Zu Beginn dieser Woche kam es wohl zu einer der speziellsten politischen Situation seit Langem. Ausgerechnet in der Grünen-Hochburg schlechthin, dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, stimmte die Fraktion der Grünen zusammen mit Stimmen der AfD gegen einen Antrag der CDU Friedrichshain-Kreuzberg. Und als wäre das noch nicht genug, lehnten die Parteien zusammen auch noch einen Antrag für mehr Klimaschutz ab.

CDU für mehr Geld für Klimaschutz, Grünen dagegen – verkehrte Welt in Kreuzberg

In diesem besonderen Fall geht es um „pauschale Mehrausgaben für klimaverbessernde Maßnahmen“, wie es im Bericht über die Bezirksverordnetenversammlung heißt. Die CDU, mit acht Sitzen nur drittstärkste Kraft mit der SPD, hatte den Antrag gestellt. Für 35.000 Euro sollen Regentonnen beschaffen und installiert werden. 50 Tonnen sollen dabei helfen, Grünflächen zu bewässern und gleichermaßen Wasser sparen sowie die Kanalisation entlasten.

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Der Antrag wurde angenommen. Ein Erfolg für die CDU-Fraktion. Und das, obwohl es eine Zusammenarbeit zweier eigentlicher politischen Feinde gab, um dieses Projekt aufzuhalten. Die Grünen, stärkste Kraft, mit 21 Sitzen, entschieden sich gegen den Antrag zu votieren. Und ihr Partner? Die AfD-Fraktion mit zwei Sitzen. Doch der Widerstand war zu gering, um die Annahme des Antrags zu verhindern. Kreuzberg und Friedrichshain kriegen jetzt ihre Regentonnen – auch gegen den Willen der Grünen und der AfD.

Pankows Bürgermeister wurde mit AfD-Stimmen gewählt

Es ist aber nicht das erste Mal, dass so absurde Zusammenarbeiten auf Bezirksebene stattfinden. So wurde Sören Benn (Linke) 2021 zum Bezirksbürgermeister von Pankow gewählt. Linke und SPD konnten damals nur 23 Stimmen aufbieten, Benn aber gewann mit 29 Stimmen. Die AfD reklamierte den Zug und die 6 Stimmen für sich. Die Grünen hatten wohl für ihre Kandidatin und Wahlsiegerin Cordelia Koch gestimmt. Es hieß also: Benn könnte mit AfD-Stimmen gewählt worden sein,

Nachzuprüfen war das nicht, die Wahl war geheim. Empört wurde sich trotzdem enorm, vor allem von seiten der Grünen. Die isolierten Grünen hatten damals Linke und SPD für ihr Vorgehen kritisiert und von drohenden „Thüringer Verhältnissen“ (Ministerpräsident Kemmerich (FDP) wurde auch mit Stimmen der AfD gewählt und trat deswegen zurück) in Pankow gesprochen. Sie forderten auch Benn’s Rücktritt.

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