Rundfunkstaatsvertrag
Bremer SPD-Bürgermeister liefert krudes Argument für Rundfunkerhöhung auf bis zu 25 Euro
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) rechtfertigt eine Rundfunkerhöhung damit, dass die Rundfunkgelder in Relation zum BIP seit 2005 stark nachgelassen haben. Nach seiner Logik wäre ein Rundfunkbeitrag von 25,88 Euro gerechtfertigt.
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Um die Erhöhung oder Nicht-Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist ein Streit entbrannt. Dieses Jahr muss die Höhe des Beitrags für die Jahre 2025 bis 2028 festgelegt werden. Vor einem Jahr sickerte ein internes Strategiepapier der ARD durch, dass sogar eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf bis zu 25,19 Euro forderte.
Mittlerweile soll der Rundfunkbeitrag nur noch um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen, wobei sich dagegen dennoch massiver Widerstand aus den Landesregierungen formiert. Verschiedene, vor allem ostdeutsche Landesregierungen fordern den Rundfunk auf zu sparen und lehnen eine Erhöhung ab. Doch anscheinend sieht ein Landeschef in der Erhöhung des Rundfunkbeitrags und der damit einhergehenden Mehrbelastung der Bürger kein Problem – im Gegenteil:
Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte brachte jetzt einen kruden Vergleich, um zu rechtfertigen, warum eine weitere Erhöhung der Rundfunkbeiträge völlig unproblematisch – und womöglich sogar zu wenig – sei. In einem Tweet setzte Bovenschulte den Rundfunkbeitrag in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Bovenschulte zufolge gibt es keine „Kostenexplosion“, weil die Rundfunkgebühren 2005 0,31 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachte und jetzt nur noch 0,22 Prozent ausmachen soll.
Mit seinem Vergleich meint Bovenschulte ein „zentrales Argument in der laufenden Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ zu hinterfragen. An dieser „Kampagne“ sind im übrigen auch Politiker seiner Partei beteiligt. Einzig die Grünen scheinen momentan mit großer Überzeugung hinter einer Erhöhung des Beitrags zu stehen.
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Wäre der Rundfunkbeitrag an das BIP gekoppelt, wie es Bovenschulte indirekt, vorschlägt, wäre aktuell ein Rundfunkbeitrag von bis zu 25,88 Euro im Monat gerechtfertigt, was 310,56 Euro pro Jahr ausmachen würde. Das entspräche einer Mehrbelastung von 78,24 Euro im Jahr für jeden Haushalt.
Bovenschulte ist nicht der einzige, der mit der Wirtschaftslage die Erhöhung des Rundfunkbeitrags rechtfertigt. Erst im Februar sprach der Chef der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) davon, dass eine Rundfunkerhöhung in Wahrheit eine Entlastung sei, weil die Erhöhung niedriger ausfällt als die Inflationsrate (Apollo News berichtete).
Nur weil das Bruttoinlandsprodukt oder die Inflation über die Jahre gestiegen sind, heißt das aber noch lange nicht, dass auch die Bürger höhere Beiträge zahlen sollten. Schließlich ist nicht die Wirtschaftslage das Ausschlaggebende bei der Nutzung der Öffentlich-Rechtlichen – die kann auch bei steigendem BIP zurückgehen. Der Rückhalt für den ÖRR scheint jedenfalls nicht allzu groß zu sein: Eine Umfrage von Civey im Auftrag von t-online, die im Januar veröffentlicht wurde, zeigte, dass 75 Prozent der Befragten den Rundfunkbeitrag für zu hoch halten. Lediglich 4 Prozent der Befragten waren für eine Rundfunkerhöhung.
Ganz einfache Sache. Zwangsgebühr abschaffen und Abonnement einführen. Mal sehen, wer dann bereit ist 25 € (oder 18,64 oder auch nur 5 €) zu bezahlen. Ich jedenfalls nicht!
Ich rechne etwas anders bei den Rundfunkgebühren.
Da die Qualität des Angebotes der Öffentlich Rechtlichen
massiv abgenommen, dafür aber die Werbung zugenommen
hat, wäre eine Rundfunkgebühr von 0.30€ pro Monat schon
sehr viel. Da es sich dann kaum lohnt diesen Betrag einzuziehen,
sollten die Gebühren entfallen. Umgekehrt sollte den Zuschauern
für Beiträge mit Böhmermann, Pocher oder Hailaili, ein Schmerzens-
geld erstattet werden.
Wenn man wenigstens den entsprechenden Gegenwert dafür bekommen würde. Aber was bekommt man, Georg Restle, Sarah Bosetti Jan Böhmermann und Co.
Aus Dankbarkeit für Hofbeichterstattung muss Bovenschulte für eine Erhöhung der GEZ Gebühren trommeln. Der Fall Schlesinger beim RBB zeigt, dass die Gebühren eher zu hoch oder sogar ganz abgeschafft werden müssen. Davon spricht Bovenschiulte natürlich nicht. Der NDR nennt ihn ja „liebevoll“ Bovi.
Naja, was soll einem darauf noch höfliches einfallen? Verstehe die Menschen nicht mehr, die sowas immer noch unterstützen mit ihrer Stimmabgabe 😌! Macht diesen Karikaturen bitte Druck in Form von Mandats Entzug. Die machen solange weiter, bis wirklich alle Leistungstraeger dieser Gesellschaft fern bleiben. Dieser Selbstbedienungsladen gehoert komplett entruempelt. Wie kann es sein, das bei einem Budget von 10 Milliarden die Haelfte schon an Altersbezuegen drauf geht und die restlichen 5 Milliarden nicht mal für neutrale Berichterstattung reichen? Zusaetlich wird immer mehr in Kindersendungen Gruene Ideologie verbreitet und teilweise Themen so Stark auf eine Richtung getrimmt, das ich gezwungen bin, meinem Sohn einige Videos zu sperren, da nur Halbwahrheiten erzählt werden. Vom Gendern was ebenfalls in diesen Sendungen Einzug haelt, will ich gar nicht erst sprechen. Hoffe die Menschen werden bald wieder normal im Kopf!
Hier in Bremen hat die SPD in 70 Jahren alles ruiniert! Das Phänomen ist aber, das der dumme Bremer die SPD immer wieder wählen wird. Egal wieviel Mist noch hier gemacht wird. Und für mich ist es kein Wunder, das die SPD hier den Dummen noch mehr Geld abknöpfen will, denn sie wisse, bei der nächsten Wahl sind sie wieder dabei! Es könnten auch 50 Euro sein und es würde durch gehen!
Wenn die soooooo toll sind, dann würden die Bürger sicher gerne FREIWILLIG Gez Gebühren zahlen, also weg mit dem Zwangsbeitrag.
Rechtsradikale könnten jetzt vielleicht behaupten, dass der einen an der Klatsche hat.
Mal ehrlich gesagt könnte man da jede zweite Stelle Streichen und jeden zweiten Sender Dichtmachen .
Das würde den meisten nicht malauffallen .
Das bisschen Bildung Information Unterhaltung und Nachrichten ist dann immer noch mehr als genug .
Für die geliefert Qualität und Neutralität . Selbst die DDR kam mit 2 Sender aus !!
Auch könnte man mal die Mitarbeiter nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlen .
Der ÖRR ist schließlich kein Wirtschaftsunternehmen was auf gewinn ausgelegt ist .
Das die Grünen mit dem ÖRR zufrieden sind kann ich gut verstehen .
Um so mehr die Grünen begeistert sind desto mehr lehnt die Bevölkerung den ÖRR ab .
Hier ist Definitiv weniger mehr .
Könnten sich dann auch mal so manch Überflüssige Selbstdarsteller ja mal versuchen einen Job bei den Privaten zu suchen 🙂 Viel Glück !!!
Der Rundfunkbeitrag müßte negativ korreliert sein
mit dem verbalen Dünnschiß seiner Verfechter. Oder,
noch besser: er sollte gehandhabt werden, wie hier in
D der überschüssige Strom – jeder der den überhaupt
noch abnimmt, erhält eine Gutschrift.
Wenn es nur Instinktlosigkeit wäre, würde man sich vielleicht nur einfach abwenden. Das aber ist bösartiger Sadismus, einfach nur antidemokratisch das Gegenteil von dem ins Werk zu setzen, was notwenig ist. Dieses Individuum hat schlicht und ergreifend seine Freude daran, Menschen gegen ihren Willen zu zwingen immer mehr für etwas zu bezahlen, das sie nicht wollen. Und dann grinst er breit und genießt seine Macht, weil er weiß: er wird gehört, die Mehrheit nicht. Und wenn ich sehe, wie er an seinen Fingern riecht, will ich nicht wissen wo er die vorher stecken hatte… 🙁
Was soll man zu Bremen noch sagen, seit Ewigkeiten SPD regiert, dauerpleite und alle paar Jahre wieder wird Ihnen bestätigt, dass sie die dümmsten Schüler des Landes haben. Das sich das irgendwo widerspiegeln muss ist klar und führt dann zu solchen Bürgermeistern mit so dümmlichen Kommentaren.
Den darf er in Bremen gerne einführen, aber nicht bei uns !
Staats Fernsehn !!
Wenn Die SPD,Grünen, CDU und andere einen höhere Zwangsgebühr (GEZ) sollen Sie Ihr
Staats Fernsehn von Ihren Parteispenden bezahlen.
An sonsten Grungverschlüsserung. Wer den Mist sehen will kann ihn dan ja bezahlen.
Das Foto des Abgelichteten gibt Rätsel auf. Was will das Objekt sagen:
a) diesen Willy habe ich eben aus der Nase gezogen
b), wenn ich schnipse, habt ihr zu zahlen
c) die Finger riechen schon wieder nach Fischöl, ich muss unbedingt mal mit Lolita17 sprechen
Zu neutraler ,ausgewogener Berichterstattung verpflichtet !
Was passiert wenn Verträge einseitig vorsätzlich nicht
erfüllt werden ?
Genau , kein Anspruch auf Bezahlung !
Wer wirklich diese eindimensionale Propaganda weiter
unterstützen will soll es tun !
Sehr große Teile der Gesellschaft möchten das mittlerweile nicht mehr !
Eine Kürzung auf 1,99 € wäre gerade noch angemessen.
Ob es wohl sein könnte, dass der ÖRR eine Belohnung für die regierungsfreundliche (SPD und Grüne) und scheinbar oppositionserniedrigende Berichterstattung erhalten soll?
Nennt man das dann “ ehrenwerten“ Journalismus?
Das ist doch mal wieder der beste Beweis, dass sich einige (?) aus der Politik komplett von der Realität und der Lebenswirklichkeit abgekoppelt haben.
Wenn ich jetzt anfangen würde, aufzuzählen wo beim ÖR gespart werden könnte, dann würde dieses Kommentarfeld nie und immer ausreichen.
Für Staatspropaganda zahle ich nicht.
Für das, was der ÖRR seit Jahren bringt, muss ich Geld vom ÖRR erhalten, damit ich ihn wieder anschaue. Schon seit den „Killerspiel“-Debatten schaue ich den Schund, den die bringen nicht mehr.
Das öffentlich/rechtliche GebührenTV muss sparen; dabei kommen Gebührenerhöhungen nicht in Betracht!
Dafür sollte man Kleinstanstalten/Sender wie Radio Bremen in den NDR integrieren; natürlich wird es dann ein Studio Bremen geben.
Das gibt es allein an den Gehältern gemessen jährliche Einsparungen in Millionenhöhe!
Der MDR ist doch ein gutes Beispiel für eine Fusion von Radio Bremen mit dem NDR!
PS: Wozu braucht Radio Bremen sechs Radiosender?
Wer Bremen mal genauer anschaut bei einem Besuch, der lernt eine Baustellen-Stadt der Dummheit kennen! Müll auf den Straßen und zusätzlich abgebaute Parkplätze! Bovenschulte und seine Möchtegern Politiker sind alles andere als erträglich! Dank der Einflussnahme der ÖRR sitzt dieser Bürgermeister noch im Sattel! Sollte eine andere Partei außer den Alt-Parteien zugelassen werden, dann ist er mit seinem Posten gefährdet. Dank der Illegalen Verhältnisse des Finanzamtes gelingt es immer wieder, Verjährte Forderungen mit Kontopfändung und anderen illegalen Mitteln einzutreiben! Ein toller Bürgermeister, der solchen Kriminellen Verhältnissen noch mehr Geld zuschustern will!
Der ÖRR ist nicht mehr neutral, sondern linksgrün durchsetzt und reGIERungstreu. Damit hat der ÖRR seine Daseinsberechtigung durch den fortwährenden Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag verloren. Es darf nicht sein, daß wir Zwangsabgeben bezahlen müssen um uns indoktrinieren zu lassen. Von einer Gebührenerhöhung einmal ganz zu schweigen.
Die ÖRR sind, wie die Bahn, staatlich finanzierte Vollversorgungsunternehmen für Mitarbeiter, die es in der freien Wirtschaft eher schwer hätten. Wer einmal drin ist, ist das im Grunde auf Lebenszeit – sofern er/sie keine silbernen Löffel klaut und die eigene Meinung für sich behält.