Die Affäre um einen enttarnten V-Mann in der linksextremen Szene Bremens weitet sich aus – und reicht bis an das höchste Gericht des Landes. Zwei Mitglieder des Staatsgerichtshofs, der in Bremen die Funktion eines Verfassungsgerichts erfüllt, haben nach Bekanntwerden ihrer Verbindungen ins Umfeld linksextremer Organisationen ihre Ämter niedergelegt.

Im Zentrum stehen der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski und die Juristin Lea Voigt. Beide waren von der in Bremen mitregierenden Linkspartei in das Gremium entsandt worden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel sollen beide Organisationen nahestehen, die der Verfassungsschutz dem gewaltbereiten Linksextremismus zurechnet (Apollo News berichtete, siehe auch hier).

Anuschewski soll laut Sicherheitskreisen über Jahre hinweg der Interventionistischen Linken (IL) angehört haben. Der Verfassungsschutz stuft die IL als linksextrem ein. Dem Inlandsgeheimdienst zufolge tritt die IL für einen Systemwechsel in Deutschland und die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein.

Voigt werden ebenfalls Verbindungen zur IL sowie zur Roten Hilfe zugeschrieben – einem Verein, der linke Straf- und Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht unterstützt. Voigt bestreitet die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden. Sie sei beim Staatsgerichtshof „aus Solidarität“ mit Anuschewski zurückgetreten, heißt es in einer Mitteilung. Ein früherer Hinweis auf eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe auf der Homepage ihrer Kanzlei wurde inzwischen entfernt.

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Auslöser der Affäre war die Enttarnung eines V-Manns des Bremer Landesverfassungsschutzes in der linksextremen Szene. Nach Spiegel-Recherchen war Anuschewski am Abend des 6. Januar gemeinsam mit Aktivisten der IL bei einem „Hausbesuch“ in der Wohnung des Spitzels dabei. Der Mann habe unter Tränen gestanden, die IL seit mehr als acht Jahren ausgespäht zu haben. Die Befragung sei „nicht gerade zimperlich“ erfolgt, berichten mit dem Fall befasste Personen.

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Anuschewski weist die Kritik zurück und sieht sich selbst als Opfer. In einem Schreiben sprach er von „einem Angriff des Verfassungsschutzes auf mich als Anwalt, auf die Anwaltschaft insgesamt und damit auf den Rechtsstaat“. Nach der Enttarnung kam es zudem zu einem Farbanschlag auf das Privathaus des Bremer Verfassungsschutzpräsidenten. Senat und Sicherheitsbehörden rechnen die Tat der IL zu.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen soll Anuschewski bereits seit rund 16 Jahren in der linksradikalen Szene aktiv gewesen sein. Demnach war er zunächst bei der Organisation „Avanti“ engagiert, die 2014 in der IL aufging. Laut Verfassungsschutzbericht war „Avanti“ im „sogenannten Brückenspektrum“ angesiedelt und habe ein „Bekenntnis zur Gewaltfreiheit“ abgelehnt. Auch während seiner Zeit als Richter am Staatsgerichtshof soll Anuschewski bis 2023 in der IL aktiv gewesen sein. Erst als er im selben Jahr nur noch stellvertretender Richter war, sei er ausgestiegen.

Die Affäre belastet die rot-grün-rote Koalition erheblich. Die Opposition reagiert empört. CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter sprach von einer „Staatskrise“ und erklärte, die Linke sei als Regierungspartei „nicht mehr tragbar“. Die CDU will einen Misstrauensantrag gegen die beiden linken Senatorinnen einbringen.

Auch innerhalb der Koalition wächst angesichts des linken Extremismusproblems der Druck. Die Linksfraktion erklärte indes: „Grundsätzlich gilt: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar.“ Man teile „die Einordnung des Verfassungsschutzes gegenüber der IL bekanntermaßen nicht“. Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, meint gar, der Verfassungsschutz würde „im Angesicht der rechtsextremen Bedrohung offensichtlich die Falschen“ beobachten.

Die Affäre betrifft nicht nur die beiden zurückgetretenen Juristen. Ein Mitarbeiter des Linken-Fraktionschefs soll ebenfalls der IL angehören, was von Parteiseite nicht bestritten wird. Zudem räumte ein weiterer Abgeordneter ein, sein Büro der Roten Hilfe für Sprechstunden zur Verfügung gestellt zu haben.

Damit steht nicht nur die Integrität einzelner Richter, sondern auch die politische Verantwortung der Regierungspartei im Fokus. Die Bremische Bürgerschaft muss nun über die Nachfolge der beiden zurückgetretenen Mitglieder im Staatsgerichtshof entscheiden.

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