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Nicht bezahlter Impfstoff

Biontech und Pfizer verklagen Polen und Ungarn

Im Mai 2021 bestellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) massenhaft Impfstoff bei den Pharmaunternehmen Pfizer und Biontech. Polen und Ungarn verweigerten daraufhin teilweise die Bezahlung. Pfizer und Biontech haben nun Klage gegen beide Länder eingereicht.

Im Mai 2021 veranlasste die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Namen aller 27 Mitgliedsstaaten die Bestellung von Impfstoff. Die bestellten Mengen übertrafen den tatsächlichen Bedarf jedoch bei Weitem. Aus diesem Grund verweigern Polen und Ungarn nun teilweise die Bezahlung. Die Pharmaunternehmen Pfizer und Biontech haben nun Klage gegen die beiden Staaten eingereicht. Wegen Vertragsbruch soll Polen nach Angaben von Anwälten der polnischen Regierung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mehr als 1,3 Milliarden Euro ohne Zinsen zahlen. Von Ungarn fordern die Pharmakonzerne etwa 60 Millionen Euro.

Vor allem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht dabei in der Kritik. Die konkreten Vertragsdetails, welche die EU mit Pfizer und Biontech aushandelte, unterliegen der Geheimhaltung. Dem Vernehmen nach soll es um eine Summe in Höhe von 35 Milliarden Euro gehen. Dabei bestellte die Europäische Union wesentlich zu viel Impfstoff. Pfizer erklärte sich nur gegen eine Gebühr bereit, den Vertrag mit der EU für nichtig zu erklären und folglich auch weniger Impfstoff zu liefern. Kürzlich wurde dennoch bekannt, dass die EU-Länder Impfstoff im Wert von vier Milliarden Euro weggeworfen haben.

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