – Denn diese wurden von „ihren“ Parteien doch stumpf im Regen stehen gelassen, um es milde auszudrücken!
Linksgrüne Diktatur = die Opposition wird dämonisiert, diffamiert und abgewürgt. Man kann das als multiple Kriegsführung gegen eine demokratische Partei bezeichnen. Durch die Brandmauer wird die Zusammenarbeit unmöglich gemacht. Dann wird die Finanzierung abgewürgt. Und da der Verfassungsschutz nicht unabhängig ist, läßt man die AfD einfach als gesichert rechtsextrem bezeichnen.
Alles das, um nicht eine Politik für die bürgerliche Mitte machen zu müssen. Alles das, um die fatalen linksgrünen Ideologien weiter durchdrücken zu können. Dieses Land fährt mit Volldampf gegen die Wand, und Linksgrün feiert es noch als demokratisch-moralischen Erfolg.
Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD bundesweit bei 20-23%, in den östlichen Bundesländern würde etwa jeder Dritte AfD wählen. Wenn jemand behauptet, dass all diese Menschen „Nazis“ und/oder zu dämlich sind und sie deshalb praktisch ihres Stimmrechts berauben will, sollte er vielleicht besser sein eigenes Demokratieverständnis überprüfen. Besonders suspekt wird die Sache, wenn die Forderungen nach Verbot, „Brandmauer“, Entzug der Finanzierung oder anderer demokratischer Rechte von Parteien kommen, deren Zustimmung derzeit eher bei 12-15% liegt.
Das hat hat doch hier mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Anstatt der Pfeifen mal Fachleute in die Führungsspitzen zu wählen, kann man den politischen Gegner nur noch mit undemokratischen Mitteln bekämpfen. Verfassungsschutz statt Argumente. Es geht doch nur noch um Postengeschacher und Taschen füllen.
Diese Gesetze halte ich für Blödsinn. Wer NGOs mit destabilisieren den Zielen für unseren Staat mit Steuermitteln sponsert sollte mal ganz tief in sich gehen. Hier wird doch nur die Konkurrenz mit unlauteren Mitteln blockiert. Ob einem die AfD passt oder nicht.
1. demokratisch gewählte Partei
2. Parteiprogramm enthält nichts rechts radikales oder extremes.
3. Verfassungsschutz sollte sich mal um die eigentlichen Feinde unserer Rechtsordnung kümmern. Da rennen genug Typen im Land rum.
Meiner Meinung nach haben die Altparteien so oder so ausgedient. Ob die AfD verboten wird oder nicht, spielt für mich keine Rolle. Nie wieder Altparteien! Das steht für mich fest…