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Ermittlungen

Betrugsskandal in grünem Umweltministerium weitet sich aus: Milliarden in gefälschte chinesische Klima-Projekte versenkt

Der Betrugsskandal um gefälschte Klimaprojekte weitet sich aus. Ermittler offenbaren nun: Über 80 Prozent der untersuchten Projekte sind von systematischem Betrug betroffen. Ein Klimaschutz-Mechanismus als pure Farce.

Von

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne): Ihr Haus trägt für den Betrugsskandal in weiten Teilen Verantwortung

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Der Skandal um gefälschte chinesische Klima-Projekte, die auch aus Deutschland finanziert werden, weitet sich aus. Der interne Chefermittler von Dentons nahm nun im Umweltausschuss des deutschen Bundestages Stellung. Es gibt weitaus mehr Fälle als bisher bekannt. Bei ganzen 45 (von insgesamt 65) Projekten besteht der Verdacht auf Täuschung, so berichtet das ZDF. Bei über 10 Projekten steht eine Prüfung zusätzlich noch aus. Das Gesamtvolumen aller Projekte beträgt ca. 1,5 Milliarden Euro.

Dahinter soll eine „Gruppe von ursprünglich seriösen Beratern“ stehen. Sie hätten mit Hilfe von Identitätsdiebstahl bereits existierende Projekte „auf Papier modifiziert“. Die Ermittler erklären: „Es wurde dann einfach ein Schatten des ursprünglichen Projektes geschaffen, und dieser Schatten ist dann in Deutschland präsentiert worden, beim Umweltbundesamt als ein UER-Projekt, das es so in der Realität nicht gibt.“

Auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äußerte sich erstmals zum Thema. Sie spricht gegenüber dem ZDF von einem „mutmaßlich kriminellen Geflecht“, in dem „viel kriminelle Energie“ vorhanden wäre.

Es ist einer der wohl größten Betrugsfälle in der deutschen Klimapolitik – auf Kosten deutscher Autofahrer. Beim Spritpreis, den sie bezahlen, sind nämlich teure Umweltschutz-Projekte eingepreist, die die Ölkonzerne finanzieren, um so gesetzlichen Klimavorgaben zu entsprechen.

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Mineralölkonzerne sind in Deutschland verpflichtet, die durch Benzin und Diesel verursachten Treibhausgasemissionen kontinuierlich zu senken. Entsprechende Minderungsquoten dafür werden von der Bundesregierung festgelegt. Dabei können die Konzerne etwa fünf oder zehn Prozent Biosprit in die Kraftstoffsorten E5 und E10 mischen, aber oft sind weitere Maßnahmen nötig, um nominell diese Ziele zu erreichen. Längst hat sich dazu eine ganze Industrie gebildet:

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Projekte im Ausland, bei denen dort etwa im Öl- und Gassektor Emissionen eingespart werden, können von Ölkonzernen in Deutschland finanziert werden und ihnen bei entsprechender Anerkennung der Zertifikate gutgeschrieben werden, um ihre Klimabilanz hierzulande zu verbessern. „Upstream Emission Reductions“, kurz UER, nennt man diese CO₂-Sparprojekte.

Aber viele dieser Projekte gab es offenbar gar nicht. Ein Beispiel von vielen: Rund 80 Millionen Euro flossen an ein angebliches Klimaschutzprojekt in der chinesischen Provinz Shandong, das sich bei der Überprüfung als verlassener Hühnerstall herausstellte.

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157 Kommentare

  • Diese Ministerin (wie viele andere auch) dürfte nicht mehr im Amt sein. Die „Zukunftskoalition“ der Ampel hat außer Lüge und Betrug nichts zu bieten.

    393
    • Mal sehen ob einer der beiden Antwortkommentare
      durch kommt.

    • Der kann nichts bieten, das ist ein KI Troll.

      -10
    • Määh-määh macht das Schlafschaf…

      • Ein Kommentar voller Intelligenz!

        -10
        • Intelligente Kommentare muss man sich auch erst verdienen!

          5
    • Zukunft ist also Woke-Grün-Planwirtschaft incl. Industrie an die Wand fahren. Massenarbeitslosigkeit kommt bald.
      Tolerieren von Betrug und Messerstechereien.

      Wie wäre es mit:
      – Marktwirtschaft, der Staat mischt sich nicht ein.
      – Jegliche Hilfe für das Ausland einstellen, solange bis unsere eigene Infrastruktur(z.b. Schiene, Netze und Brücken ganz Aktuell) instand gesetzt werden.
      – Laut Russland ist Nordstream 2 funktionstüchtig. Her mit dem Gas.
      – Aufhören mit der CO2 Reduktion, was nur funktionier wenn alle mitmachen würden und nicht nur das dumme Deutschland.
      – Reaktivierung von Kernkraft und Forschung im Bereich neuer Atomkraft.
      Alles eingestellt worden durch die Ampel!

      • Wozu brauchen wir denn noch Schienen, Netze, Brücken und Straßen?
        Die Grünen planen doch Fahrräder für alle.

        1
    • sie wurden gewaehlt und duerfen ihre zeit bis zum ende absitzen.

      sie sind nur ihrem gewissen verpflichtet, und werden sich im falle einer konfrontation auf saechzwaenge aufgrund der EU-mitgliedschaft berufen.

      sie haben es ja nur gut gemeint, und wollten den green-deal zu unser aller wohlergehen erfuellen.

      das gleichgueltige wahlvolk wird bei der naechsten wahl wieder eine aehnliche konstelllation mit aehnlichen politischen zielen waehlen.

      oder wie soll man es deuten, dass immer noch ca. 70% fuer die blockparteien stimmen?

      ich sehe da weder revolution noch wutentbrannte konsequenz.

    • Problem !!! Mit den grünen haben wir nicht mal ein Morgen . Von einer Zukunft wollen wir bei denen nicht mal sprechen und die Visionen die die Grünen haben lassen mehr auf Drogen und Alkohol missbrauch schließen als auf Realitätsbezogene Ideen .

    • Oh die grünen haben noch viel mehr zu bieten . Wenig bis keine Berufsabschlüsse , Massenhaft Studienabbrecher ,erschreckende Inkompetenz ,Gutmenschentum immer auf kosten anderer (Dafür sehr engagiert wenn es was für sie persönlich zu holen gibt (Corona Geld , Inflationsausgleich) , keine Ahnung von Gesetzen ( besonders beim Grundgesetz) , ein gestörtes Demokratieverständnis , einen Ausgeprägten hang zu gewaltbereiten linksextremisten usw !!!
      Da sagen sie dass die nur Lüge und Betrug drauf hätten !! Diese Partei hat soviel zu geben !!:-)

      • Volle Zustimmung.

        7
    • Doch, zumindest Spezlwirtschaft.

  • Der Umgang der grünen Ideologen mit unseren Steuergeldern ist hochgradig kriminell. Das gilt für Auslandsprojekte, wie auch für Habecks Projekte. Sowas gehört in den Knast und nicht auf die Regierungsbank!

    380
    • Siehe meinen Kommentar von vor wenigen Minuten.

    • Das mögen sie denken, ich und vltl. ca. 84 Millionen Bürger (ohne die ca. 1.2M Parteienmitglieder). Jedoch ein Gesetz, was viele Verfassung nennen, steht dagegen. Ein Gesetz von Politiker für Politiker verfasst, mit guten Ansätzen am Anfang, die aber wie es zeigte einer politischen Willkür unterliegen kann,

      • Womit wir wieder beim Thema sind: „who watches the watchmen?“
        Die Allmacht der ReGIERung, unterstützt von den systemtreuen Medien, machen es unmöglich diesen Selbstbedienungsladen aufzuräumen. Niemand muß Konsequenzen fürchten, siehe RKI-files. Oder Habeck, der zugegeben hat, daß sein Heizhammer ein Experiment war – zu unseren Lasten. Natürlich bluten wir finanziell für schachsinnige linksgrüne Auslandsprojekte. Wenn die ReGIERung Geld braucht, dann werden Abgaben erhöht und Leistungen gekürzt (z. B. marode Infrastruktur). Alles zum Wohle der Ideologie. Bürgerwohl? Völlig egal!
        Wir Bürger können gar nichts tun. Richter und Staatsanwälte werden politisch besetzt – also von Linksgrün.
        Tendenziell befürchte ich ein „weiter so“, bis wirklich gar nichts mehr geht.

        5
    • Dito.

  • Jedes Land der Erde will auch mal etwas vom deutschen Weltklimarettungskuchen naschen, solange der noch nicht aufgefuttert ist. Wer komplett ungelernte und ideologisierte Sektenmitglieder in der Regierung sitzen hat, wird innerhalb kürzester Zeit leergeräumte Volkskonten vorfinden.
    Es war nie anders. Muss nur noch der Michel verstehen.

    282
    • So langsam begreife ich, aus welchem Stoff sich Revolutionen entwickeln, die Volkswut explodiert und in vergangenen Epochen tatsächliche und vermeintliche Volksbetrüger an Bäumen und Laternenmasten aufgehängt wurden.

    • Robert Willacker auf den Wiener Festwochen 2024
      https://www.youtube.com/watch?v=s63_8flX1zk

      • Der Hit schlechthin. Da fällt aber einigen die Kinnlade runter. Wie ein kleines Kind, dass beim Lügen ertappt wurde.

        1
      • Grandios…danke für den link👍

        0
  • Verantwortlich ist der Vorsteher der Behörde!
    Dass es wieder einmal ein Mitglied der Grünen ist, zeigt was Ideologie bewirken kann!

    232
    • „Dass es wieder einmal ein Mitglied der Grünen ist…“ vor allem ein weibliches Mitglied der Grünen. Schauen Sie sich an, wo diese grünen W…er noch alles sitzen.

  • Dass muss diese tolle „Fortschrittsregierung“ mit Wumms und Doppelwumms sein. Aber in Deutschland stürzen die Brücken ein. Man muss halt Prioritäten setzen.

    208
    • Einstürzende Brücken sind gelebter Klimaschutz.

  • Waaaas? „Klimaschutz“ ist nichts anderes als Kohlemacherei? Wieso sind wir da nicht früher drauf gekommen?

    159
    • Warum wir? Ihr vielleicht! Ich als kritischer Selbstdenker habe diesen Schwachsinn von Anfang an durchschaut!

  • Das einzig Ärgerliche für die Grünen ist doch wohl eher, dass der Schwindel aufgeflogen ist.

    J. Fischer sagte doch mal, es sei egal, wohin das Geld der Steuerzahler fließe, Hauptsache, es stünde den Deutschen nicht mehr zur Verfügung.

    Diese ganze Klimachose ist ein einziger, riesiger Schwindel, eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, mit dem Endziel Sozialismus.

    Konsequenzen wird das eh keine haben, ich versuche, mich nicht zu ärgern…

    149
    • Sozialismus ist per Definition Umverteilung von Oben nach Unten, Sie sind ja komplett ungebildet

    • Ihr Versuch ist ein geradezu heldisches Unterfangen! Ich wünsche Ihnen von Herzen, daß es Ihnen gelingt. Mir mit meinen bald achtzig Jahren gelingt es nicht mehr.

    • Gelingt meistens nicht. Meine Erfahrung.

  • das ist keine Farce sondern organisierte Kriminalität.
    Verantwortliche Politiker und Beamte müssten privat haften.
    Der Staat ist eine Räuberbande!

    132
    • Die BRD ist kein Staat. Dies wurde 2012 vom BGH, vom BvG sowie vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geurteilt. Die BRD ist ein von den Alliierten – dem noch immer in seinen Grenzen von 1871 existierenden Deutschen Kaiserreich (Theo Waigel auf dem Sudetendeutschen Tag) – übergestülptes Staatsfragment, ein Verwaltungskonstrukt und das dazugehörige GG ist das dazugehörige Vertragswerk und nichts anderes.
      Laut FM Schäuble war D nach 1946 nie ein souveräner Staat gewesen. D wird nicht von deutschen Politikern geführt, sonder aus USA. Obama sagte am 12.01.2010 in Ramstein: „D ist besetztes Land und wird es bis mind. 2099 auch bleiben!“ An der Regierung sitzen dumme Leute, deren Vorfahren nachweislich bekannte Nazischergen waren. „D muß ärmer werden als Bulgarien, ja, als das ärmste Land Europas!“ So die Aussage der aktuellen Grünen. Die komplette Riege wurde von den usa installiert, deswegen muß jeder neue Kanzler einen Antrittsbesuch in den usa tätigen!

    • Das hat schon Augustinus erkannt: Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia? – Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande? (de civitate dei IV, 4.1)

    • Richtig.
      Ich gehe davon aus,dass die als Klima-Projekte getarnten Zahlungen auf diverse schwarze private Auslandskonten weitergeleitet werden.

  • Auch diese Dame wird diesen Skandal aussitzen ,wie Habeck ,Baerbock sowie Scholz und die anderen Ampelmännchen .Das Volk zahlt !!!!

    129
    • Und waehlt die immer noch, maximal wechseln sie zu anderen Betruegern. Zum heulen.

  • Das Maß ist schon längst voll.
    Diese Regierung ist einfach nur noch kriminell !
    Die Deutschlandhasserkoalition und ich fürchte, es wird auch mit der CDU nicht besser, weil irgendeine schwachsinnige Brandmauer gegen das eigene Land errichtet wird.

    119
  • Korruption im Grünen Wirtschaftsministerium durch den Graichen-Clan, Korruption im Grünen Umweltministerium mit Milliardenschäden, Korruption im Grünen Außenministerium durch gefälschte Visa! Wann bitte werden Konsequenzen gezogen und die führenden Minister entlassen. Wie lange will man Unfähigkeit und Korruption noch dulden? Unerträglich, früher waren Minister mal oberste Diener des Staates heute nur noch selbstverliebte und unfähige Absahner.

    102
    • Es wird niemand entlassen, denn eine Krähe hackt einer anderen kein Auge aus! Alle Macht sollte vom Volke ausgehen und das sollten wir diesen Marionetten endlich unmissverständlich klar machen!

    • Wann, sobald wie vereinbart die Präambel von 1949 umgesetzt wird
      https://www.bundestag.de/parlament/grundgesetz/gg-serie-01-praeambel-634542
      https://www.juraforum.de/lexikon/praeambel-des-grundgesetzes

      Wichtig Absatz „Staatliche Ordnung für eine Übergangszeit“
      „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

      Jedoch bekamen wir dank Kohl NIE die Möglichkeit zur Vollendung, sondern es blieb ein Gesetz von Politiker für Politiker. Und aus dem Provisorium wurde ein Definitivum. Es erfolgte KEINE Abstimmung durch das gesamte deutsche Volk vor und nach dem 03.10.1990.

      Daher feiern wir auch nicht den Tag der Wiedervereinigung sondern fälschlicherweise den Tag der Einheit.
      Richtig ist aber Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des GG Art. 23 (alte Fassung) der BRD
      https://www.youtube.com/watch?v=M_QLfN7psVI
      https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html lügt daher Eingangsformel Satz 3

  • Rücktritt und außerordentliche Kündigungen aller leitenden Köpfe, die dafür verantwortlich sind!!!!

    • Wer soll sie entlassen, wer sie ersetzen? Die deutsche Politik wird von den usa gesteuert, von unseren Besatzern, die D bis mind. 2099 besetzt halten wollen (Aussage Obamas am 12.01.2010 in Ramstein)

    • Kein Rücktritt. Unehrenhafte Entlassung unter Wegfall SÄMTLICHER Bezüge und Pensionsansprüche; darüber hinaus ein Beschäftigungsverbot auf Lebenszeit für jegliche öffentliche Stelle. Aufhebung der DI und Einleitung von Ermittlungen sowie ggf. Strafanzeige…

      ______________
      #rausausdereu

      • Wer soll das anschieben? Der aktuelle Kanzler? Bis auf die höchste Ebene, alle korrupt! Aber 50% des Volkes wählen sie immer wieder!

        0
    • Bis hin zu Olaf als Chef der Regierung.

  • – Rücktritt der Ampel—- Nein—-
    – Rücktritt aller Minister—- Nein—-

    Das beste Deutschland das wir haben! (Dann gute Nacht)
    —-
    Platz für Schimpfwörter. Diejenigen die mir einfallen kann man nicht hinschreiben!
    – _______________
    – _______________
    – _______________
    – _______________
    – _______________

    P.S. Ich bin auf der Suche nach Demokratie, werde aber sowohl in Deutschland, als auch in der EU nicht mehr fündig!

  • Wieso tritt diese rot-grüne Bagage nicht endlich ab ……. !!!!!!!! Es grenzt schon an Quälerei den dieser Staatsterrorismus anrichtet!

    • warum sollen sie abtreten?
      sie wurden gewaehlt, und duerfen ihre zeit bis zum ende absitzen.

      ist irgendwo ein groesserer volksaufstand oder eine meuterei gegen diese regierung in sicht?
      nein.
      im gegenteil, sie werden in aehnlicher besetzung mit aehnlichen zielen wiedergewaehlt. also fuer die mehrheit der deutschen alles im lot.

  • Der ganze menschgemachte Klimawandel ist ein gigantischer Schwindel, an dem wieder einige Wenige exorbitant verdienen. Wie beim Corona-Schwindel auch.

    • Apollo, ihr habt echt ein Problem mit euren Freigaben!

    • Ich warte immer darauf, das ein Hacker diese Wahrheit in
      das Hintergrundbild der Tagessau rein spült. Und dann möglich
      so, dass es nicht so schnell wieder raus geht.

    • +Ukraine
      +Migration

  • Betrug???
    Leute nicht so eng sehen, das ist gelebte Politik der Superdemokraten in Deutschland, Brüssel weltweit.

    Ob nun Auswärtiges Amt, BMZ, BMWK der Finanzminister beim Haushaltsplan, egal wo man hinschaut die Zahlen stimmen.

    Es fehlt nur das Können die richtig zu erklären.

    Zahlt weiter Steuern und wir üben weiter an der Kommunikation heißt die Devise.

    (PS, wer es nicht mitbekam, da war Ironie versteckt)

  • Warum ist die verantwortliche Ministerin noch im Amt ?

    • Geldgeil?

    • Deswegen:
      16 645,72 Euro Ministergehalt inkl. Zulagen, 5162 Euro halbe Abgeordnetendiät, 3851 Euro steuerfreie Pauschalen.

      Künftig: plus 1091 Euro Ministergehalt inkl. Zulagen ab 1. März (200 Euro Erhöhung und 5,3 Prozent Lohnplus) plus 134 Euro halbe Erhöhung Abgeordnetendiät ab 1. Juli (plus 2,6 Prozent) und einmalig 3000 Euro steuerfrei.
      + steigende Pensionsansprüche!

      Anders ausgedrückt: Säcke-Vollmacher als vollwertiger Beruf!

  • Aber sie werden das so verkaufen, dass die AfD dahinter steckt! Wetten?

    • Damit dürften Sie richtig liegen.

    • Russland und Putin nicht zu vergessen!!

  • China ist nur die Spitze des Eisbergs.
    Diebstahl und Betrug als Klima-Projekte getarnt.

  • Wer mit Grünen und Scholz Regiert kennt wohl nur eines, Betrug! Es ist nicht weiter verwunderlich!

    • Scholz ist einer der größten Betrüger, siehe CumEx- und Deutsche Bank Skandal in HH. Insgesamt wurden rd 40 Mrd. € veruntreut! Wird er etwa dafür belangt? Irgend Jemand, das weit über ihm steht, das niemals in der Öffentlichkeit auftritt, hält seine schützende Hand über ihn und seine (H)Ampelmannen.
      Es ist jemand, der D am Boden liegend sehen will!!

  • Möglicherweise wurden diese „fehlgeschlagenen“ Investitionen absichtlich getätigt, damit am Ende auch einige grüne und rote Politiker davon profitieren.

    • Davon ist auszugehen…

    • Da bin ich ganz bei Ihnen.
      Der Weg des Geldes muss bis zum letzten Cent verfolgt werden.
      Wir werden erstaunt sein wer es am Ende hat.

    • Das wäre ja ein Skandal! Haben die Skandale eigentlich jemals einer Partei geschadet wie z.B. die Maskendeals der CDU usw. geschadet?

  • Perverse Umweltpolitik der es nur um Verteuerung in allen Lebensbereichen geht. Mensch und Natur haben davon NICHTS.

  • Solche Unfähigkeit ist kaum noch zu toppen. Wo ist hier die Staatsanwaltschaft.

    • Weisungsabhängig! Man könnte auch sagen Karriereabhängig. Muss man noch mehr sagen?

  • Dieser Bericht ist doch schon vor Wochen erstmals veröffentlicht worden.
    Mich wundert, dass die Opposition diese Steilvorlage nicht zur Regierungsablösung nutzt.
    Aber wenn ich mir es überlege, die wahre Opposition, die Blauen, müssten im Accord Strafanzeigen stellen.
    Mit der WERTEUNION und den Blauen muss nach der nächsten Wahl richtig auf- und abgeräumt werden!

  • Noch ein Beleg was passiert wenn Ideologie vor Kompetenz geht.
    Anscheinend sind diese GrünInnen toppolitiker nur gut für Parteitagsreden und Stuhlkreis.
    In Führungspositionen zeigt sich die Inkompetenz mit drastischen Folgen für die Wirtschaft.

    • Aber keine Gewerkschaft muckt hier auf! Und warum? Weil auch die zu diesem zerstörerischen System gehören! Sie protestieren nur, wenn es um noch mehr Geld geht! Sie sind Teil, dieses ausgeklügelten Systems, das die Deutschen nieder halten soll, das die Arbeitslosenzahlen in die Höhe treiben soll, um damit die Armut im Land zu fördern! Lt J. Fischer „muß so viel Geld wie möglich aus D abfließen, damit den Deutschen nichts mehr bleibt und sie ärmer werden, als das ärmste Land Europas!“
      Merkste watt? Es ist alles von langer Hand geplant!

    • Ich sehe Lenchen eher als eine unbeholfene Influencerin, die ein Kriegsgebiet mit einem Laufsteg für Highheels verwechselt und im blauen Kleidchen am Strand spielt…

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