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Meinungsfreiheit
Bezeichnete Merz als „Pinocchio“: US-Regierungspolitikerin kritisiert Ermittlungen
Sarah Rogers, die im US-Außenministerium im Rang eines Staatssekretärs arbeitet, kritisiert Ermittlungen gegen einen Rentner, der Merz als „Pinocchio“ bezeichnet haben soll. Die deutschen Gesetze hätten auch Einfluss auf die Arbeit von US-Firmen.
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Das US-Regierungsmitglied Sarah Rogers äußerte sich zu Ermittlungen gegen einen Rentner, weil dieser Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnet haben soll. Damit hat der Fall internationale Aufmerksamkeit erlangt. Die Polizei Heilbronn informierte auf ihrer Facebook-Seite über ein temporäres Flugverbot, weil der Kanzler zu Besuch kam. Unter diesem Beitrag kommentierte der Mann: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase. Daraufhin erhielt er drei Monate später Post von der Polizei, dass gegen ihn wegen des Verdachts der Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß Paragraf 188 des Strafgesetzbuches ermittelt werde.
Dazu schrieb Rogers, die im US-Außenministerium im Rang einer Staatssekretärin arbeitet: „Nicht nur Holocaustleugnung führt in Deutschland zu Polizeirazzien. Dieses Strafverfahren (gegen einen Rentner wegen der Bezeichnung ‚Pinocchio‘) erinnert stark an Majestätsbeleidigung.“ Viele Deutsche, mit denen sie gesprochen hätte, wollten nicht, dass das Gesetz so angewendet werde. Sie nahm Bezug auf einen Videoausschnitt eines Interviews von Apollo News mit dem Staatsrechtler Professor Volker Boehme-Nessler.
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Rogers führte aus, dass vage Meinungsverbote zu Missbrauch in Grenzfällen führen würden und eine abschreckende Wirkung hätten. „Wenn man die Meinungsfreiheit in großem Umfang reguliert, insbesondere auf Plattformen mit Sitz in Amerika (deren amerikanische Nutzer insbesondere den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes verdienen), entstehen dadurch Probleme, die es zu lösen gilt“, schrieb sie abschließend.
Die Anzeige gegen den Rentner wurde vom Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn gestellt. Polizeisprecher Andreas Blind sagte: „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt.“ Bei Verdacht einer Straftat seien Polizisten verpflichtet, dem nachzugehen.
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Wie Nius berichtete, leitete die Polizei auch 30 weitere Kommentare zu dem Beitrag über Merz zur Überprüfung an die Staatsanwaltschaft weiter. Kommentare, die weitergeleitet wurden, waren unter anderem: „Der Lügenbaron war mit Kretsche unterwegs“, „Lackaffe“, „Auch Münchhausen kam geflogen. Und das auf einer Kanonenkugel“ oder „Den Lügner braucht hier kein Mensch“. Die Behörde teilte nicht mit, ob die Kommentare wegen Paragraf 185 StGB (Beleidigung) oder Paragraf 188 StGB weitergeleitet wurden.
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Die CDU wollte den §188 auf Antrag der AfD nicht abschaffen. Noch Fragen?
Die linke CDU arbeitet nur mit linksextremen Parteien zusammen und wird dadurch ebenfalls linksextrem.
Die CDU hat ihn ja auch unter Merkel eingeführt. Und wenn die CDU erstmal was einführt…
Am nächsten Tag der Befreiung, begrüße ich GIs mit Rosen!🌹
„Auch Münchhausen kam geflogen. Und das auf einer Kanonenkugel“
Über diesen Kommentar ärgere ich mich am meisten – und zwar, weil er nicht mir eingefallen ist…
Gut, weil Ihnen das nicht (… eingefallen)! … nämlich, ich hätte Sie prompt angezeigt, wegen:
„Merz + Münchhausen + Kanonenkugel“ = Gründung einer kriminellen Vereinigung.
Ein riesen Dankeschön an die USA für ihre Kritik an unserer Politik der Meinungsverbote.
Wir leben doch nicht in einem Mullahregime, wo Kritik an der politischen Führung regelmäßig zu drastischen Strafen und Verfolgung führt.
Was da in Deutschland abgeht ist schon nicht mehr lächerlich, sondern ein Skandal!
Leben wir nicht?!?
Merz who?
Danke USA!
Junge, Junge, hier geht inzwischen was ab. Meine Bemerkung einst in der DDR z.B., dass Honecker eine wesentlich nützlichere Arbeit als die eines Staatschefs leisten könnte, wenn er (als gelernter Dachdecker) die maroden Dächer in der DDR mit reparieren würde, fand ich zwar in meiner Stasi-Akte wieder, sie hatte damals keinerlei Konsequenzen für mich. Erst als ich offen den Sturz des DDR-Regimes für wünschenswert hielt, schlug dieses zu.
Wenn ich überlege, was ich als Wessi bei Besuchen in der ehemaligen DDR so alles abgelassen und gemacht habe, hier hätte ich schon diverse Besuche gehabt. In der DDR hat es noch nicht mal für eine Stasi Akte gereicht.
Mein Wunsch, dass man die Mauer aus Dominosteinen hätte bauen sollen, reichte auch nur für einen Eintrag in die Stasi-Akte, fand dann aber später Erwähnung im „Gerichtsverfahren“ wegen „öffentlicher Herabwürdigung“ im Sinne, ich sei “ ein antisozialistischer Querulant“
Übrigens bin ich das noch heute😜.
Stabil! -;)
Die Tyrannei scheint sich zu festigen.
Darf ich das schreiben?
Nein!
Wir können uns wieder einmal nicht selbst von einem Unrechtsregime befreien und brauchen Hilfe von außen
Stimmt nicht. 1989 hatten wir keine Hilfe von außen.
So kann alsonur jemand aus dem satten trägen Westen reden.
@Yossarian: Wir wollens mal nicht übertreiben. Wenn Gorbatschow seine Truppen auf DDR-Gebiet nicht in den Kasernen gehalten hätte, wäre es wohl böse ausgegangen. Das soll in keiner Weise den großen Mut der hunderttausenden DDR-Bürger schmälern, sie konnten sich dieser Hilfe nicht sicher sein und mussten stündlich mit dem Schlimmsten rechnen. Kein Vergleich zu den armseligen Wessis in der DDR 2.0, die sich bis heute nicht zu blöd sind, davon zu faseln, sich die DDR 1.0 nie hätten gefallen lassen.
Help us, please!!!
Unsere Demokratie wird den Amerikanern immer suspekter. Wen wundert‘s?
Viel interessanter, auch Merz taucht in den Epstein files als Unterstützer der Illuminaten auf.
https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet9/EFTA01082667.pdf
Interessant die Alterprüfung, wenn man in den files etwas suchen möchte. Vielleicht hat sich das die SPD ja so vorgestellt.
https://www.justice.gov/epstein/search
Super, Danke !
Solange Gewaltverbechen nicht abgearbeitet sind,sollte jede Anzeige wegen Beleidigung hinten anstehen.
Hat die Polizei nicht richtig was zu tun, um die no go areas wieder sauber zu bekommen? Ist wohl zu anstrengend.
Nur in Diktaturen dürfen Lügner nicht als Lügner bezeichnet werden.
In der Diktatur kann es nur Lüge von unten geben, da Oben ja tagesaktuell verbindlich festlegt wird, was Wahrheit ist und was nicht.
Mehr muss ich nicht Hören..:-)
Um zu Wissen..:-)
Sollten sich mal ein paar Leute.. Mehr als Warm Anziehen..:-)
Habe über ein Jahrzehnt für die Amis Gedient..:-)
Mehr muss ich aus der CommandLine nicht Hören..:-)
Viel Spaß..:-)
Wird Lustig..:-)
In dem Kontext.. ..Habe ich mir gerade via YouTube.. was auf den PlattenTeller gelegt..:-)
Rock the Casbah..:-)
In der Saddam don’t like it Version..:-)
Ist halt nicht Nam..
The Clash sind schon episch.
Aber heute ziehe ich doch die Zillertaler vor. Als Viren- wie auch als andere Jäger 😉🍻👍
US-Regierung bitte aktiv werden und das Verbieten freier Meinungsäusserungen drastisch sanktionieren.
EU/BRD tyrannisiert die Bürger.
Das Blatt wird sich, wenn sie so weitermachen, drastisch wenden. Dann Gnade ihnen Gott…….
Da ich Sie und mich nicht wegen des Gründens einer terroristischen Vereinigung in die Morgenmäntel, aus denen uns dann nur noch die Navy Seals befreien könnten, treiben will, beschränke ich mich darauf, mir für diesen Fall zu wünschen, daß Gott ein Heilbronner ist.
Bei Verdacht einer Straftat seien Polizisten verpflichtet, dem nachzugehen. Der Witz des Jahres… Wäre es so, müssten Polizisten im Schnitt täglich hunderte Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen unsere links-grün-extremistische Regierungsmitglieder und ihre Antifa Handlanger stellen.
Ob er noch zurechnunfsfähig ist?
Im Hinterkopf höre ich noch….LINKS IST VORBEI!
Wenn jemand nachweislich mehrfach gelogen hat, ist „Lügner“ keine Beleidigung sondern eine sprachlich korrekte Formulierung. „Pinocchio“ ist dabei sogar noch eine Verniedlichung des Sachverhaltes.
Dass die Behörden sowas von sich aus verfolgen, stellt unseren Rechts- und Verfassungsstaat in ein ganz „düsteres Licht“. Aber es ist ja nicht das erste Mal – es zeichnet sich über die letzten Jahre ein Bild, das schon arge Zweifel zulässt, ob wir überhaupt noch in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat leben.
Der Baron von Münchhausen wäre in der Tat tödlich beleidigt gewesen, mit so einem verglichen zu werden, war er doch nur der Erfinder unterhaltsamer Geschichten…
Ich kann da auch nur noch den Kopfschütteln, dass man daraus über mit Steuergeld finanzierte NGO´s ein Geschäftsmodell gemacht hat.
Politiker bringen es fertig über Texte beleidigt zu sein, ohne dass sie diese gelesen haben. Auch ein toller Effekt von “ deren Demokratie! “
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Merz ist in China, aber er kommt wieder zurück! So ein Mist!
Der deutsche Quicochio bekommt keine lange Nase, aber kurze Beine.