Unter dem sperrigen Arbeitstitel „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ soll Deutschland mit frischem Kredit und staatlicher Nachfrage aus der anhaltenden Flaute katapultiert werden. Das Paket, das durch eine Grundgesetzänderung im März 2025 von der Schuldenbremse ausgenommen wurde, soll Investitionen in marode Straßen, Schienen, Brücken, Digitalisierung und Klimaschutz möglich machen.

Wohin fließt das Geld und woher kommt es?

Folgt man den Planungen der Politik, fühlt man sich an sozialistisches Feintuning erinnert: 166 Milliarden Euro fließen in Schienen und Brücken. Allein 2025 sollen 22 Milliarden für die marode Bahn in Digitalisierung und Modernisierung investiert werden. Bis 2029 sind dafür über 100 Milliarden verplant. Weitere 100 Milliarden speisen den Klima- und Transformationsfonds, unter anderem für Wasserstoffträume, „grüne“ Mobilität und Industrieumbau inklusive – also für das, was in den letzten Monaten vor aller Augen wie ein Hefeteig zusammenfiel.

Bildung und Soziales erhalten 6,5 Milliarden für Kitas und digitale Lehrpläne; Wohnungsbauprogramme werden bis 2029 mit 11,25 Milliarden angereichert. Für Forschung und Digitalisierung sind 2026 stolze 17,1 Milliarden reserviert. Wird Deutschland letzten Endes doch noch seine Breitbandlücken schließen und in der digitalen Infrastruktur den Drittweltstatus verlassen? Auch die Länder und Kommunen erhalten zwar Mittel – aber nur etwa 790 Millionen für Städtebauförderung im laufenden Jahr. Soweit die zentrale Vorplanung. Kommen wir zur Distribution.

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Was von dem Geld tatsächlich in den gewünschten Sektoren ankommt, bleibt abzuwarten. Die Schuldenkrise Deutschlands offenbart sich dieser Tage vor allen Dingen in wachsenden Defiziten seiner Sozialkassen, die in Berlin absolute Priorität genießen. Sozialer Friede im Bürgergeldparadies ist nicht zum Nulltarif zu haben!

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Aller Unkenrufe zum Trotz wird dennoch einiges an frischem Kredit den Weg in die gewünschten Kanäle finden. Die schiere Dimension des Schuldenpakets macht es möglich.

Stresstest am Anleihenmarkt

Geht es um neue Schulden, herrscht in der sonst konfliktreichen Regierungskoalition bemerkenswerte Einigkeit. Wie geschmiert vollziehen sich dann die interparlamentarischen Prozesse. Am 24. Juni 2025 beschloss das Bundeskabinett das Paket mit einer Bewilligung bis 2036. Allein 2025 sollen aus diesem neuen Finanzierungsvehikel 27,2 Milliarden Euro den Aktivitätsradius des Bundes vergrößern. Bis 2029 sollen es jährlich fast 120 Milliarden sein.

Finanziert wird die Schuldenparty ausschließlich auf Pump: Immer neue Kredite per Bundesanleihe – Experten warnen vor steigender Zinslast, denn bereits im Haushalt 2025 stehen Ausgaben von 503 Milliarden Euro zu Buche, davon 143 Milliarden kreditfinanziert. Bei einer gegenwärtigen Marktrendite von 2–3 Prozent für langfristige Anleihen summieren sich die zusätzlichen Zinskosten des Schuldenaufbaus schnell auf viele Milliarden Euro – eine Hypothek, die kommende Haushalte spürbar belasten dürfte und in der Zukunft dem Steuerzahler als Abgaben und Inflation in Rechnung gestellt wird.

Die Konsequenzen für den europäischen Anleihenmarkt, der im Wesentlichen an der Kreditwürdigkeit Deutschlands ankert, dürften immens sein. Unabhängig vom aktuellen Schuldenrating hat sich bereits in den vergangenen Monaten gezeigt, dass Investoren Abstand von langlaufenden Anleihen nehmen. Das ist ein globales Phänomen, das sich in Europa beschleunigen dürfte, wenn sich Deutschland tatsächlich mit massiven Anleiheemissionen am Kapitalmarkt zeigt und den Investoren klar wird, dass die größte Volkswirtschaft Europas in einer tiefen Strukturkrise feststeckt.

Banken wittern gute Geschäfte

Ein Sektor, der sich bereits jetzt die Hände reibt, sind Deutschlands Banken. Laut einer aktuellen Handelsblatt-Umfrage unter führenden Kreditinstituten erwartet die Mehrheit der Geldhäuser einen kräftigen Anstieg der Kreditnachfrage im Firmenkundengeschäft. So rechnet die Commerzbank beispielsweise bis 2029 mit einem Anstieg des Firmenkreditgeschäfts um 35 Prozent, von 104 auf 140 Milliarden Euro im Jahr. Investitionen in Werksgelände, zusätzliche Betriebsmittel und Kapazitätsausweitungen stehen im Zuge der Staatsimpulse auf der Agenda vieler Unternehmen. Das eröffnet neue, lukrative Geschäftsmöglichkeiten bei der Kreditvergabe. 

Selbstverständlich profitieren von dieser Sonderkonjunktur die von der Politik präferierten Sektoren. Denken Sie hierbei an all die Subventionsunternehmen, die bereits heute an der Finanzspritze des Staates hängen und im Bereich der grünen Transformation engagiert sind. Es werden Subventionen über Subventionen gelegt – der ökonomische Niedergang Deutschlands wird auf diese Weise in Beton gegossen.

Dass sich für die Banken im Zuge des staatlichen Impulses neues Kreditgeschäft anbahnt, ist eine temporäre Erscheinung. In der Regel sind Geschäftsmodelle, die der Staat mit Subventionen anstößt, nicht lukrativ und enden mit der staatlichen Unterstützung. Implizit finanziert der Steuerzahler mit diesem Schuldenpaket die nächste Bankenkrise, da sich die faulen Kredite in den Bilanzen der Geldhäuser kumulieren werden.

Staatsnahe Ökonomen wie das Team um DIW-Präsident Marcel Fratzscher setzen derweil ihre Hoffnungen auf einen starken wirtschaftlichen Impuls. Für 2026 rechnen sie mit einem zusätzlichen Wachstum von einem Prozent und ab 2027 mit über zwei Prozent jährlich. Fratzscher und das DIW beziehen sich damit selbstverständlich auf das nominelle Bruttoinlandsprodukt. Bereinigt um Preise und die sinkende gesamtwirtschaftliche Produktivität dürfte dieses Schuldenpaket eine substanzielle Verschlechterung der deutschen Ökonomie mit sich bringen.

Dramatische Konsequenzen

Die überdimensionierte Schuldenorgie, in die die Bundesregierung das Land stößt, trifft also nun wie ein sich zunächst langsam, dann beschleunigt auftürmender Tsunami auf die Küste. In Deutschland und in Europa besitzt niemand Erfahrungen mit einem derart konzentrierten und voluminösen staatlichen Kreditprogramm. Was wir aus ökonomischer Sicht sagen können, ist, dass es die Kapitalmärkte, Rohstoff- und Devisenmärkte massiv erschüttern und aus dem Gleichgewicht bringen wird. Substanzielle Produktivitätsverluste werden unvermeidbar sein – das Virus der mit Kunstgeld herbeigedruckten Armut greift um sich.

Die laut klingende Dissonanz zwischen realer Ökonomie und ideologiegetriebener Zentralplanung wird sich nach einem kurzen, aber hochlodernden Strohfeuer in entgegengesetzter Richtung als schwere ökonomische Depression entladen. Kredit wird für den privaten Sektor, der am freien Markt operiert, künstlich verteuert, der Zugang zu Rohstoffen erschwert und auch Personal wird in Bereichen gebunden, die am Markt nicht nachgefragt würden und zur allgemeinen Ineffizienz der deutschen Ökonomie beitragen.

Mit ihrem Sondervermögen taumelt die Bundesrepublik im Modus eines keynesianischen Proselyten in eine historische Schuldenfalle. Und weil es so schön ist, noch einmal der Vergleich mit Mileis Argentinien. Der Argentinier senkte in wenigen Monaten die Staatsquote seines Landes um sechs Prozent, befreite damit Kapital vom Zugriff des Staates und initiierte so ein Wirtschaftswachstum, das zuletzt bei etwa 7,7 Prozent lag.

Intellektuell gescheitert

Das Erschreckende an der deutschen Politik ist ihre offen zur Schau gestellte Ignoranz für ökonomische Realitäten. Man bleibt alten, längst gescheiterten wirtschaftspolitischen Strategien treu verbunden, verdoppelt den Einsatz sogar und wundert sich über das schlechte Ergebnis.

Jeder Euro, der über den freien Kapitalmarkt gesteuert würde und effizienten Investitionsprojekten zugute käme, wäre ein Gewinn für Ökonomie und Gesellschaft. Er landete nämlich nicht in den Krakenarmen von Staatsbürokratie und Subventionsunternehmertum.

Man stelle sich vor, die ökonomischen Hasardeure der Regierung Merz wären in der Lage, ihren geplanten Schuldenpfad bis zum bitteren Ende zu beschreiten. Deutschlands Staatsquote läge dann jenseits der 60-Prozent-Marke, die Privatwirtschaft wäre so tief in die ökonomische Depression abgestürzt, dass die gesellschaftliche Krise, die mit dem Verlust ökonomischer Sicherheit und Zukunftsperspektive verbunden ist, unkontrollierbare Ausmaße angenommen haben würde.

Ein Volk bewusst in eine Schuldenkrise zu stürzen, erfüllt den Tatbestand eines politischen Amoklaufs. Es ist ethisch verwerflich und bedarf nun dringender Korrektur. Hoffen wir, dass der Anleihenmarkt schon zu Beginn seiner Flutung mit deutschen Schuldtiteln die rote Karte zeigt.

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