Verfassungsschutz-Einstufungen
Bundesbehörden prüfen offenbar Ausschluss der AfD von staatlicher Parteienfinanzierung
Wie die Bild berichtet, prüfen Bundesbehörden aktuell wohl einen Ausschluss der AfD von der staatliche Parteienfinanzierung. Für die Partei wäre das ein heftiger Schlag. 2020 erhielt die AfD etwa knapp die Hälfte ihrer Einnahmen vom Staat
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Die AfD eilt derzeit von Umfragehoch zu Umfragehoch. Inzwischen ist es auch alles andere als ausgeschlossen, dass die AfD nach den Wahlen im Herbst 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erstmals an einer Regierung beteiligt wäre. Die Partei und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ wird aber auch in immer mehr Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden sogar als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Dabei sind die Verfassungsschutz-Ämter gegenüber den Landesregierungen weisungsgebunden.
Wie die Bild jetzt berichtet, sollen Bundesbehörden aus diesem Grund aktuell prüfen, ob die AfD von der staatlichen Parteifinanzierung ausgeschlossen werden kann. Für die 2013 gegründete Partei wäre dies ein heftiger Schlag. Teil der staatlichen Parteienfinanzierung ist unter anderem die Wahlkampfkostenrückerstattung. 2020 generierte die AfD zum Beispiel Einnahmen von 24 Millionen Euro. Fast die Hälfte der Einnahmen, knapp 12 Millionen Euro, erhielt die AfD vom Staat.
Im Grundgesetz ist die Chancengleichheit der Parteien festgeschrieben. Die AfD wäre bei einem Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung im politischen Wettbewerb klar benachteiligt. Die parteinahe Stiftung der AfD, die Desiderius-Erasmus-Stiftung, wird gegenwärtig schon von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Aufgrund eines neu beschlossenen Gesetzes dürfte dies auch über die nächste Bundestagswahl hinaus so bleiben.
Politiker wie die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken gehen sogar noch weiter. Sie spricht sich für ein Verbot der Partei aus, insofern die AfD als Ganzes für „gesichert rechtsextrem“ erklärt werden würde. Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) versucht im Bundestag aktuell Unterstützer für einen Verbotsantrag gegen die AfD zu gewinnen.
Das sind echte Demograaden. Zu feige ihren eigentlichen Wunsch, diese Partei zu verbieten, umzusetzen aber in bester „demokratischer“ Manier hintenrum durch die kalte Küche die Partei kaputt machen… . Es muß halt „demokratisch aussehen“ (Walter Ulbricht)
Läuft in Richtung Einheitsparteien – Diktatur – wie schon lange vermutet.
Die ziehen alle Register als Monarchen eine solche einzuführen und bezeichnen sich als „Demokraten“ sind jedoch Regimeverbrecher ! wie 1929 bis 1945 inkl. DDR Verhältnisse, was heißt noch schlimmer als jedes dieser Regime zusammen.
Die RRG Merkel war nicht als die Rache Honnis bezeichnet worden und schon Alleinherrscherein, wenn man dies nachvollzieht.
Deshalb ist diese geschaffene Einheitspartei, deren Inquisitoren der so dankbar.
Man muss die Bevölkerung in dem glauben lassen sie hätten bei der Wahl etwas zu bestimmen,
aber man muss die Zügel fest in der Hand halten. ( Walter Ulbricht).
Daran hat sich auch in der BRD nichts geändert.
Alle gehen zu Wahlen und wundern sich das sich nichts ändert zu ihren Gunsten.
Wenn ich das schon höre oder lese „gesichert rechtsextrem“… Bedeutet für mich lediglich „National liberal“, „Mitte rechts“ oder schlichtweg „bürgerlich konservativ“, je aus Perspektive und dem politischen Feld.
Diese ganzen linken, selbsternannten Verfechter der Demokratie sind verwirrt nach links abegedriftet, die AfD bietet vielen langjährigen und enttäuschten CDU, FDP und auch SPD Wählern eine neue politische Heimat – Denn diese wurden von „ihren“ Parteien doch stumpf im Regen stehen gelassen, um es milde auszudrücken!
Linksgrüne Diktatur = die Opposition wird dämonisiert, diffamiert und abgewürgt. Man kann das als multiple Kriegsführung gegen eine demokratische Partei bezeichnen. Durch die Brandmauer wird die Zusammenarbeit unmöglich gemacht. Dann wird die Finanzierung abgewürgt. Und da der Verfassungsschutz nicht unabhängig ist, läßt man die AfD einfach als gesichert rechtsextrem bezeichnen.
Alles das, um nicht eine Politik für die bürgerliche Mitte machen zu müssen. Alles das, um die fatalen linksgrünen Ideologien weiter durchdrücken zu können. Dieses Land fährt mit Volldampf gegen die Wand, und Linksgrün feiert es noch als demokratisch-moralischen Erfolg.
Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD bundesweit bei 20-23%, in den östlichen Bundesländern würde etwa jeder Dritte AfD wählen. Wenn jemand behauptet, dass all diese Menschen „Nazis“ und/oder zu dämlich sind und sie deshalb praktisch ihres Stimmrechts berauben will, sollte er vielleicht besser sein eigenes Demokratieverständnis überprüfen. Besonders suspekt wird die Sache, wenn die Forderungen nach Verbot, „Brandmauer“, Entzug der Finanzierung oder anderer demokratischer Rechte von Parteien kommen, deren Zustimmung derzeit eher bei 12-15% liegt.
wenn jeder 3. afd waehlt, heisst das aber auch, dass 2 drittel , deutlich die mehrheit, noch immer nicht fuer die afd sind, bundesweit sogar fast 80%.
was soll die afd damit bewirken koennen?
der mainstream ist einfach noch nicht soweit.
Das hat hat doch hier mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Anstatt der Pfeifen mal Fachleute in die Führungsspitzen zu wählen, kann man den politischen Gegner nur noch mit undemokratischen Mitteln bekämpfen. Verfassungsschutz statt Argumente. Es geht doch nur noch um Postengeschacher und Taschen füllen.
Diese Gesetze halte ich für Blödsinn. Wer NGOs mit destabilisieren den Zielen für unseren Staat mit Steuermitteln sponsert sollte mal ganz tief in sich gehen. Hier wird doch nur die Konkurrenz mit unlauteren Mitteln blockiert. Ob einem die AfD passt oder nicht.
1. demokratisch gewählte Partei
2. Parteiprogramm enthält nichts rechts radikales oder extremes.
3. Verfassungsschutz sollte sich mal um die eigentlichen Feinde unserer Rechtsordnung kümmern. Da rennen genug Typen im Land rum.
Meiner Meinung nach haben die Altparteien so oder so ausgedient. Ob die AfD verboten wird oder nicht, spielt für mich keine Rolle. Nie wieder Altparteien! Das steht für mich fest…
Genau: Der Stalinist und erste Herrscher der DDR, der die Blutjustiz unter Hilde Benjamin zu verantworten hat, sagte 1948 noch in der Vorstufe SBZ:
„Es muß demokratisch aussehen
aber wir müssen alles in der Hand haben“
Der AfD rate ich: Zahlt es diesen verfluchten Kommunisten der SPD heim mit Zins und Zinseszins sobald der Tag der Abrechnung da ist. Die Kleinpartei SPD ist in Thüringen bei 7%, da geht noch weniger.
Ich halte es da mit dem biblichen Vers…Auge um Auge, Zahn um Zahn! So sollte man mit dem Altparteien und medialen Komplex umgehen. Keine Chance mehr zulassen für linksgrün versiffte Zerstörungwut!
Ob dieser Versuch wieder neuen Wählerzulauf für die AfD mit sich bringt? Diese Regierung zeigt doch wirklich jede Woche aufs Neue Wer wirklich gegen die Demokratie in diesem Land arbeitet.
Liebe Leser, beschäftigt euch mit dem Parteiprogramm der einzelnen Parteien und entscheidet danach, wem ihr eure Stimme und Unterstützung geben wollt.
Ich wünsche Allen einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Wenn die AfD verboten würde, wäre das wohl ein Aufruf zum Bürgerkrieg. Das werden sich die regierenden Parteien nicht erlauben. Wir sind in Thüringen bei 36%, Unvorstellbar !
Und sollte die Altparteieneinheitsfront es tatsächlich fertig bringen, durch Ämterpatronage und Korruption in den staatlichen Institutionen, ein AfD – Verbot durchzusetzen (woran ich zweifle), hat diese Regierung auch die letzte Chance verpasst, friedlich abzutreten! Denn friedlich lassen sich 30% der Wähler nicht mehr ausgrenzen!
Oha, wieder ein Knaller der den Etablierten in der Hand losgeht.
Ich bin mir ziemlich sicher, wird das umgesetzt, dann kommen einige vermögende Leute auf die Idee massive Kampagnen pro AfD zu schalten.
So ähnlich hat man das ja schon gesehen (gegen Grüne), nur wird es dann viel mehr werden.
Die Altparteien beschäftigen sich nur noch mit der Behinderung des Wettbewerb, nicht mit dem bewältigen von Problemen.
Ganz demokratisch den Geldhahn zugedreht. Grandios und das weil es keine Alternative geben darf. Wobei es mittlerweile sicher genug Spender gibt, die freiwillig unterstuetzen wollen.
So sehe ich das auch. Da reicht 1 Euro von jedem und man sicher gern auch einen mehr übrig.
Sie lassen nichts unversucht. Was für ein dreckiges Spiel. So etwas ähnliches hatten wir doch schon mal. Dann müssen es eben Spenden richten.
Jeder Versuch die AfD zu benachteiligen wird Neuwähler dieser Partei zutreiben. Wanderwitz wandert schon seit Jahren als Witz durch die Politik; er ist inzwischen wohl zur Witzfigur verkommen. Er erinnert mich an die Roten Socken Kampagne zu Merkels Zeiten -von einem der Ostpfarrer, die meinten Politik gestaltend tätig werden zu müssen.
Warten wir es mal ab, wenn die Hampel-Parteien abgewählt werden und in den Parlamenten über Stellvertreter-Pöstchen abgestimmt wird oder Gelder für ex-Ampler und deren Jobs vergeben werden sollen. Ahhh und all diese NGO Versorgten die plötzlich Bürgergeld brauchen, weil sie sonst zu nichts zu gebrauchen sind….
Für mich wird das zum inneren Reichsparteitag.
Sagen wir, eine solche Entwicklung würde mich sehr heiter stimmen und mir meinen inneren Frieden zurück bringen, was auch sehr stabilisierend für die Gesundheit sein soll!😊💙👍
Tja – Mafia gewählt, wie mafiöse Zustände erhalten.
Die Masken der sog. Demokraten – real Khmer der schlimmsten Sorte – wollen hier eine Diktatur aufbauen, was alle Altparteien mit einbezieht.
Solche Sauereien sind like 1929 bis 1945, wie in der DDR, jedoch in der DDR nicht so extrem gelaufen, wenn man diese Verbrecher so langsam erkennt.
Wie immer man zur AfD steht: Ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung einer großen Partei ist gewöhnungsbedürftig und sollte wirklich überzeugend begründet werden. Zum einen dürfte vielen Beobachtern immer noch nicht klar sein, was der beliebte Begriff „(gesichert) rechtsextrem“ so ganz KONKRET bedeutet, vor allem: inwieweit die AfD klar gegen Prinzipien des Grundgesetzes verstößt. Zum anderen ist man bei anderen Parteien doch eher tolerant im Hinblick darauf, was Vertreter von ihnen denken und tun. Sympathien für die Letzte Generation, die auch ein bisschen kriminell sein darf, oder die Sympathie der linken Rosa Luxemburg Stiftung für „Klassenkampf“ und „-politik“ sind offenbar kein Problem fürs Grundgesetz, und wer eine großzügige Einwanderungspolitik verlangt bzw. wie etwa die Grüne Jugend sich „Solidarität zu geflüchteten Menschen weltweit: Kein Mensch ist illegal“ auf die Fahnen schreibt (ein Slogan, der Deutschland voll werden lässt), bekommt auch gern Geld.
Ein gutes 2024!
Warten wir mal diese Nacht ab. Mal sehen, ob es da nicht ganz andere Sorgen gibt.
Für mich sind SPD, Grüne, FDP und CDU dagegen gesichert linksextrem, wenn man das Verhalten dieser Parteien betrachtet. Die ganze Republik ist momentan auf links gedreht. Ein Ausgleich muss erfolgen, so wie in der Statik. Das Gleichgewicht muss in unserem Land wieder hergestellt werden.
Das sind doch die dringendsten Vorhaben in der Innenpolitik mit einem sich anschließenden Verbot der AFD zur Wahl.
Der Bauernprotest ist da nur der Anfang, hier geht es vorwiegend um materielle Ziele, wo hingegen bei einem Parteienverbot das morsche Gerüst der Demokratie einstürzt.
Eine geplante Spaltung der Gesellschaft ist , dank der Medien und der einzelnen Innenminister vorprogrammiert.
Einen groß angelegten Protest in der Gesellschaft wird es nicht geben.. dafür setzt sich dann auch kein Bauer ein.
„Den Sozialismus in seinem Lauf – hält weder Och’s noch Esel auf.“
[Genosse Generalsekretär Honecker]
Seit der Übernahme der BRD durch die DDR unter Genossin Merkel geht es Meinungsfreiheit, Soziale Marktwirtschaft und Wohlstand unter Führung rot-grüner Demagogen radikal an den Kragen.
Die Kapitalisten werden Firma für Firma in den Ruin getrieben oder in’s Ausland verjagt.
So sieht also der demokratische Dialog aus, in dem die etablierten Parteien die AfD stellen möchten…
Die etablierten Partein schaffen mit ihrem Vorgehen Präzedenzfälle, die sich in sehr naher Zukunft gegen sich selbst wenden werden.
Wäre doch traumhaft, wenn damit sozialistisches Gedankengut demnächst für lange Zeit eingedämmt wird.
Wer selbst als Partei keine Themen besetzen kann, arbeitet sich halt am politischen Gegner ab! Blamabel und erbärmlich!
Auf jeden Fall strategisch falsch und erfolglos! Das steht fest!
Das Parteienkartell wehrt sich gegen unliebsame Konkurrenz, die offenbar ein besseres Produkt anbietet.
Ansonsten typisch DDR, „Demokratie ja, aber.“
Ab wann greift eigentlich Artikel 20, fragt man sich da doch….
allerdings soll der Höcke Flügel öfter mal einfach das Maul halten und keine Goebbels Reden halten. Unfassbar welcher Schaden damit angerichtet wird, von der dem zugrundeliegenden wahlweisen Dummheit oder Verkommenheit mal ganz abgesehen
Welche Reden ?