Um gegen Missbrauch zu kämpfen
Britische Innenministerin fordert Namens- und Geschlechtsänderungsverbot für Sexualstraftäter
Die britische Innenministerin Suella Braverman fordert ein lebenslanges Verbot für Sexualstraftäter, ihren Namen und ihr Geschlecht zu ändern. Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die es ermöglichte sich dem Register für Sexualstraftaten zu entziehen.
Ein lebenslanges Namens- und Geschlechtsänderungsverbot für Sexualstraftäter – das wird die britische Innenministerin Suella Braverman in ihrer Rede auf dem Parteitag der Conservative Party in Manchester, der aktuell abgehalten wird, nach Informationen der britischen Zeitung The Times ankündigen. Die Maßnahme soll verhindern, dass Kriminelle sich dadurch dem Register für Sexualstraftaten entziehen könnten. Dafür sollen die Daten verschiedener britischer Regierungsbehörden, wie dem Department for Work and Pensions, dem HM Revenue and Customs, der Driver and Vehicle Licensing Agency und dem HM Passport Office über den Disclose and Barring Service (DBS) zusammengeführt werden, sodass jede Änderung der Daten eines bekannten Sexualstraftäters bei einer der Regierungsbehörden das DBS alarmieren würde, so die Regierungsquellen der Times.
Die Änderung der Identität könnte in Zukunft strafrechtliche Konsequenzen für die Sexualstraftäter bedeuten. Das wäre eine bedeutende Gesetzesänderung, denn bisher ist diese Identitätsänderung in Großbritannien noch erlaubt. Die registrierten Sexualstraftäter müssen derzeit lediglich innerhalb von drei Tagen nach der Namensänderung ihre örtliche Polizei benachrichtigen, die Nichtbeachtung stellt eine Straftat dar. Allerdings ist für die Durchsetzung dieser Vorgaben ausschließlich der Täter selbst verantwortlich. Jedes Jahr ändern tausende Straftäter ihren Namen, ohne die Polizei zu benachrichtigen, zwischen Januar 2019 und Juni 2022 kam es zu fast 12.000 Strafverfolgungen wegen solcher Fälle.
Parteiübergreifende Unterstützung für Bravermans Vorhaben
Die Times hat bereits von Fällen berichtet, in denen Sexualstraftäter ihre Identität änderten, die Behörden nicht verständigten und sich so erneut Zugang zu Kindern verschafften. In den schlimmsten Fällen nutzten Männer, denen die Arbeit mit Kindern lebenslang verboten war, diese Identitätsänderung, um in Schulen Anstellung zu finden und erneut Straftaten zu begehen.
Das Verbot soll solche Fälle verhindern. Es gibt jedoch weiterhin Schlupflöcher und Gesetzeslücken, die zur Begehung weiterer Straftaten ausgenutzt werden können. So könnten Sexualstraftäter weiterhin untertauchen, indem sie alle ihren bestehenden Konten bei Regierungsbehörden vollständig aufgeben und ihre Daten nicht aktualisieren. Regierungsquellen zufolge arbeite man bereits an einem System, das es ermöglichen soll, verdächtige Personen, die sich bei Behörden melden, von denen aber keine Aufzeichnungen existieren, zu erkennen.
Es besteht weiterhin eine Sorge, dass rechtliche Hürden die Beobachtung registrierter Sexualstraftäter auch trotz des Verbotes erschweren könnten, wie wenn die betreffende Person behauptet, diese Identitätsänderung aus religiösen Gründen oder auf Grundlage einer Geschlechtsänderung vornehmen zu müssen. Denn beide Gründe wären durch das Gleichstellungsgesetz geschützt. Und während es die Fälle gibt, in denen die Straftäter ihre Identität im Nachhinein ändern, soll es auch Fälle geben, in denen die Sexualstraftäter ihren Namen vor der Gerichtsverhandlung ändern und nach der Verurteilung wieder zurückändern. Daher das vollständige Namens- und Geschlechtsänderungsverbot. Diese komplette Untersagung der Identitätsänderung fand der Times zufolge bereits parteiübergreifende Unterstützung.
Meistgelesen:
.jpg]){kind=link}
Genau !!! Ein „lebenslanges Namens- und Geschlechtsänderungsverbot“, das wird es den Lust-Mordenden von 9-jährigen KIndern schon zeigen!
Lächerlicher Aktionismus der Knservative aller Schattierungen, in allen Ländern der Welt, schon immer ausgezeichnet hat