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Holger Münch
BKA-Präsident warnt vor Sicherheitsrisiken bei AfD-Regierungsbeteiligung
BKA-Präsident Münch warnt vor Risiken für Sicherheitsbehörden, sollte die AfD auf Landesebene Regierungsverantwortung übernehmen. Er fordert keine drastischen Schritte, plädiert aber für eine Prüfung, wie offen sensible Informationen geteilt würden.
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Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich mit Blick auf mögliche Regierungsbeteiligungen der AfD auf Landesebene besorgt gezeigt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel thematisierte Münch mögliche Auswirkungen auf Sicherheitsbehörden und deren Zusammenarbeit.
Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist die Frage, welche Konsequenzen sich ergeben könnten, falls die AfD im kommenden Jahr in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernimmt. „Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen? Welche Risiken bestehen und wie kann man damit umgehen?“, fragte Münch.
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Der BKA-Präsident verwies dabei auf den möglichen Zugriff auf vertrauliche Informationen. „Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde.“
Gleichzeitig machte Münch deutlich, dass er keine drastischen Vorsorgemaßnahmen fordere. „So weit würde ich nicht gehen. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten.“ Zur personellen Lage innerhalb des BKA erklärte Münch, dass nicht bekannt sei, wie viele AfD-Mitglieder in der Behörde tätig sind. Eine Parteimitgliedschaft müsse nicht offengelegt werden. „Wir fragen ja auch nicht, ob jemand Mitglied bei SPD, CDU oder den Grünen ist.“
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Sollte die AfD jedoch als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, hätte dies nach seinen Worten Folgen für interne Prüfverfahren. „Aber wenn die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würde, hätte das Auswirkungen auf unsere Sicherheitsüberprüfung.“
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Frosch warnt vor Trockenlegung des Teichs.
Der Mann sieht auf diesem Bild recht verhärmt und verbittert aus, oder täusche ich mich?
Für mich sieht er aus wie einer der unzähligen grauen Bürokraten, die es in allen Regimen gibt und immer wieder geben wird. Scheint ein SPD-Parteisoldat zu sein, so rein optisch.
Ein Beamter dürfte in meinem Staat kein Mitglied einer Partei sein….
Nicht nur optisch – kommt aus dem tiefroten Sumpf in Bremen …
Münch ist SPD-Genosse.
finde den Typ total unsympathisch
Der ganzen Systemling-Meute geht die Muffe eins zu tausend.
Ja, es wirkt als hätten eine Sorgen darum es könnten Informationen öffentlich werden die ihnen gar nicht gut tun.
„Die Zahl der Verfahren mit Bezug zu russischen Akteuren beim Generalbundesanwalt ist deutlich gestiegen“, sagte Münch.
im Cyberbereich sei eine klare Zunahme „hacktivistischer Aktivitäten mit Nähe zum russischen Staat“ festgestellt worden.
Dazu kämen Desinformationskampagnen oder Drohnenaktivitäten. Aber: „Wir haben bislang keine Beweise dafür, dass der russische Staat systematisch Drohnen über Deutschland fliegen lässt“, so Münch…
Das Problem ist dass der Mann Beamter ist ! Dazu auch noch bei der Polizei !
Eigentlich hat er ein Dienstvergehen begangen . Ohne Stichhaltige Beweise ist das Verleumdung was eine Straftat im Amt bedeuten zumal bis zu einer Rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt . Das könnte und ist auch ein verstößt zusätzlich gegen das Neutralitätsgebot !
Das ist eine politische Äußerung die einem BKA Chef einfach im Amt nicht zusteht . Ich könnte sich ja gerne um ein Mandat bewerben und als Politiker sprechen !
Diese Art von Beamten werden der Tot unserer Demokratie sein und die Wegbereiter einer neuen Diktatur auf Deutschem Boden .
Ohne Beamte hätte es nie einen Holocaust gegeben .
Wenn es dem so ist, dann ran AfD und diesen Typen verklagen. Jetzt sofort!
„BKA-Präsident Münch warnt vor Risiken für Sicherheitsbehörden, sollte die AfD auf Landesebene Regierungsverantwortung übernehmen.“
…nur, wer so etwas von sich gibt, wird Chef des BKAs!
Da muss die Angst gross sein dass was ans Licht kommt von den „unseren Demokraten“
Richtig. Man denke nur an all die sensiblen Daten zu Impfschäden, Migrationsgewalt oder NGO-Unterstützung.
Was haben die DDR-Gangster gemacht, als die Mauer gefallen war?
Sie vernichteten sensible Daten der Stasi, der Polizei etc.
Moin, Ich weiß nicht ob Sie recht haben. Nach der Wende haben die Amerikaner , Russen und Deutsche die sensiblen Quellen lange fortgeschafft.
Niemand hat Interesse sie zugänglich zu machen.
Deswegen hat man wohl bei den SED Nachfolgern andere Maßstäbe angelegt.
Da gibt es welche die wissen Zuviel……
@Gottlieb
Es wurden sehr viele Plastiksäcke mit Papierschnipseln gefunden. Die Papierstreifen legte man auf einen High-Tech-Scanner und konnte mit Hilfe von sehr guten Computern die originalen Texte wiederherstellen.
Nach dem Mauerfall 1989 wurden massiv Stasi-Unterlagen vernichtet, oft gezielt durch ehemalige Mitarbeiter, teils auch durch Polizei- und Sicherheitsorgane der DDR – trotz späterer Verbote.
Was genau wurde vernichtet?
– Vor allem Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS):
– operative Akten (IM-Berichte, Überwachungsakten)
– Karteien
– Tonbänder, Filme, Fotos
– Personalakten
– elektronische Datenträger (soweit vorhanden)
– Teilweise auch Unterlagen der Volkspolizei, insbesondere solche mit Stasi-Bezug.
Es wurden ca. 16.000 Säcke gefunden.
Wenn Sie mehr wissen wollen, geben Sie doch mal:
„vernichtung daten stasi polizei nach mauerfall 1989 durch ehemalige mitarbeiter“ und „wo verblieben die intakten beweismittel“ bei ChatGPT ein.
Sie werden staunen.
Wie viel und wie schnell wird nach einer Regierungsübernahme in div. Bereichen
geschreddert?
Oder welches hohe AfD Mitglied auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutz steht. Natürlich wird es keines sein, ist ja klar…
Und erst die ganze Korruption
Genau darum geht es. Die Korruption und den Verrat der letzten Jahrzehnte aufdecken. Davor hat die „Unsere Demokratie“-Junta panische Angst.
Die Krähennester in der Kronen sind in Gefahr, muss es doch heissen.
Unter anderem darum klammern die sich so fest. Da muss so viel zusammen gekommen sein, dass sie es gar nicht beiseite geschafft bekommen.
Nicht die AfD macht mich argwöhnisch, sondern die Panik jener, die ein Problem damit haben, wenn der Souverän wählt.
Ich warne vor Sicherheitsrisiken durch den Verfassungsschutz.
Die Islamistischen Gefahren würden bisher immer von ausländischen Geheimdiensten gemeldet.
Souverän gibt die Musik vor und nicht er.
@Gerald: Es hat schon kafkaeske Züge, wie die Armada der abhängig Beschäftigten ihrem Arbeitgeber versucht vorzuschreiben, welche fachlichen und personellen Unternehmensentscheidungen er zu treffen oder nicht zu treffen hat. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich eine neue Unternehmensführung von solchen Angestellten trennt, falls die, was zu befürchten ist, nicht von selbst kündigen.
Was soll man davon halten, wenn der Genosse und alte SPD- Mann Münch vor der AfD warnt ?
Das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland ist ein Weiterregieren der Altparteien, die offensichtlich Deutschland in einen Krieg mit Russland führen wollen.
Entlarvend wäre vor allem das making of der haarfein orchestrierten Migrationsagenda.
oder orchestrierten Wahlfälschungen.
Was für eine Sicherheit? Also mir wäre neu, dass in Deutschland Sicherheit herrscht, vor allem im Stadtbild nicht. Wovon redet der BKA-Chef da also? Oder meinte er, AfD-Politiker würden dann das ganze Ausmaß der UNsicherheit im Lande erfahren vor dem Hintergrund, dass bisher nicht viel dagegen getan wurde?
Gab es nicht auch mal Artikel darüber in Online-Zeitungen, dass das BKA mit Denunziationsportalen zusammenarbeitet bzw. gemeldete Fälle an Politiker weitergibt, damit diese Bürger anzeigen können? Das ist eine ernst gemeinte Frage … oder habe ich das falsch in Erinnerung?
Ich habe Fragen!
Hallo? Ich habe Fragen!
Die wird kein Politiker der sog. Demokratischen Mitte beantworten. Das erfahren wir in 20 Jahren aus Geschichtsbücher, wenn überhaupt.
Es kann sehr schnell gehen. Wenn die Wirtschaft weiter schwächelt, fehlt das Geld für die Beamten und Angestellten des ÖD. Die sind gut ausgebildet, nur Wirtschaft und Finanzen ist wie bei allen deutschen unterbelichtet. Aber wenn es ans Geld geht, werden alle wach.
… haben Sie korrekt in Erinnerung.
Da fürchtet er sich wohl davor, einiges erklären zu müssen! Ich bin schon gespannt! Unangenehm aufgefallen ist er mehr als einmal!
Alles klar. „Man“ könnte es verstörend finden, wenn andere Einblicke in die eigene Korruption erhalten.
Es ist wie ein Offenbarungseid.
Die Umfragewerte und die Beliebtheit der Bundesregierung sind im freien Fall.
Nächstes Jahr sind Landtagswahlen.
Die Nervosität steigt. Da werden sich die nächsten Monate noch so einige zu Wort melden.
Was soll man davon halten, wenn der Genosse und alte SPD- Mann BKA-Präsident
Münch vor der AfD warnt. Im Abmahnschreiben wirft die Kanzlei Höcker zwei grundsätzliche Sachverhalte auf: „Vor diesem Hintergrund haben wir Sie … aufzufordern, die vorstehend beschriebenen Handlungen einzustellen, künftig zu unterlassen und angesichts der bundesweiten Breitenwirkung öffentlich richtig zu stellen, dass Ihre Handlungen bzw. Aussagen im VSB 2024 rechtswidrig waren. Dies haben Sie unverzüglich, spätestens aber bis zum 26.01.2026, zu machen und jeweils entsprechend rechtsverbindlich zu erklären. Sollte eine entsprechende Erklärung nicht erfolgen, werden wir auch hier unserer Mandantin an raten, ein gerichtliches Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht anzustrengen.“
M.G.
Zitat:
…. war vom November 2011 bis November 2014 Bremer Staatsrat und Stellvertreter des Senators für Inneres und Sport Ulrich Mäurer (SPD) als Nachfolger von Karen Buse (SPD).
Alles klar auf der Andrea Doria?
Aber Herr Münch, heißt es nicht immer, wer nicht zu verbergen hat …
Seit wann gibt das BKA Wahlempfehlungen raus? Einmal abgesehen davon wäre es doch schön, mal zu hören, was er konkret fürchtet? Bedeutungsschwangere Andeutungen sind nicht hilfreich.
Klar: Der hat etwas zu verbergen.
Welches Parteibuch hat er Mann noch mal? (ich frage für einen Freund)
Das bedeutet das ein Grosser Teil der Wähler,vieleicht auch die Mehrheit, Einblick und Zugriff auf Sicherheitsrelevante Vorgänge haben wird.
Das ist das Demokratische Recht dazu.
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch bei einem Präsidenten.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird ein Präsident Gartenzwerge verharmlosen und Schlümpfe dramatisieren.
Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Die Nervosität ist mittlerweile spürbar. Wer nervös ist, macht Fehler. Das Misstrauen in den eigenen Reihen nimmt zu. Am Ende versucht jeder nur noch, heil herauszukommen und irgendwie seine Haut zu retten. Nichts hält mehr zusammen, das Kartenhaus bricht schließlich in sich zusammen.
Jedes Unrechtssystem hat sein Verfallsdatum.
Hier wird viel von Regierungsübernahme gesprochen und kommentiert, ist alles schön und gut. Aber es wird noch ein langer und steiniger Weg
Merz würde sagen.:
„ Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als ein Höcke auf meinen Platz.“ Glücklicher Weise hat der BK nicht das Forma eines Erlösers.
Und deswegen hat die AfD eine gute Chance
auf die Umsetzung einer echten Wende in der gesamten Anlage der Gesellschaftspolitik.
Alle bisherigen Koalitionen, die den Staat an den Rand des Staatsruin bringen, stellen kein Sicherheitsrisiko dar?
Aber nun gut, das muss er ja sagen.
Diese Frage stellt sich der Herr weder bei den Grünen noch bei den Linken?
Er droht indirekt damit einem möglichen, zukünftigen Dienstherren Informationen vorenthalten zu wollen – für mich die Ankündigung eines klaren Dienstvergehens, dass durchaus für Empörung sorgen sollte.
Der Typ war früher in der SPD und ist da scheinbar aus Karrieregründen (formal) ausgetreten, also alles wie immer🙈
Bundeslagebild
Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bundeslagebild-ueber-46000-faelle-von-gewalt-gegen-polizisten-reformplaene.48ec5ed6-5de1-4a6f-bff5-416a7517cf05.html
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Kennt er wohl nicht oder besser gesagt,.. es ist ihm egal.
„Gesichert rechtsextremistisch“ ist eine unbestimmte, politische rein affirmative Kategorie! Sie verwirrt, ist nicht klagefähig, kostet der Demokratie wertvolle Zeit!
Holger Münch sollte sich schämen, derartige „schwurbelige“ Begriffe zu verwenden.
Er muss Rechtsstaat, Bürger & Vermögenswerte schützen & sollte auf Fakten. Ermittlungsansätze, rechtliche & strafrechtliche Kategorien aufbauen! Wichtigster Ansatz: Generalprävention informell stärken! Das geht nur mit klarer Kante & inklusiver, mehrsprachiger Informationsverbreitung!
Rechtlich klar sind die Begrifflichkeiten zur Frage, ob jemand verfassungsfeindlich ist. Immer als Person! Das Beamtenrecht hat da auch klare Regeln.
Bei Ministerpräsidenten, Ministern und Wahlbeamten und Geheimnisträgern sind angesichts hybrider Bedrohungslagen in der Tat Vorkehrungen zu treffen!
Hier empfehlen sich Regeln des Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG.
Wer gewählt wird hat zuerst Vertrauen! Misstrauen kostet auch Sicherheit!
@Michael Springer: Was muss der Mann schützen: den Rechtsstaat? Wissen Sie denn, wo der sich versteckt hat?
Als Beamter ist er zu rechtsstaatlichen Handeln verpflichtet – im Aufgabenbereich des BKA (nicht Verfassungsschutz). Dabei gilt das Neutralitätsgebot!
Das wahre Problem: der heute ausgeuferte Parteienstaat bringt rechtsstaatliche Kategorien ins Schwimmen, weil Ideologie, Politik & Recht vermengt werden! Das schafft auch Sicherheitsprobleme, weil Effektivität & Effizient verloren gehen! Sachsen reduziert übrigens das Versteckspiel ab 2026 :
https://www.staatsregierung.sachsen.de/demokratie-und-rechtsstaat-7646.html
@Michael Springer: Und sie schließen unbeirrt weiter kurz.
@Michael Springer: Ich kenne jeden Satz, der unter der Überschrift „Demokratie und Rechtsstaat“ vom Lügen-Regime Kretschmer dem Doof-Michel vorgesetzt wird. Darunter findet z.B. der interessierte Bürger auch die größte Lachnummer von März 2022 mit dem schönen Namen „Bürgerrat Forum Corona“. „Zufällig“ ausgewählte Bürger verlangten damals von Kretschmer das deutschlandweit schlimmste Terror-Regime, das dieser dann mit „großem Widerwillen“, aber eben demokratisch „wunschgemäß“ einführte.
Corona = andere Baustelle! Ganz-GroßBaustelle: denn hier haben Tech-Oligarchen, WEF-Influencer & korrupte Wissenschaftler erstmals weltweit alle zivilisatorischen Sicherungen und die hipokratische Medizinethik „durchgebrannt!“ … Beweissammlung läuft!
Holger Münch überdehnt – wie von M.Springer beschrieben – seine Kompetenzen.
Wegen der merkwürdigen Begriffe: Kann man ihm glauben?