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Resolution
Berliner SPD will Frauenquote im Abgeordnetenhaus durchsetzen
Die SPD Berlin plant, das Abgeordnetenhaus künftig paritätisch zu besetzen. Bei zu geringem Frauenanteil sollen Direktmandate neu verteilt werden. Männer könnten dann trotz Wahlsieg leer ausgehen.
Bei ihrer Fraktionsklausur am Wochenende hat die Berliner SPD in Rostock eine Resolution zur Gleichstellung beschlossen, die weitreichende Konsequenzen für die Besetzung des Abgeordnetenhauses haben könnte. Ziel der Sozialdemokraten ist eine paritätische Besetzung in allen Leitungspositionen sowie im Berliner Abgeordnetenhaus. Das berichtet die BZ. In dem verabschiedeten Papier heißt es: „Frauen sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung, deshalb sollen Aufsichtsräte und Jurys sowie Leitungspositionen in allen Bereichen paritätisch besetzt werden.“
Die Partei konzentriert sich dabei konkret auf das Wahlrecht für das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Bedeutung der Direktmandate, die aus der Erststimme resultieren, soll deutlich verringert werden, angelehnt an das Modell des Bundestages. Ab 2024 gilt dort, dass direkt gewählte Kandidaten ihr Mandat verlieren können, wenn ihre Partei bereits durch die Zweitstimmen überrepräsentiert ist.
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Die Berliner SPD plant nun, diesen Mechanismus auf die Gleichstellung zu übertragen. In der Resolution heißt es dazu: „Wir sind der Meinung, dass sich diese Abwägung auf die Frage der Gleichberechtigung anwenden lässt.“ Zudem erklärt die Partei laut BZ: „Eine Regelung, die bei der Mandatsvergabe das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht berücksichtigt, könnte verfassungsrechtlich nicht nur zulässig, sondern auch erforderlich sein.“ Die Folgen wären enorm: Bei einer zu niedrigen Frauenquote im Abgeordnetenhaus würde dann nämlich ein Direktmandat automatisch an eine Frau vergeben werden, selbst wenn ein männlicher Kandidat im Wahlkreis mehr Stimmen erhalten hat.
Auf der Tagung in Rostock besprach man auch, das bereits angekündigte Wohnraumsicherungsgesetz in der Hauptstadt deutlich zu verschärfen. Ein zentraler Aspekt der angestrebten Verschärfungen ist die Einführung eines zentralen, digitalen Mietenkatasters. Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes wären Vermieter danach verpflichtet, jede Wohnung in ein Register des Senats einzutragen. Erfasst werden sollen unter anderem die Wohnlage, die Etage, die Wohnfläche, die Anzahl der Zimmer sowie die Vertragsparteien.
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Eine bereits eingerichtete Mietpreisprüfstelle soll dann die Angaben der Vermieter auswerten und überprüfen, ob die verlangten Mieten rechtlich zulässig sind. Bei ersten Anzeichen überhöhter Mieten sollen die Bezirke eingeschaltet werden, bei Verdacht auf Mietwucher die Staatsanwaltschaft. Die SPD liegt in Berlin momentan bei 15 Prozent und damit knapp hinter den Grünen, der AfD, der Linken und der CDU nur auf Platz 5 im Rennen um das Abgeordnetenhaus. Am 20. September wählt die Hauptstadt.
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Das Grundgesetz kennt keine Frauenquote.
Richtig
und glaube auch nicht das dadurch weder die Kompetenz noch Intelligenz im Abgeordnetenhaus steigt
ich befürchte eher das Gegenteil.
Nach dem Verständnis der Regierung ist doch auch ein Mann mit Bart und P…. eine Frau, wenn er das behauptet.
welche gesetzte gelten , entscheiden immer und ueberall diejenigen, die die macht in den haenden halten.
sie haben in diesem fall beschlossen, dass ein grundgesetz fuer sie nicht relevant ist.
so wie es auch europaweit mit den grundrechten geschehen ist.
auch diese gelten nur, wenn die machtinhaber bereit sind, sie zu akzeptieren.
gesetze sind schall und rauch.
sie moegen in friedlichen zeiten als regulatorium funktionieren.
sobald aber machtverhaeltnisse ausgefochten werden, verlieren sie ihre gueltiglkeit.
dann gilt nur das recht des staerkeren.
das gilt um so mehr, wenn auch die justiz von der macht vereinnahmt und in deren system eingegliedert wurde.
Genau darum wir es nun auch „unsere Demokratie“ genannt und nicht mehr „die Demokratie“.
I verlange die Freuenquote für ALLES. Aber ZACK ZACK!
So Tiefbau, Hochbau, Dachdecker, Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, THW, KfZ-Werkstatt, Straßenreinigung, Autobahnmeisterei, Förster, Schmied, Steinmetz, Mauerer, Stahlkocher, Schlachter und und und und………..
mir wäre eine Kompetenzquote eigentlich lieber!
Das würde enorm sparen, es wären fast nur noch Abgeordnete der AfD in Parlamenten.
F. Brantner von den grünen meint hingegen, dass Analphabeten die Bürger sehr gut repräsentieren, wahrscheinlich ein Blick in die nahe Zukunft.
Für eine Männerquote bei Gleichstellungsbeauftragten!
Kann man Wahlen gleich abschaffen (was ja deren gewolltes Ziel insgeheim ist).
Schon bei BTW25 wurden Direktmandate den Gewinnern untersagt (26x u.a. deshalb ein „Roland“ ins Parlament gekommen und dann Mandat weiter verschenkt an weiteren Verlierer). Das Wählervotum hat noch nicht einmal in der Pseudodemokratie auf dem Papier einen Wert.
Ich würde sagen, dass das gegen das GG verstößt! In einer Demokratie darf es keine Quoten geben!
GG 🙂 🙂 🙂
wo gibts das denn noch?
sicher nicht in *unsererdemokratie*
die hat ihre eigenen gesetze, nach denen sich zu richten ist.
Und Merz springt freudig übers Stöckchen.
Was ist mit den anderen von deutschen Spitzenforschern entdeckten 39 Geschlechtern? Wenn Quote, dann für alle! Damits auch im Abgeordnetenhaus so richtig schön bunt wird…
Bin ich dafür, unter einer Bedingung: Bei den Kanalarbeiterinnen muss die Quote vorher ebenfalls erfüllt sein☝️
In einem anderen Bundesland hatte die AfD schon gegen ein vergleichbares Gesetz geklagt und Recht bekommen, weil Abgeordnete die Wähler insgesamt repräsentieren, und nicht nur das eigene Geschlecht.
Also, wir alten Soufragetten fanden, daß bereits in den 1980ern alles wünschenswerte an Emanzipation der Frau erreicht war. Als solche würde ich die Frauenquote ablehnen. Die Besten sollen gewinnen, egal ob Mann, Frau, Tier oder Pflanze.
Unter Geschlechtergerechtigkeit verstehe ich eigentlich, dass das Geschlecht bei der Auswahl in politische Ämter und Funktionen KEINE Rolle spielen darf, sondern ausschließlich
Fachkompetenz,
Lebenserfahrung,
menschliche Eignung und
Verantwortungsbewusstsein
die Kriterien sind, nach denen Menschen in politische Funktionen einziehen dürfen sollten – unabhängig von ihrem Geschlecht.
Geschlechterquoten stellen dieses dringende Erfordernis auf den Kopf.
Sie diskriminieren die Fähigen und fördern die Unfähigen, denn Kompetenz ist keine Frage des Geschlechts, sondern der Bildung und des Charakters.
Ich finde es viel wichtiger, das ein Ausgleich zwischen Dummen und Intelligenten stattfindet. Für jeden Dummen muss dann entsprechend ein Akademiker oder Meister gleich welchen Geschlechts eingestellt werden.
Da kämpfen Frauen seit über 100 Jahren verzweifelt dagegen an, nur auf Brüste und Vagina reduziert zu werden – und jetzt soll ausgerechnet das das entscheidende Kriterium sein.
Alles was Frauen erreicht haben ist, dass ihre weiblichen Attribute nun offiziell als so stark behindernd angesehen werden, dass sie ohne Inklusion mit einer großzügigen Behindertenquote völlig unfähig wären, in ausreichender Zahl an einflussreiche Positionen zu gelangen.
Das ist wirklich mal ein guter Kommentar.
Zudem werde ich mein Leben lang diesen Quoten-Frauen nicht zuhören, sie nicht ernst nehmen, mich über sie lustig machen und ihre Fähigkeiten in Abrede stellen.
Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze (Cicero zugeschrieben- und auch wenn er es nicht gesagt hat, stimmt es)
Im GG steht etwas von GleichBERECHTIGUNG, nicht GleichMACHEREI!
Der Unterschied ist nach meinem Verständnis, daß Frauen exakt die gleichen (Zugangs-)Möglichkeiten(!) haben sollen, etwas zu erreichen, aber nicht, daß das bestimmte(!) Pöstchen erst zwingend mit einer Frau besetzt sein müssen, danach darf – vielleicht – ein Mann.
Nun, bei Sozialisten wäre eine Intelligentenquote viel dringender …
Bad news für die Grün:innen – in Berlin und anderswo… 😎
Wers nicht wusste: Im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen17 starke grüne Frauen und 10 grüne Männchen. Im Bundestag 39:28. In anderen Länderparlamenten ähnlich.
https://interaktiv.morgenpost.de/frauentag-parlamente-ohne-maenner-frauenquote-bundestag-landtag/
Wohin das führt, sehen wir inzwischen. Ich würde stattdessen für Politiker einen Mindest-IQ von 120 vorschlagen, wenn sie den nicht erreichen, dürfen sie sich nicht zur Wahl stellen.
Dann werden Männer zu Frauen. Ist doch kein Problem. Schließlich ist laut Frau Paus eine Transfrau eine Frau und Missbrauch ausgeschlossen.
Kompetenz ist Nebensache.
Ich dachte es gibt keine Geschlechter? Was denn nun liebe SPD…
Das dürfte dann mal eben grundgesetzwidrig sein. Aber sowas hat die Genossen, die offenbar keine anderen Probleme haben, noch nie gejuckt.
Eigentlich logisch das die Sozen das wollen. Sie haben keine intelligenten Politiker und machen es wie Merz…der zweite Reihe Kanzler reicht.
Leistung / Qualifikation
VOR
Quote.
Isses SO schwer, zu verstehen ??
Wenn jemand eine Quotenposition
hat, kann Derjenige ja richtig stolz
auf sich sein………
Aber, DAS ist UnsereDemokratie……
Ja die SPD setzt Prioritäten. Da geht Frauenquote vor den Problemen im Alltag, wie Migration, Gewalt-und Messerkriminalität u.v.m. Hauptsache woke.
Der gesamten SPD muss zwingend und umgehend das Handwerk gelegt werden.
Der rotgrüne Sumpf fördert Frauen Privilegien. Wie hoch ist eigentlich die Frauen Quote in Führungspositionen von SPD und Grünen. Achtzig Prozent?