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US-Regierungschef

„Bin ich da noch Vizepräsident?“ – Justizbericht beschreibt Bidens geistige Probleme als Anklagehindernis

Ein Justizbericht zu Bidens Umgang mit Geheimdokumenten beschreibt den US-Präsidenten als so erinnerungsunfähig, dass ein Prozess gegen ihn schwierig sei, und man auch daher von einer Anklage, anders als bei Trump absehe. Biden reagiert darauf mit einer wirren Rede an die Nation.

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Selbst die vermeintliche Entlastung für US-Präsident Joe Biden fällt schonungslos aus. Eigentlich drehte sich der Bericht des Sonderermittlers Robert Hur um Bidens Umgang mit Geheimdokumenten – und warum er dabei, anders als Trump, keine Anklage fürchten muss.

Die Begründung, warum Biden nun keine Anklage zu befürchten hat, macht aber stutzig: So heißt es, unter anderem, dass „sich Herr Biden in einem Prozess wahrscheinlich wie bei unseren Befragungen mit ihm vor einer Geschworenen-Jury als sympathischer, wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis präsentieren würde.“

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„Es wäre schwierig, eine Jury davon zu überzeugen, dass sie ihn – dann ein ehemaliger Präsident mit weit über achtzig Jahren – wegen eines schweren Verbrechens verurteilen sollte, das einen Geisteszustand der Willenskraft erfordert.“

Denn: „Er erinnerte sich nicht daran, wann er Vizepräsident war, vergaß am ersten Tag der Befragung, wann seine Amtszeit endete (‚Wenn es 2013 war – wann habe ich aufgehört, Vizepräsident zu sein?‘), und vergaß am zweiten Tag der Befragung, wann seine Amtszeit begann (‚2009, bin ich da noch Vizepräsident?‘)“, heißt im Bericht.

Und weiter: „Er erinnerte sich nicht einmal mehrere Jahre lang daran, wann sein Sohn Beau starb. Und sein Gedächtnis schien verschwommen, als er die für ihn einst so wichtige Afghanistan-Debatte beschrieb. Unter anderem sagte er fälschlicherweise, er habe ‚eine echte Meinungsverschiedenheit‘ mit General Karl Eikenberry gehabt, obwohl Eikenberry in Wirklichkeit ein Verbündeter von ihm war, den Herr Biden in seinem Thanksgiving-Memo an Präsident Obama positiv zitierte.“

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„In einem Fall, in dem die Staatsanwaltschaft beweisen muss, dass Herr Biden wusste, dass er nach der Vizepräsidentschaft im Besitz der geheimen Afghanistan-Dokumente war, und sich entschied, diese Dokumente aufzubewahren, obwohl er wusste, dass er gegen das Gesetz verstoßen hatte, gehen wir davon aus, dass seine Anwälte diese Erinnerungsprobleme im Prozess betonen würden“, heißt es im Bericht.

Biden antwortet mit wirrer Rede

Bidens Reaktion auf all das? Er hielt zur TV-Primetime eine Ansprache an die Nation, in der er sein Gedächtnis als „gut“ beschrieb und sich als den „am besten qualifizierten Mensch in diesem Land, um Präsident zu sein“ betitelte. Wenig später in einer Pressekonferenz verwechselte Biden aber Mexiko und Ägypten: Er nannte Ägyptens Staatschef Abdel Fattah El-Sisi „den Präsidenten Mexikos“.

Hurs Bericht, auch wenn er den Anklageverzicht begrüßte, attackierte Biden zuvor wegen der Verweise auf sein Erinnerungsvermögen. „Wie kann er es wagen, das anzusprechen?“, so Biden. „Ehrlich gesagt, als mir eine Frage gestellt wurde, dachte ich mir: Was geht dich das verdammt noch mal an?“

Eine andere Verwechslung, in der Biden behauptete, 2021 noch mit dem 2017 verstorbenen Helmut Kohl gesprochen zu haben, tat seine Pressesprecherin Karine Jean-Pierre als etwas ab, das „uns allen mal passiert“ und „nicht unüblich“ ist.

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