Verwaltungsgericht Potsdam
Brandenburger FDP gerichtlich bestätigt irrelevant
Nachdem der RBB den Spitzenkandidaten der Brandenburger FDP nicht in seine Wahlkampf-Sendung eingeladen hat, wollte die Partei sich einklagen. Doch sie ist vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gescheitert - zu irrelevant.
Am 17. September, fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg, wird es im RBB eine große Wahlkampf-Sendung geben, den rbb24 Kandidatencheck. Spitzenkandidaten aus sieben Parteien sollen dabei um die Gunst des Brandenburger Wählers kämpfen: Antje Töpfer von den Grünen, Peter Vida von den Freien Wählern, Robert Crumbach vom BSW, Hans-Christoph Berndt von der AfD, Jan Redmann von der CDU, Sebastian Walter von den Linken und Dietmar Woidke von der SPD. Wenn es nach dem Verwaltungsgericht Potsdam geht, wird es bei diesen sieben Köpfen bleiben.
Denn gerade ist eine Partei daran gescheitert, ihren Spitzenkandidaten durch einen Eilantrag in diese Sendung zu klagen. DIe FDP darf an der Wahlrunde nicht teilnehmen – sie ist zu irrelevant, wie nun gerichtlich bestätigt ist. Die FDP findet im Osten eher unter „sonstige“ statt, in Brandenburg werden ihr nach jüngsten Umfragen keine drei Prozent prognostiziert.
Die FDP hält das für einen Skandal und kündigte an, weitere Schritte zu prüfen. Es ist zu erwarten, dass sie die Möglichkeit nutzen wird, gegen den Beschluss eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen. Doch die Chancen in diesem Rechtsstreit dürften ungefähr genauso schlecht stehen wie die Chance, in den in den Landtag zu ziehen.
Zwar haben andere journalistische Formate die FDP berücksichtigt. Doch das ist wohl eher ein freundschaftliches Zugeständnis – das Verwaltungsgericht ließ sich davon jedenfalls nicht beeindrucken. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts erklärte, verlange die „verfassungsrechtlich verbürgte Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf“ eben „keine formale Gleichstellung“. Vielmehr lässt sie Raum für eine Abstufung nach Bedeutung der Partei „in angemessener Weise“.
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Und die FDP ist halt leider ziemlich bedeutungslos. Das Gesamtkonzept des RBB, nach dem der Sender die Gästeliste zusammengestellt hat und die das Gericht maßgeblich berücksichtigt hat, sah vor, dass die Spitzenkandidaten von Parteien, die aktuell im Brandenburger Landtag vertreten sind oder in den Meinungsumfragen zumindest stabil über 5 Prozent stehen.
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Die FDP kämpft in Brandenburg aber schon seit Jahrzehnten um ihr Überleben. 2014 konnten sie das noch mit Humor nehmen. 2009 noch knapp mit 7,2 Prozent in den Landtag geschlittert, wussten sie, dass es auch dieses Mal knapp werden könnte und sie irgendwie für Aufmerksamkeit kämpfen mussten. Dabei raus kam dann die „Keine Sau braucht die FDP!“-Kampagne. Die Wähler nahmen sie da nur leider beim Wort und ließ die Partei mit 1,5 Prozent abblitzen.
Das ist nun schon wieder lange her, seitdem ist die FDP magentafarben, nicht mehr selbstironisch, sondern verbittert und auch nicht mehr wirklich weiter gekommen. Wenn man sich die Wahlergebnisse der Partei in Thüringen – 1,1 Prozent – oder gar Sachsen – 0,9 Prozent – anschaut, braucht man auch nicht wirklich damit rechnen, dass jetzt innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Trend entsteht, der die FDP noch über die 5 Prozent bringt. Die FDP ist jetzt irrelevant – gerichtlich bestätigt .
Hahahahaha…
Super, gerichtliche Irrelevanz, ich lach mich schlapp.
Und nun weiter mit dem Rest der Linken Altparteien in die Bedeutungslosigkeit.
Nun ja, diese völlige Bedeutungslosigkeit hat sich die FDP mit ihrem „großen Vorsitzenden“ Lindner schließlich redlich verdient. Chancen, die ehemalige Bedeutung als Regulativ gegen allzu viel linke Spinnereien zurückzugewinnen, hatte die FDP zuhauf. So geht es, wenn man jede Chance verschläft.
Ein Mitglied der Ampelregierung zu irrelevant😂. Das hat doch was.
Die FDP kämpft wirklich ums Überleben.
Leider fehlt im letzten Abschnitt einer sehr sehr wichtige Information
Sachsen 0.9% was bedeutet sie bekommen ihre Wahlkampfkosten (durch Steuergelder) nicht erstattet.
https://www.bild.de/politik/inland/nach-historischer-wahl-pleite-sachsen-fdp-droht-der-finanz-kollaps-66d5cb26c87f3a241c0e3728
Tja da hat wohl die einst (im 20. Jh.) bekannt für finanzielle Expertise wohl „fehl kalkuliert“.
Prestige, Expertise und Charisma sowie eine liberale Haltung, alles verloren gegangen, manche behaupten gar wegtrainiert.
Und das ist dann auch gut so, denn wir haben genug linke Parteien und auf die Farbe gelb kann sich ein anderer bewerben.
Die Erstattung der Wahlkampfkosten gehört gänzlich abgeschafft!!
Genau wie der ÖRR.
Deutschland hätte eine liberale und wirtschaftsfreundliche Partei nötiger als je zuvor. Die FDP ist leider nichts davon. Kann also weg.
„auf die Farbe gelb kann sich ein anderer bewerben“
Macht aber keiner oder zumindest keiner der sichtbar ist. Ich gebe Ihnen Recht, daß man diese FDP nicht vermissen muß, die Inhaltsleere begann aber viel früher.
Nur eine Stimme die dringend Staatsrückbau anmahnt, die gibt es nicht.
Ja ich denke Bündnis Deutschland wird es wohl nicht sein die sich bewerben.
Kaum kam Dr. Markus Krall und schon sind die Hamburger Vertreter geschlossen zurückgetreten.
So lächerlich die Parteienlandschaft und deren Machtspiele. Das die eine einzige Aufgabe haben, das haben die nicht mehr auf dem Schirm (Volksvertreter oder Staatsdiener).
Im Moment sehe ich es so, daß man sich nicht zersplittern sollte. Daher wähle ich AfD.
Die werden libertärere Ansichten aber nicht vertreten können, das ist nicht Volksparteitauglich in Deutschland. Man muß hier die Leute mit sozialen Geschenken ködern, scheint wirklich nicht anders zu gehen. Da hat ein Trump es in Amerika besser, die haben ein anderes Grundverständnis über die Beziehung zwischen Staat und Individuum.
Dennoch bin ich davon überzeugt, so lange es Parteien braucht, braucht es auch mindestens eine liberale, gerne nationalliberale Partei. Irgendwer muß bürgerliche Freiheiten vertreten und den Leviathan zügeln wollen.
Das Volk braucht keine Parteien aber Parteien brauchen das Volk (denn die müssen die Zeche bezahlen).
Sehe ich genauso, aber soweit zu verstehen, daß die ganzen Narrative auf den Müll gehören sind die meisten Menschen nicht. Und man kann davon ausgehen, daß keine Partei an diesen Prinzipien grundsätzlich rüttelt, spätestens wenn die gut dotierten Posten winken sind sich alle wieder gleich. Es würde aber schon helfen, wenn die Parteibindung bei Parlamentseinzug endet und der Abgeordnete dann mal tatsächlich seinem gewissen verpflichtet wäre.
Nichtwähler, im Osten aufgewachsen und für mich starb das Demokratieexperiment bzw. der Gedanke „es gäbe eine Herrschaft vom Volk fürs Volk“ am 23.08.90.
Nach den gekauften Wahlen am 18.03.90, wo massiv die CDU den Wahlkampf mit Geld+WestPolitiker manipulierte das Bündnis Allianz für Deutschland (CDU federführend) sah sich L. de Maiziere als „Staatschef“ nur noch als Konkursverwalter (was er später zugab).
Deshalb
https://www.youtube.com/watch?v=M_QLfN7psVI
feiern wir auch nicht eine „Wiedervereinigung“ oder „Tag der Einheit“ am 03.10. sondern es ist wörtlich nur ein „Beitritt der DDR zum Geltungsbereich zum GG der BRD nach Art. 23“ (Achtung alte Fassung des GG) es folgte https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html
und schon am Anfang (Eingangsformel 3. Zeile) die größte Lüge und Offenbarung das nicht das Volk sondern Parteien bestimmen, man tauschte lediglich das eine Partei diktierte nun in mehrere Parteien diktieren was das Volk bekommt.
Im Übrigen bin ich der Meinung, daß Nichtwähler sich nicht äußern sollten. Ihr wollt keine Verantwortung übernehmen, dann müßt Ihr es nehmen wie es kommt.
Haben Sie irgendwo mitbekommen, daß wir im Westen gefragt wurden ob wir Euch wollten? Zur Wahrheit gehört auch, daß Ihr Kohl den Hintern gerettet habt. Und einer der Stimmen kaufen will kann das nur wenn andere sich kaufen lassen.
Ich weiß nicht wie es war in der DDR zu leben, Sie nicht wie es war in Wetdeutschland zu leben vor der Wiedervereinigung und innerlich ist das woran Deutschland krankt garantiert nicht der Geist von West Germany.
Zudem möchte ich daran erinnern, daß Ossi vs. Wessi keine westdeutsche Erfindung ist. Hier definiert sich keiner als Wessi. Vor 1990 waren die Westdeutschen wir in der Mitte in Abgrenzung zu den Nord- und Süddeutschen.
Amtlich beglaubigt überflüssig und bedeutungslos. Einfach aus dem Weg geschubst. Wie ein kleiner Junge. Man hörte die dünne, hohe Stimme des Zwerges, der mit hochrotem Kopf von unten herauf brüllte: „Ich bin nicht bedeutungslos!“ Wäre ich der Lindner, ich würde vor Scham im Boden versinken.
Der Lindner hat weder ein Schamgefühl noch Charakter. Dafür gibt es jetzt die Quittung. Vielleicht kann er sich j
Darf man jetzt „die gesichert irrelevante FDP“ schreiben?
Natürlich, ist ja gerichtlich bestätigt. Das Totschlagargument gilt auch in diese Richtung.
Lindner: dagegen helfen die von Ihnen – vor geraumer Zeit – in Erwägung gezogene Koalition mit DieSED, ferner weiteres Abnicken, Gutheissen, … der beängstigend-gefährlich-katastrophal-destruktiven, linksideologiezersetzten Vorhaben Ihrer „Fortschritts“-Koalition. Bitte mit „Doppelwumms“!
PS: Sie haben jederzeit Gelegenheit, das düsterstrotgrüne Chaos sofort zu beenden.
Kann weg, braucht keiner, wer mit rot grün ins Bett steigt hat jede Glaubwürdigkeit in Bezug auf liberal verspielt.
FDP= Fast Drei Prozent. Looft👍
Die FDP hat in Brandenburg erstklassige Kommunalpolitiker mit Durchblick und viel Engagement.
Sie werden aber auf Bundes- und EU-ebene so sehr verraten und verkauft, dass es nicht mehr reicht.
Die FDP war von 1990 bis 1994 und von 2009 bis 2014 im Landtag, ansonsten nicht.
Bei der Abschiedstour wurde dann plakatiert „Keine Sau braucht die FDP.“
Einer der Verantwortlichen für diese Aktion hat dann auch noch zur Linkspartei rübergemacht und war dann bis 2019 eine zeitlang Staatssekretär.
Die FDP ist Etikettenschwindel. Sie ist keine liberale sondern eine durch und durch staatsgläubige Partei.
Genau deshalb wird sie nie wieder gebraucht.
In Sachen Energiepolitik, Verbrennerverbot,Heizungs- und Sanierungszwang usw liefert sie Planwirtschaft pur und zertrümmert die freiheitliche Marktwirtschaft.
In Sachen Bürgerrechte lässt sie das Compact Verbot wenige Wochen vor den Wahlen zu, macht Haldenwang und Faeser möglich, ist für Netzzensur und Zwang.
Sehr gute Zusammenfassung. Und ja, die FDP ist und war schon immer Etikettenschwindel. Dabei hätte Deutschland eine liberale Partei nötiger denn je. Die FDP aber, die kann weg.
Als ehemaligem Mitglied der FDP findet meine geschundene liberale Seele Trost in der Gewissheit, dass der anstehende Rauswurf aus dem Bundestag diesmal endgültig sein wird.
gesichert irrelevant
Lindner toppt alle bisherigen FDP-Vorsitzenden. Ausser Westerwelle hatte die FDP Jahrzehnte keinen Vorsitzenden, der diesen Namen verdient hätte
Die Alternativen sammeln in Brandenburg auch Stimmen ehemaliger FDP-Wähler ein. Die FDP 1949 bis heute war immer dann erfolgreich, wenn sie mehr rechts war, auch wenn es einen linken Flügel gab.
Die FDP war mal liberal. jetzt ist sie nur beliebig.
Go woke, go broke. Mehr ist zur FDP nicht zu sagen. Selbst dran schuld.
Irrelevant!
Und kassieren doch eine Moerderkohle.
Konnte das Gericht sich nicht zu einem „schaedlich“ oder zumindest ein „nutzlos“ durchringen ?
So ist das mit Kleinstparteien.
Da wird die FDP gelb vor Neid. Wären Sie mal lieber in der Opposition geblieben statt sich dem Wirtschaftswunder der Grünen anzudienen. Mir war zwar Westerwelle auch nicht sonderlich sympathisch, aber da hab ich sie noch gewählt. Schade um die ehemals Liberalen.
Ziel für die Grünen formuliert
FDP – wer war das noch mal? Ach ja, ich erinnere mich ganz schwach: Die gelbe Umfallpartei.
wenns dazu ein Gerichtsurteil braucht, muss ich dann auch wenn ich mir die Zehennägel schneide, gerichtlich klären lassen ob das weg darf?
Wer sich über Jahre weg konsequent einer bürgerlichen Mehrheit verweigert und stattdessen sozialistischen Parteien in die Regierung verhilft, darf sich nicht über diesen Werdegang beschweren. Nächste Mission wäre dann die Union. In einigen Jahren kann sich der Resthaufen in Italien mit den alten Weggefährten der Democrazia Cristiana treffen und gemeinsam den Frust ertränken.
Ich sage das als früherer FDP-Stammwähler, der bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal die AfD wählte. Ein bisschen Wehmut empfinde ich dennoch, denn: „Alte Liebe rostet nicht!“
Da hat Lindner mal recht gehabt. „Lieber gar nicht regieren, als schlecht regieren“
Eine Regierungspartei ist irrelevant, wann stellt das Gericht das auch für die anderen beiden Ampel Parteien fest?
Lindner hält doch an dieser Hampel Politik Felsen Fest, er will mit aller Gewalt in dieser schlechtesten Regierung die es in DE jemals gab weitermachen!! Also in Zukunft in allen Parlamenten in DE, FDP unter den Sonstigen! FDP kann Weg.