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Rundfunkstaatsvertrag

Bremer SPD-Bürgermeister liefert krudes Argument für Rundfunkerhöhung auf bis zu 25 Euro

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) rechtfertigt eine Rundfunkerhöhung damit, dass die Rundfunkgelder in Relation zum BIP seit 2005 stark nachgelassen haben. Nach seiner Logik wäre ein Rundfunkbeitrag von 25,88 Euro gerechtfertigt.

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Um die Erhöhung oder Nicht-Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist ein Streit entbrannt. Dieses Jahr muss die Höhe des Beitrags für die Jahre 2025 bis 2028 festgelegt werden. Vor einem Jahr sickerte ein internes Strategiepapier der ARD durch, dass sogar eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf bis zu 25,19 Euro forderte.

Mittlerweile soll der Rundfunkbeitrag nur noch um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen, wobei sich dagegen dennoch massiver Widerstand aus den Landesregierungen formiert. Verschiedene, vor allem ostdeutsche Landesregierungen fordern den Rundfunk auf zu sparen und lehnen eine Erhöhung ab. Doch anscheinend sieht ein Landeschef in der Erhöhung des Rundfunkbeitrags und der damit einhergehenden Mehrbelastung der Bürger kein Problem – im Gegenteil:

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Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte brachte jetzt einen kruden Vergleich, um zu rechtfertigen, warum eine weitere Erhöhung der Rundfunkbeiträge völlig unproblematisch – und womöglich sogar zu wenig – sei. In einem Tweet setzte Bovenschulte den Rundfunkbeitrag in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Bovenschulte zufolge gibt es keine „Kostenexplosion“, weil die Rundfunkgebühren 2005 0,31 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachte und jetzt nur noch 0,22 Prozent ausmachen soll.

Mit seinem Vergleich meint Bovenschulte ein „zentrales Argument in der laufenden Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ zu hinterfragen. An dieser „Kampagne“ sind im übrigen auch Politiker seiner Partei beteiligt. Einzig die Grünen scheinen momentan mit großer Überzeugung hinter einer Erhöhung des Beitrags zu stehen.

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Wäre der Rundfunkbeitrag an das BIP gekoppelt, wie es Bovenschulte indirekt, vorschlägt, wäre aktuell ein Rundfunkbeitrag von bis zu 25,88 Euro im Monat gerechtfertigt, was 310,56 Euro pro Jahr ausmachen würde. Das entspräche einer Mehrbelastung von 78,24 Euro im Jahr für jeden Haushalt.

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Bovenschulte ist nicht der einzige, der mit der Wirtschaftslage die Erhöhung des Rundfunkbeitrags rechtfertigt. Erst im Februar sprach der Chef der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) davon, dass eine Rundfunkerhöhung in Wahrheit eine Entlastung sei, weil die Erhöhung niedriger ausfällt als die Inflationsrate (Apollo News berichtete).

Nur weil das Bruttoinlandsprodukt oder die Inflation über die Jahre gestiegen sind, heißt das aber noch lange nicht, dass auch die Bürger höhere Beiträge zahlen sollten. Schließlich ist nicht die Wirtschaftslage das Ausschlaggebende bei der Nutzung der Öffentlich-Rechtlichen – die kann auch bei steigendem BIP zurückgehen. Der Rückhalt für den ÖRR scheint jedenfalls nicht allzu groß zu sein: Eine Umfrage von Civey im Auftrag von t-online, die im Januar veröffentlicht wurde, zeigte, dass 75 Prozent der Befragten den Rundfunkbeitrag für zu hoch halten. Lediglich 4 Prozent der Befragten waren für eine Rundfunkerhöhung.

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