Brandmauer?
Grüne in Berlin stimmen mit der AfD gegen Klimaprojekt der CDU
Die Welt im politisch tiefgrünen Friedrichshain-Kreuzberg steht Kopf. Die Grünen stimmten dort gegen Klimaschutz - zusammen mit der AfD. Wie war das nochmal mit der Brandmauer?
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Zu Beginn dieser Woche kam es wohl zu einer der speziellsten politischen Situation seit Langem. Ausgerechnet in der Grünen-Hochburg schlechthin, dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, stimmte die Fraktion der Grünen zusammen mit Stimmen der AfD gegen einen Antrag der CDU Friedrichshain-Kreuzberg. Und als wäre das noch nicht genug, lehnten die Parteien zusammen auch noch einen Antrag für mehr Klimaschutz ab.
CDU für mehr Geld für Klimaschutz, Grünen dagegen – verkehrte Welt in Kreuzberg
In diesem besonderen Fall geht es um „pauschale Mehrausgaben für klimaverbessernde Maßnahmen“, wie es im Bericht über die Bezirksverordnetenversammlung heißt. Die CDU, mit acht Sitzen nur drittstärkste Kraft mit der SPD, hatte den Antrag gestellt. Für 35.000 Euro sollen Regentonnen beschaffen und installiert werden. 50 Tonnen sollen dabei helfen, Grünflächen zu bewässern und gleichermaßen Wasser sparen sowie die Kanalisation entlasten.
Der Antrag wurde angenommen. Ein Erfolg für die CDU-Fraktion. Und das, obwohl es eine Zusammenarbeit zweier eigentlicher politischen Feinde gab, um dieses Projekt aufzuhalten. Die Grünen, stärkste Kraft, mit 21 Sitzen, entschieden sich gegen den Antrag zu votieren. Und ihr Partner? Die AfD-Fraktion mit zwei Sitzen. Doch der Widerstand war zu gering, um die Annahme des Antrags zu verhindern. Kreuzberg und Friedrichshain kriegen jetzt ihre Regentonnen – auch gegen den Willen der Grünen und der AfD.
Pankows Bürgermeister wurde mit AfD-Stimmen gewählt
Es ist aber nicht das erste Mal, dass so absurde Zusammenarbeiten auf Bezirksebene stattfinden. So wurde Sören Benn (Linke) 2021 zum Bezirksbürgermeister von Pankow gewählt. Linke und SPD konnten damals nur 23 Stimmen aufbieten, Benn aber gewann mit 29 Stimmen. Die AfD reklamierte den Zug und die 6 Stimmen für sich. Die Grünen hatten wohl für ihre Kandidatin und Wahlsiegerin Cordelia Koch gestimmt. Es hieß also: Benn könnte mit AfD-Stimmen gewählt worden sein,
Nachzuprüfen war das nicht, die Wahl war geheim. Empört wurde sich trotzdem enorm, vor allem von seiten der Grünen. Die isolierten Grünen hatten damals Linke und SPD für ihr Vorgehen kritisiert und von drohenden „Thüringer Verhältnissen“ (Ministerpräsident Kemmerich (FDP) wurde auch mit Stimmen der AfD gewählt und trat deswegen zurück) in Pankow gesprochen. Sie forderten auch Benn’s Rücktritt.
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Das Ding mit der ‚Brandmauer‘ entpuppt sich als Bumerang. Schön. Wahrscheinlich boykottieren die Berliner Grünen jetzt aus Prinzip alle Vorschläge der CDU, nachdem sie bei der letzten Wahl gegen diese verloren haben…
Aber hier mal eine Frage an (Klein-)Gärtner oder Landwirte: Kauf und Aufstellung einer Regentonne „kostet“ 700€? Echt jetzt?
…forderten auch Benn’s Rücktritt…Bitte kein angelsächsisches ‚Genitiv s benutzen. Deutsche Orthographie hängt im zweiten Kasus das s einfach an das Substantiv an.
Danke und gruß
Guter Hinweis! Oder: Sie forderten den Rücktritt des Benn.
Was ist eigentlich der Sinn von Sprache?
In jeder Mauer ist irgendwo eine Tür.Und wenn es nur ein Notausgang ist.
… aber Rödder absägen, um ja nicht einer Brandmauer-Beschädigung verdächtigt zu werden, die mittlerweile offenbar schon darin liegt, mit Hilfe einer bestimmten Partei unabgesprochen in einer parlamentarischen Abstimmung eine Mehrheit zu erringen. Rot-Grün ist nicht so blöd. Die CDU verzwergt sich selbst, indem sie sich von vornherein (1) einem Teil der Möglichkeiten einer demokratischen Mehrheitsbildung beraubt (2) der übrige Teil ist Grün oder SPD. Und damit arbeitet sie aktiv an der Umsetzung des Spruchs: wer schwarz wählt, kriegt rot-grün. Wer braucht so eine Partei?
Honi soit… 700 Euro für eine Regentonne…
Wäre doch interessant zu welchen Abgeordneten der Besitzer der Firma, der diesen Auftrag erhält, geschäftliche Beziehungen hat… ???
Einfach mal nachdenken das werden Zisternen sein für das Geld bekommt man Behälter mit 5000-75000 l
Ist doch klar das sie in auf öffebtlichen Grünflächen nicht mir 100 l Fässern bewässern einfach mal nachdenken