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Berlin: Nur 3 von 19 staatlichen Antisemitismus-Programmen bekämpfen gezielt muslimischen Judenhass

Berlins Straßen waren in den vergangenen Wochen Schauplatz von antisemitischen Aufmärschen. Unter dem Banner der Palästinaflagge zogen Massen von oft vorwiegend jungen Muslimen durch Berlin und verbreiteten lauthals ihren Antisemitismus. Prävention gegen muslimischen Antisemitismus gibt es kaum.

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Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel kommt es in den Großstädten des Westens zu pro-palästinensischen Aufmärschen, blankem Judenhass, Verharmlosung von Terrorismus und sogar Gewalt gegen Juden. In Deutschland geriet Berlin aufgrund dieser Tatsache in den letzten Wochen immer öfter in die Schlagzeilen. Dass Berlin ein Problem mit muslimischem Antisemitismus hat, ist jedoch schon seit Jahren bekannt.

Die Diskussion rund um die Förderprogramme gegen Antisemitismus wurde von dem innenpolitischen Sprecher der CDU Berlin Burkard Dregger losgetreten. Dieser erklärte am 22. Oktober im Tagesspiegel: „Die durchaus teuer finanzierten Antisemitismus-Präventionsprogramme haben keinen Erfolg gehabt. Wir müssen das von Grund auf neu aufstellen“.

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Auf Anfrage von Apollo News erklärte die Senatskanzlei in Berlin, dass es 19 von der Stadt Berlin geförderte Programme und Projekte gegen Antisemitismus gebe. Zehn davon würden sich auch mit dem muslimischen Antisemitismus befassen. Apollo News hat die angegebenen Förderprogramme untersucht und festgestellt: Die Angaben des Senats sind so nicht korrekt.

So sind mehrere der genannten Stellen sind lediglich Melde- und Beratungsstellen, die gar keine aktive Prävention zu muslimischem Antisemitismus betreiben. Andere Projekte erklärten, sie würden lediglich gegen Antisemitismus arbeiten. Egal ob von linker, rechter oder islamistischer Seite. Also auch hier keine konkrete Arbeit gegen muslimischen Antisemitismus. Die letzte Art von Projekten erklären zwar, dass sie Aufklärung zum Nahostkonflikt betreiben, jedoch wird auch hier nicht von muslimischem Antisemitismus gesprochen.

Lediglich die „Werte Initiative“, das „Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ und die „Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus“ (RIAS) befassen sich konkret mit muslimischem Antisemitismus. Was die meisten Stellen aber angeben, ist deutlich: Es mangelt an Geld.

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Auch in Berlin Schulen wird das Thema Antisemitismus kaum thematisiert. Im Berliner Rahmenlehrplan für Politik in der gymnasialen Oberstufe wird auf 41 Seiten das Wort „Antisemitismus“ nur ein einziges Mal erwähnt. In den Rahmenlehrplänen für niedrigere Stufen fällt dieses Wort gar nicht.

Antisemitismus nicht nur von Rechts

Wenn über Antisemitismus gesprochen wird, beschäftigt sich die Debatte meist nur mit rechtsextremem Antisemitismus. Linker und muslimischer Antisemitismus werden in den meisten Fällen kaum oder selten thematisiert. Wenigstens sollen die Bilder aus Berlin für Veränderungen sorgen.

In Zukunft beabsichtigt die Bundesinnenministerin Faeser, antisemitische Straftaten zu erfassen, die einen ausländischen oder religiösen Hintergrund haben. Bisher wurden die meisten dieser Delikte automatisch der Kategorie „rechts“ zugeordnet. Wodurch der Schein entstanden ist, dass es keinerlei anderen Formen des Antisemitismus, außer des rechten gibt.

Doch dieser Umstand ändert nichts an der Tatsache, dass es in der Hauptstadt kein einziges staatlich gefördertes Projekt gibt, das sich ausschließlich mit muslimischem Antisemitismus beschäftigt. Dabei ist es keine Neuigkeit, dass die Stadt Berlin ein massives Problem mit muslimischem Antisemitismus hat.

Bereits 2014 wurde Berlin von antisemitischen Aufmärschen überrannt. Im April letzten Jahres verbreiteten sich Videos auf X/Twitter, wo ganz klar der Ausdruck: „Scheiß Juden“ auf einer Palästina-Demonstration zu hören war. Inzwischen werden in Berlin Synagogen angegriffen, Häuserfassaden mit Davidsternen beschmiert. All das ist auch Ergebnis gescheiterter Integration und fehlender Präventionsarbeit gegen muslimischen Antisemitismus.

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