Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist seit Montagnachmittag im vollständigen Hausarrest. Zudem wurde ihm sein Handy entzogen. Es ist die nächste Eskalation in der Auseinandersetzung zwischen Bolsonaro und seinen Gegnern in brasilianischen Regierung und Justiz. Zuvor galt für Bolsonaro der Hausarrest nur in der Nacht und am Wochenende. Außerdem musste er elektronische Fußfesseln tragen und hatte Kontaktverbot zu Diplomaten.

Verantwortlich für diese Anordnung ist der Richter Alexandre de Moraes des Obersten Bundesgerichts, der den Hausarrest anordnete. Bolsonaro durfte nach einer vorherigen Gerichtsanordnung keinen Einfluss auf die politische Debatte in Brasilien nehmen; er wurde faktisch vom Gericht zensiert. Er tat dies aber dennoch über die sozialen Medien. Mit Hilfe unter anderem seiner drei Söhne hat Bolsonaro Inhalte in den sozialen Medien verbreitet. Am Wochenende war der ehemalige Präsident seinen demonstrierenden Anhängern telefonisch zugeschaltet. Anschließend wurde ein Video von seinem Auftritt weiterverbreitet.

Der konservative Bolsonaro, der 2018 die Präsidentschaftswahl noch mit 55,0 Prozent klar gegen den linken Fernando Haddad gewann, bei der darauffolgenden Wahl im Jahr 2022 jedoch gegen den linken Lula da Silva verlor, wird eines Putsches beschuldigt. Er soll zusammen mit weiteren 33 Verdächtigen geplant haben, seinen Nachfolger Lula zu vergiften und den Richter Alexandre de Moraes töten zu wollen. Er soll auch ein Putschdekret vorbereitet haben, das Mitte Dezember unterschrieben werden sollte, hat es aber nie unterschrieben.

Stattdessen flog Bolsonaro zwei Tage vor der Amtsübergabe in den US-Bundesstaat Florida. Lula konnte in Abwesenheit von Bolsonaro die Amtsgeschäfte übernehmen, ohne dass Bolsonaro ihm Steine in den Weg legte. Dass Anhänger von Bolsonaro am 8. Januar 2023 Kongress, Obersten Gerichtshof und Regierungssitz des Landes stürmten, wird Bolsonaro zur Last gelegt, obwohl er sich einen Tag nach der Stürmung auf X klar davon distanzierte und zu dem Zeitpunkt längst außer Land war. Sein Nachfolger Lula warf Bolsonaro jedoch vor, seine Anhänger zur Erstürmung „ermutigt“ zu haben. Als direkte Folge dieser Erstürmung wurde Bolsonaro einen Monat später bei seiner Rückkehr nach Brasilien der Reisepass vom Obersten Gerichtshof abgenommen.

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US-Präsident Trump und seine Administration setzten sich seit geraumer Zeit für den ehemaligen Präsidenten ein, zu dem Trump in seiner ersten Amtszeit ein gutes Verhältnis hatte. Der US-Präsident sprach von einer „Hexenjagd“ gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten. Aufgrund des Umgangs mit Bolsonaro verhängte Trump zum 1. August Importzölle in Höhe von 50 Prozent für brasilianische Produkte, wobei rund 700 Produkte davon ausgenommen sind, was die Maßnahme massiv abschwächte. US-Außenminister Marco Rubio hat bereits am 19. Juli eine Einreisesperre für Richter Moraes, seine Verbündeten am Gericht sowie alle unmittelbaren Familienangehörigen angeordnet.

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Moraes war auch der führende Kopf hinter der zeitweisen Sperre von Elon Musks X und Telegram in Brasilien. Die Sperrung von X wurde erst beendet, nachdem X eine Geldstrafe in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro bezahlt hatte. X wurde vorgeworfen, Konten auf der Plattform nicht zu sperren und keinen vorgeschriebenen gesetzlichen Vertreter zu benennen.

Telegram wurde, neben dem Vorwurf, dass sie keinen gesetzlichen Vertreter benannt hatten, vorgeworfen, das Profil von Allan dos Santos, einem Bolsonaro-Anhänger, der angeblich Falschinformationen verbreitete, nicht zu löschen. Telegram kam kurze Zeit darauf der Forderung von Moraes nach und wurde anschließend wieder freigegeben. 2023 wurde Telegram in Brasilien kurzzeitig wieder gesperrt, diesmal von einem Bundesgericht, weil sie Informationen über eine Neonazi-Gruppe nicht herausgaben. Nach einer Klärung der Situation wurde die Plattform wieder freigegeben.

Im brasilianischen Rechtssystem haben die Richter, die von Politikern ernannt werden, weitaus mehr Rechte als beispielsweise in Deutschland. Bolsonaro profitierte seinerzeit davon, dass der linke Ex-Präsident Lula damals aufgrund eines gerichtlichen Verbots wegen eines Korruptionsskandals nicht an der Wahl teilnehmen durfte. Später wurde das Urteil wieder aufgehoben, sodass er 2022 wieder kandidieren durfte.

Mit einer Entscheidung im Prozess gegen Bolsonaro wird für Ende dieses Jahres gerechnet. Bei einer Verurteilung droht dem Ex-Präsidenten eine mehrjährige Haftstrafe von bis zu 12 Jahren. Bereits jetzt ist Bolsonaro bis 2030 vom Ausschluss von allen politischen Ämtern durch das Oberste Wahlgericht betroffen. Damit kann er auch nicht an der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2026 teilnehmen, bei der Lula zwar erneut kandidieren darf, aber ob er dies letztendlich tut, ist aufgrund seines fortgeschrittenen Alters eher unwahrscheinlich. Lula wäre zu Beginn seiner möglichen vierten Amtszeit 83 Jahre alt.

ww

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