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Holger Münch
BKA-Präsident warnt vor Sicherheitsrisiken bei AfD-Regierungsbeteiligung
BKA-Präsident Münch warnt vor Risiken für Sicherheitsbehörden, sollte die AfD auf Landesebene Regierungsverantwortung übernehmen. Er fordert keine drastischen Schritte, plädiert aber für eine Prüfung, wie offen sensible Informationen geteilt würden.
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Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich mit Blick auf mögliche Regierungsbeteiligungen der AfD auf Landesebene besorgt gezeigt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel thematisierte Münch mögliche Auswirkungen auf Sicherheitsbehörden und deren Zusammenarbeit.
Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist die Frage, welche Konsequenzen sich ergeben könnten, falls die AfD im kommenden Jahr in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernimmt. „Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen? Welche Risiken bestehen und wie kann man damit umgehen?“, fragte Münch.
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Der BKA-Präsident verwies dabei auf den möglichen Zugriff auf vertrauliche Informationen. „Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde.“
Gleichzeitig machte Münch deutlich, dass er keine drastischen Vorsorgemaßnahmen fordere. „So weit würde ich nicht gehen. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten.“ Zur personellen Lage innerhalb des BKA erklärte Münch, dass nicht bekannt sei, wie viele AfD-Mitglieder in der Behörde tätig sind. Eine Parteimitgliedschaft müsse nicht offengelegt werden. „Wir fragen ja auch nicht, ob jemand Mitglied bei SPD, CDU oder den Grünen ist.“
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Sollte die AfD jedoch als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, hätte dies nach seinen Worten Folgen für interne Prüfverfahren. „Aber wenn die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würde, hätte das Auswirkungen auf unsere Sicherheitsüberprüfung.“
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Frosch warnt vor Trockenlegung des Teichs.
Der Mann sieht auf diesem Bild recht verhärmt und verbittert aus, oder täusche ich mich?
Der ganzen Systemling-Meute geht die Muffe eins zu tausend.
Ja, es wirkt als hätten eine Sorgen darum es könnten Informationen öffentlich werden die ihnen gar nicht gut tun.
Das Problem ist dass der Mann Beamter ist ! Dazu auch noch bei der Polizei !
Eigentlich hat er ein Dienstvergehen begangen . Ohne Stichhaltige Beweise ist das Verleumdung was eine Straftat im Amt bedeuten zumal bis zu einer Rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt . Das könnte und ist auch ein verstößt zusätzlich gegen das Neutralitätsgebot !
Das ist eine politische Äußerung die einem BKA Chef einfach im Amt nicht zusteht . Ich könnte sich ja gerne um ein Mandat bewerben und als Politiker sprechen !
Diese Art von Beamten werden der Tot unserer Demokratie sein und die Wegbereiter einer neuen Diktatur auf Deutschem Boden .
Ohne Beamte hätte es nie einen Holocaust gegeben .
Wenn es dem so ist, dann ran AfD und diesen Typen verklagen. Jetzt sofort!
Da muss die Angst gross sein dass was ans Licht kommt von den „unseren Demokraten“
Richtig. Man denke nur an all die sensiblen Daten zu Impfschäden, Migrationsgewalt oder NGO-Unterstützung.
Was haben die DDR-Gangster gemacht, als die Mauer gefallen war?
Sie vernichteten sensible Daten der Stasi, der Polizei etc.
Moin, Ich weiß nicht ob Sie recht haben. Nach der Wende haben die Amerikaner , Russen und Deutsche die sensiblen Quellen lange fortgeschafft.
Niemand hat Interesse sie zugänglich zu machen.
Deswegen hat man wohl bei den SED Nachfolgern andere Maßstäbe angelegt.
Da gibt es welche die wissen Zuviel……
Wie viel und wie schnell wird nach einer Regierungsübernahme in div. Bereichen
geschreddert?
Genau darum geht es. Die Korruption und den Verrat der letzten Jahrzehnte aufdecken. Davor hat die „Unsere Demokratie“-Junta panische Angst.
Die Krähennester in der Kronen sind in Gefahr, muss es doch heissen.
Weil dann raus kommen könnte, dass die braunen Flecken auf dem blauen Gewand sog. V-Leute des Verfassungsschutzes sind?
Ich habe schon vor Jahren bei der Jungen Freiheit gelesen, dass solche Behörden und Dienste rechtsextreme Social-Media-Accounts betreiben, um angeblich verdeckt ermitteln zu können. Ich will nicht wissen, wie oft da bewusst ein schlechtes Licht auf die AfD geworfen werden soll mit diesen, ich nenne sie mal so, Troll-Accounts. Das ist einfach nur schäbig.
Den Rechtsextremismusverdacht haben solche Horste wie Höcke, Kalbitz, Krah und Helferich auch ohne Hilfe des VS erwecken können.
Drei, vier Leute herauszupicken, um eine ganze Partei zu delegitimieren und zu verunglimpfen, ist schon unverschämt.
Umgekehrt wäre dann die CDU linksextrem, verfassungsfeindlich und antidemokratisch, wenn ich mir da weitaus mehr Vertreter dieser Partei, ihre Forderungen, Meinungen, Haltungen, Bestrebungen und vor allem Taten (!) anschaue.
stimmt die benutzen Parolen wie „Guten Morgen“ die nachweislich auch von der SA verwendet wurden.
Aber nur von Linken die keine einzige Rede der Diffamierten selbst anghoert oder Beitraege gelesen haben.
Herr Höcke ist ein guter Demokrat, wie auch Diether Dehm, ein überzeugter Linker, feststellte.
Haben sie eigentlich Beweise für ihre Aussagen, dass diese Politiker rechtsextrem sind. Kommen sie aber nicht mit der „Rechtsprechung“ der von „unseren Demokraten“ geleiteten Justiz.
Andre……., verkrümel dich, ganz fix.
Hier benötigt es keine dümmste Polemik !
Nein, eigentlich nicht. Aber auch deinesgleichen darf eine Meinung nicht nur haben, sondern sogar durch die Gegend plärren, obwohl ihr dazu weder charakterlich, noch intellektuell, noch fachlich qualifiziert seid.
Sorry nochmal, was haben die denn so Schlimmes gemacht?
Was soll man davon halten, wenn der Genosse und alte SPD- Mann Münch vor der AfD warnt ?
Das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland ist ein Weiterregieren der Altparteien, die offensichtlich Deutschland in einen Krieg mit Russland führen wollen.
Entlarvend wäre vor allem das making of der haarfein orchestrierten Migrationsagenda.
Ich warne vor Sicherheitsrisiken durch den Verfassungsschutz.
Die Islamistischen Gefahren würden bisher immer von ausländischen Geheimdiensten gemeldet.
Nicht die AfD macht mich argwöhnisch, sondern die Panik jener, die ein Problem damit haben, wenn der Souverän wählt.
Was für eine Sicherheit? Also mir wäre neu, dass in Deutschland Sicherheit herrscht, vor allem im Stadtbild nicht. Wovon redet der BKA-Chef da also? Oder meinte er, AfD-Politiker würden dann das ganze Ausmaß der UNsicherheit im Lande erfahren vor dem Hintergrund, dass bisher nicht viel dagegen getan wurde?
Gab es nicht auch mal Artikel darüber in Online-Zeitungen, dass das BKA mit Denunziationsportalen zusammenarbeitet bzw. gemeldete Fälle an Politiker weitergibt, damit diese Bürger anzeigen können? Das ist eine ernst gemeinte Frage … oder habe ich das falsch in Erinnerung?
Ich habe Fragen!
Hallo? Ich habe Fragen!
Die wird kein Politiker der sog. Demokratischen Mitte beantworten. Das erfahren wir in 20 Jahren aus Geschichtsbücher, wenn überhaupt.
Es kann sehr schnell gehen. Wenn die Wirtschaft weiter schwächelt, fehlt das Geld für die Beamten und Angestellten des ÖD. Die sind gut ausgebildet, nur Wirtschaft und Finanzen ist wie bei allen deutschen unterbelichtet. Aber wenn es ans Geld geht, werden alle wach.
… haben Sie korrekt in Erinnerung.
Souverän gibt die Musik vor und nicht er.
@Gerald: Es hat schon kafkaeske Züge, wie die Armada der abhängig Beschäftigten ihrem Arbeitgeber versucht vorzuschreiben, welche fachlichen und personellen Unternehmensentscheidungen er zu treffen oder nicht zu treffen hat. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich eine neue Unternehmensführung von solchen Angestellten trennt, falls die, was zu befürchten ist, nicht von selbst kündigen.
Zitat:
…. war vom November 2011 bis November 2014 Bremer Staatsrat und Stellvertreter des Senators für Inneres und Sport Ulrich Mäurer (SPD) als Nachfolger von Karen Buse (SPD).
Alles klar auf der Andrea Doria?
Da fürchtet er sich wohl davor, einiges erklären zu müssen! Ich bin schon gespannt! Unangenehm aufgefallen ist er mehr als einmal!
Ich würde mich mit einer Regierungspartei AfD sicherer fühlen, vor allem, wenn sie ihr Programm konsequent umsetzen. Unsicher fühle ich mich seit vielen Jahren unter der Regierung der Kartellparteien. Diese tun alles, um den öffentlichen Raum zu einer Gefahrenzone zu machen.
Alles klar. „Man“ könnte es verstörend finden, wenn andere Einblicke in die eigene Korruption erhalten.
Es ist wie ein Offenbarungseid.
Was soll man davon halten, wenn der Genosse und alte SPD- Mann BKA-Präsident
Münch vor der AfD warnt. Im Abmahnschreiben wirft die Kanzlei Höcker zwei grundsätzliche Sachverhalte auf: „Vor diesem Hintergrund haben wir Sie … aufzufordern, die vorstehend beschriebenen Handlungen einzustellen, künftig zu unterlassen und angesichts der bundesweiten Breitenwirkung öffentlich richtig zu stellen, dass Ihre Handlungen bzw. Aussagen im VSB 2024 rechtswidrig waren. Dies haben Sie unverzüglich, spätestens aber bis zum 26.01.2026, zu machen und jeweils entsprechend rechtsverbindlich zu erklären. Sollte eine entsprechende Erklärung nicht erfolgen, werden wir auch hier unserer Mandantin an raten, ein gerichtliches Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht anzustrengen.“
M.G.
Die Sicherheitsrisiken kommen seit 2015 täglich in unser Land.
Die Umfragewerte und die Beliebtheit der Bundesregierung sind im freien Fall.
Nächstes Jahr sind Landtagswahlen.
Die Nervosität steigt. Da werden sich die nächsten Monate noch so einige zu Wort melden.
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch bei einem Präsidenten.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird ein Präsident Gartenzwerge verharmlosen und Schlümpfe dramatisieren.
Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Hier wird viel von Regierungsübernahme gesprochen und kommentiert, ist alles schön und gut. Aber es wird noch ein langer und steiniger Weg
Der Typ war früher in der SPD und ist da scheinbar aus Karrieregründen (formal) ausgetreten, also alles wie immer🙈
Diese Frage stellt sich der Herr weder bei den Grünen noch bei den Linken?
Er droht indirekt damit einem möglichen, zukünftigen Dienstherren Informationen vorenthalten zu wollen – für mich die Ankündigung eines klaren Dienstvergehens, dass durchaus für Empörung sorgen sollte.
„Gesichert rechtsextremistisch“ ist eine unbestimmte, politische rein affirmative Kategorie! Sie verwirrt, ist nicht klagefähig, kostet der Demokratie wertvolle Zeit!
Holger Münch sollte sich schämen, derartige „schwurbelige“ Begriffe zu verwenden.
Er muss Rechtsstaat, Bürger & Vermögenswerte schützen & sollte auf Fakten. Ermittlungsansätze, rechtliche & strafrechtliche Kategorien aufbauen! Wichtigster Ansatz: Generalprävention informell stärken! Das geht nur mit klarer Kante & inklusiver, mehrsprachiger Informationsverbreitung!
Rechtlich klar sind die Begrifflichkeiten zur Frage, ob jemand verfassungsfeindlich ist. Immer als Person! Das Beamtenrecht hat da auch klare Regeln.
Bei Ministerpräsidenten, Ministern und Wahlbeamten und Geheimnisträgern sind angesichts hybrider Bedrohungslagen in der Tat Vorkehrungen zu treffen!
Hier empfehlen sich Regeln des Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG.
Wer gewählt wird hat zuerst Vertrauen! Misstrauen kostet auch Sicherheit!
@Michael Springer: Was muss der Mann schützen: den Rechtsstaat? Wissen Sie denn, wo der sich versteckt hat?
Als Beamter ist er zu rechtsstaatlichen Handeln verpflichtet – im Aufgabenbereich des BKA (nicht Verfassungsschutz). Dabei gilt das Neutralitätsgebot!
Das wahre Problem: der heute ausgeuferte Parteienstaat bringt rechtsstaatliche Kategorien ins Schwimmen, weil Ideologie, Politik & Recht vermengt werden! Das schafft auch Sicherheitsprobleme, weil Effektivität & Effizient verloren gehen! Sachsen reduziert übrigens das Versteckspiel ab 2026 :
https://www.staatsregierung.sachsen.de/demokratie-und-rechtsstaat-7646.html
Holger Münch überdehnt – wie von M.Springer beschrieben – seine Kompetenzen.
Wegen der merkwürdigen Begriffe: Kann man ihm glauben?
Vielleicht sollte man diesem feinen Herrn einmal mitteilen, dass bei diesem eintretenden Fall der Wille des Volkes zählt und nicht seiner. Es sei denn, er lehnt die Demokratie ab…
Diese Geschichte wird anscheinend jetzt aus den Ländern in den Bund getragen. Der Druck auf die korrupten Strukturen steigt also. Finde ich gut.
Bundeslagebild
Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bundeslagebild-ueber-46000-faelle-von-gewalt-gegen-polizisten-reformplaene.48ec5ed6-5de1-4a6f-bff5-416a7517cf05.html
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Kennt er wohl nicht oder besser gesagt,.. es ist ihm egal.
Die sind sich für keinen Witz zu schade .
Kannste Dir nicht ausdenken?!.
Da haben aber scheinbar viele Leute etwas zu verbergen. Nach Jahrzehnte langem Filz der Kartellparteien, werden so einige schmutzige Machenschaften ans Licht kommen, deswegen wählt man ja die Opposition. Das ist ein Reinigungsverfahren, wie es eine Demokratie vorsieht. Zum anderen wird dann endlich heraus kommen, welche und wie viele V- Leute in die AFD eingeschleusst wurden, um die Partei zu in der öffentlichkeit zu diffamieren.
Interessant wäre auch, was Scholz und Baerbock über die Sprengung von Nord Stream wussten oder ob sie gar ihr Okay zur Sprengung gegeben haben.
Die Baerbock hat man bestimmt nicht informiert und gefragt hat die erst Recht niemand.