Nachdem der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. Anfang des Jahres erhebliche Kritik an der deutschen Corona-Politik geäußert und der Bundesregierung vorgeworfen hatte, „die heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient“ zu verletzen sowie Ärzte zu „Vollstreckern staatlicher Politik“ zu machen, sorgt nun der nächste Schritt der amerikanischen Bundesbehörde für weiteren Aufruhr. Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, eröffnete das US-Gesundheitsministerium eine Beschwerdestelle für Ärzte, die sich von deutschen Behörden während der Corona-Pandemie schikaniert fühlten.

Die neu gegründete Beschwerdestelle, die von der US-Chefdiplomatin Bethany Kozma aufgebaut wurde, veranstaltete laut NZZ bereits zwei Online-Treffen mit deutschen Ärzten. Deutschen Medizinern soll Kozma dabei interessiert zugehört und mitfühlend reagiert haben, als sie ihre Strafverfahren sowie deren Einfluss auf ihr privates und berufliches Leben schilderten. Daran beteiligten sich bis zu 50 Personen, darunter Ärzte und Anwälte. Die Gespräche sollen in naher Zukunft fortgeführt werden. Das deutsche Gesundheitsministerium wollte das Treffen nicht kommentieren.

Zahlreiche Gerichtsurteile belegen ein dunkles Kapitel der Corona-Pandemie. Ärzte, die freihändig Maskenatteste oder falsche Impfbescheinigungen ausgestellt haben, wurden von Staatsanwaltschaften verfolgt. Mehr als eintausend abgeschlossene Urteile soll es laut NZZ bis heute geben, einige Dutzend Verfahren sind noch anhängig. Ärzte wurden dabei zu Geldstrafen in Höhe von bis zu 25.000 Euro verurteilt. In nicht wenigen Fällen wurden Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Die US-Administration scheint mit Robert F. Kennedy Jr. ein besonderes Interesse an der deutschen Corona-Politik und ihrer Aufarbeitung zu zeigen. Anfang Januar löste Kennedy eine Debatte über dutzendfache Strafverfahren aus, die gegen Ärzte eingeleitet wurden, die unrechtmäßig Maskenatteste und Impfbescheinigungen ausgestellt hatten. Laut Kennedy habe die deutsche Regierung die Autonomie ihrer Patienten missachtet. „Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiert, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachtet haben.“

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Gesundheitsministerin Warken wies die Anschuldigungen ihres amerikanischen Amtskollegen zurück. „Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen. Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich“, so Warken. Staatsrechtler wie Vokker Boehme-Nessler halten die Urteile gegen Ärzte wegen unrichtiger Maskenatteste für inakzeptabel. Nach der Offenlegung von Protokollen des Robert Koch-Instituts wisse man inzwischen, „dass die Maskenpflicht weitgehend sinnlos war. Sie war also auch verfassungswidrig und hätte überhaupt nicht in Kraft gesetzt werden dürfen“, so Boehme-Nessler.

rs

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