Haldenwang
Bericht: Verfassungsschutz will gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen
Der Verfassungsschutz bereitet sich laut Medienberichten darauf vor, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Ein eigenes „Koordinierungsteam“ ist im Bundesamt mit der Bearbeitung der AfD beauftragt.
Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung plant das Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Interne E-Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes sollen dies belegen, wie die Zeitung am Sonntagabend berichtete.
Bisher wurde die AfD lediglich als Verdachtsfall des Rechtsextremismus eingestuft. Jedoch arbeitet ein Team des Bundesamts laut der SZ seit Monaten an einem neuen Gutachten zur AfD. Die Veröffentlichung wird jedoch aufgrund der im März anstehenden Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, verschoben.
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Das aktuelle Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt aus dem Frühjahr 2021. Internen E-Mails zufolge wird seit März 2023 an einem „AfD-Folgegutachten 2023″ gearbeitet. Im April des vergangenen Jahres gab es einen ersten Entwurf einer Gliederung, der neben der bereits bekannten Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auch einen neuen Punkt enthält: „Verhältnis zu Russland“.
Ursprünglich war geplant, dass das Verfassungsschutzgutachten bereits im Mai fertig sein sollte. Diese Absprache wurde laut der SZ im vergangenen Mai von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dessen Stellvertreter Sinan Selen abgesegnet.
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Ein eigenes „Koordinierungsteam“ ist im Bundesamt mit der Bearbeitung der AfD beauftragt. Unter Haldenwang wurde die Abteilung für Rechtsextremismus in den letzten Jahren im Bundesamt erheblich erweitert.
Die Opposition zu verbieten ist ein Merkmal totalitärer Systeme. Solche Zuständen kennen wir aus Nordkorea, Russland und der Türkei.
Außerdem löst das Verbot der Opposition nicht die von der ReGIERung geschaffenen Probleme! Noch gehen die Menschen gegen rechts auf die Straße. Bald schon werden sie aber bemerken, daß sie von Linksgrün nur benutzt und gelenkt werden.
Dazu kommt: Corona ist noch nicht gegessen. Ballweg plant neue Großdemo in Berlin.
Eine neue Studie mit 245 Millionen Datensätzen aus 8 Ländern mit 99 Millionen Probanden (ohne Deutschland, da keine Statistiken durch die Regierung erhoben!) liefert laut Boris Reitschuster eindeutige Belege für ein Dutzend risikoreichen Impfnebenwirkungen: darunter
Entzündungen des Herzmuskels (Myokarditis) und Schwellungen des Herzbeutels (Perikarditis) identifiziert, Guillain-Barré-Syndroms, bei dem das eigene Immunsystem die Nerven angreift (Astrazeneca), zerebrale Venensinusthrombose (Blutgerinnsel im Gehirn), Enzephalomyelitis (seltene Hirnentzündung) und Transversale Myelitis (Entzündung des Rückenmarks).
Tod „schnell und unerwartet“ bei relativ jungen Menschen wurde also eindeutig als Folge der Corona-Gentherapie durch diese Kohortenstudie nachgewiesen.
Zuvor wird das Problem noch jahrelang mit immer mehr Geld zugeschüttet, bis jeder restlos vom Staat in irgendeiner Form abhängig ist.
Ob das in der gewünschten Zahl bemerkt wird? Skepsis ist da wohl angebracht!
Bitte defieren Sie „bald“?
Ja das ist wohl relativ. Die Kosten des „normalen Lebens“ steigen unaufhörlich. Abertausende oft gering qualifizierte muslimische Migranten bekommen Bürgergeld und Renten. Wir finanzieren über 300.000 AusreisePFLICHTIGE durch. Der CO2-Ausstoß steigt durch den Wegfall der Kernkraft. Straßen und Brücken sind marode. Digitalisierung kommt nicht voran. In Städten wie Essen demonstrieren Menschen nach Geschlechtern getrennt für ein Kalifat. Die Bürokratie erwürgt uns usw. Da muß doch klar sein, daß Demos gegen die Opposition es nicht richten werden…
Wird der Lemming nicht, solange es diesem noch zu gut geht.
Die Industrie muss eben noch mehr Leute auf die Strasse setzen und dann wird so mancher vielleicht wach, wobei selbst dann ist die AFD der Schuldige.
Erwarte von den hirnlosen Zombies der Deutschen nix in dieser Richtung, da die Wachen zu wenige sind.
Es muss noch schlimmer kommen, was es wird, wenn die Gesetze von der roten Faeser, Paus, und deren Lakaien durch sind, haben wir wieder 1933 bis 1945 – was nun mit linken Arm und Faus kommen wird.
Da ist wohl mehr der Wunsch der Vater des Gedankens.
„Bald schon werden sie aber bemerken, daß sie von Linksgrün nur benutzt und gelenkt werden.“
Da habe ich so meine Zweifel
Zweifel etwas leiser, ich brauch auch mal was HOFFNUNG
Lass mal lieber weg, die enttäuscht nur. Sie ist der gleiche Scheiß wie Angst, eine Illusion. Angst ist die Illusion, das etwas negatives aus der Vergangenheit immer wieder genau so passiert, was eine Fehlannahme ist und nur blockiert. Hoffnung ist die Illusion einer völlig ungewissen Zukunft mit falsch positiven Spekulationen. Bleib lieber im Moment und gestalte den, dann weisst du was du hast 😉
Muss mich anschließen.
Immerhin hat sich meine seit 30 Jahren grünwählende Kollegin von denen abgewandt. Die Grünen sind nur noch die Partei der Versager, Jugendlichen und Staatsdienern. Auch der seit Jahrzehnten SPD wählende Ehemann von anderer Kollegin hat die CDU (ok, auch nicht besser) gewählt. Einige merken es halt doch.
Es sind mehr als wir denken, die Medien wollen uns noch anderes glauben machen. Umfragen sind relativ. Denkt an die ganzen manipulierten Volksbefragungen, wo immer Grüne Politiker zu Wort kommen.
Manche aber erst wenn es zu spät ist
So stumpf können die nicht sein. Das muss doch irgendwann auffallen.
Die sind so indoktriniert, das merken die nicht mehr.
Tut es schon Jahre und sie merken es nicht!
Ja aber die stecken zu tief drin! Mit dem Eingestaendnis muessten die sich selbst als Verbrecher anerkennen.
Das vor allem ist DAS Argument.
Das war nun wirklich nicht zu erwarten. Ich habe eine Restintelligenz beim Verfassungsschutz erwartet, die auch im Inlands-Geheimdienst zur Erkenntnis führt, dass eine weitergehende Stigmatisierung der AfD die Partei nur noch stärker macht. Politisch kluges Handeln und Verfassungsschutz scheinen aber nicht zusammenzupassen, und die AfD kann sich daher über weiteren Zuspruch freuen.
Ich habe mal gerade wieder ein Online-Banner veröffentlicht mit Link zum Programm der AfD, jeder kann selbst Entscheiden, ob er den Lügen der Leitmedien weiter glauben will. Die Menschen sollen mal ein Blick auf das Programm werfen, da sehen sie noch viele andere gute Ansätze.
Erstens geht es um eine Grundrechtseinschränkung der AfD.
„Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, auch wenn es sich nur um virtuelle Ermittler handelt, ist immer eine Grundrechtseinschränkung.“ – Jan Rathje (Center für Monitoring, Analyse und Strategie, kurz CeMAS) am 11.11.2022
Und wenn die virtuellen Fleisch- und Sockenpuppen des Verfassungsschutzes zu Hunderten durch amtliche Volksverhetzung im Internet dafür sorgen können, dass die AfD verboten werden kann, dann hilft die Stärke der Partei wegen ihrer Relevanz dabei auch noch .
Der Stiefellecker muss liefern. Die Hessische Wahlniederlagenkönigin sieht die Gefahr dass ihre Enkel später fragen könnten wer denn diese „SPD“ gewesen ist. Gut für die Demokratie, Knecht Haldenwang soll ja nicht die hellste Kerze…
ES ist Wahljahr, trallala, Wahljahr trallala. Und die Angst ist da trallala, die große Angst ist da trallala.
Die Demokratie ist FAESER.
Die Wechseljahre sind FAESERGEFÄHRLICH
Wann stoppt jemand diesen Besen?
Was ist mit dieser Frau nicht RICHTIG?
Mal schauen,wenn Ihrem Kind ein Messerstecher gegenüber steht…
Wir wollen Sicherheit vor diesen Messerstecher und kein Rachezug gegen die AfD Frau Faeser
Entscheiden tut der Wähler. Wichtig ist natürlich das das Ergebnis von absolut vertrauenswürdigen Leuten kontrolliert wird. Denn eins hat uns ja wohl die Geschichte gelehrt, wer mit dem Rücken zur Wand steht ist zu allem fähig.
vll. sind „Wechseljahre“ eine der Ursachen….
Leute die die Opposition ausschalten wollen, Demos gegen Oppositionsparteien organisieren und anders denkenkende Menschen einschüchtern, sind Faschisten. Und viele Menschen bemerken es gar nicht wie wir langsam in eien totalitäres System abrutschen.
Das ist die schreckliche, unbarmherzige, nackte Angst vor dieser alles zerstörenden Demokratie, die dem Wählerpack eine Chance einräumt.
Man hatte es sich doch gerade erst gemütlich gemacht in der linkradikalen Einheitspartei, und da kommt doch prompt diese widerliche rechtskonservative AfD um die Ecke.
Genossen und Genossinnenenen, DAS muss unter allen Umständen verhindert werden ! Schnell, schnell, schnell, das Zeitfenster schließt sich, langsam aber unaufhörlich wird es immer enger für uns. Das AfD-Verbot muss zügig unter Dach und Fach !
(Satire !?)
Ich würde mir wünschen, daß die Bundestagsabgeordneten der AfD (der eine oder andere soll ja Apollo News lesen) geschlossen hingehen und in Ihren Reden die anderen Parteien, die sich kartelhaft als sog. „Parteien des demokratischen Spektrums“ bezeichnen, mit dem begrüßen, was Sie eigenlich siind. Kein „Sehr geehrte Damen und Herren!“ sondern vielmehr „Liebe Genossin und Genossen der Neo-SED!“ Oder gibt es hierfür einen Ordnungsruf?
Ein Redner der AfD hatte vergangene Woche einen dafür kassiert, daß er es wagte unsere Bundesregierung als „Verfassungsfeinde“ zu bezeichnen. Der Kaiser ist nackt und man möchte das Kind verbieten, daß es als einziges feststellt.
Viele V-Leute in der AfD werden durch radikale Äußerungen das Feld bereiten. Den Linksfaschisten ist jedes (unfaire) Mittel recht. Allein an den wahren Problemen ändert das nichts.
Wow, wofür unser Staatsapparat alles Geld und Zeit investieren kann….
Wird dieses Gutachten auch zurückgehalten? Sind die Bürger, die DEMOKRATISCH dieser Partei ihre Stimme geben, dann auch „gesichert rechtsextremistisch“, und daher zu beobachten?
Fragen über Fragen… und Antworten gibt es bestimmt keine.
Ich sehe das ganze als gezielte Einschüchterung der Opposition, mit dem Ziel, sie in den Augen möglichst vieler Wähler unmöglich zu machen — ob es nun zu einem Verbot kommt, oder nicht, ist erstmal unwichtig für diese Galgenvögel, denn sie hoffen darauf, dass genügend Bürger leichtgläubig genug sind, um vor der Etikettierung „gesichert rechtsextrem“ zurückzuweichen.
Folgte man dieser eigenartigen Logik des Verfassungsschutzes, müsste man die SED, pardon, DIE LINKE als „gesichert linksextrem“ bezeichnen, SPD und Grüne wären ähnlich einzustufen, aber, hey, wes Brot ich ess, des Lied ich sing…
Langsam glaube ich wirklich, sie wollen die AFD tatsächlich noch vor den Wahlen verbieten. Es wird alles vorbereitet. Jetzt wollen sie der AFD auch noch staatsfeindliche Nähe zu Russland unterjubeln. Das politisch gelenkte Verfassungsgericht wird womöglich das Verbot im Eilverfahren durchwinken, wie die Corona-Maßnahmen auch. Dann kommt es wahrscheinlich zu gewalttätigen Aufständen der AFD-Wähler. Darauf haben die Altparteien dann nur gewartet und rufen den Ausnahmezustand aus, blasen die Wahlen ab und regieren mit Notstandsgesetzen einfach weiter.
Ich hoffe sehr, ich täusche mich.
Ja, das mit dem „rechtzeitig verbieten“kam mir leider auch in den Sinn. Gerade, wo es hieß, das Gutachten sollte Ende Mai fertig sein.Und *rein* zufällig ist ja die Europawahl am 9. Juni.Und wenn so ein paar Tage kurz vor der Wahl die AfD „leider“ verboten werden „müsste“, wäre das schon „schade“, oder?
Aber, nein die Wahlen werden sicher nicht abgeblasen. Wählen kann man ja immer noch – nur eben nicht jeden…. Das wäre dann das Modell „Iran“.Und ich bin *sicher*, dass die AfD „gesichert rechtsexetrem“ ist.Denn das wird der Verfassungsschutz schon *sicher*stellen, mit seinen „virtuellen Agenten“: Die machen dann erst unter falscher Flagge für die AfD Aussagen, die dann wiederrum der Kollege im Büro gegenüber dafür benutzt, zu belegen wie „gesichert rechtsextrem“ die AfD doch ist, Noch vor Jahren hätte ich nie gedacht, dass unsere jetziges politisches System zu so etwas willens und in der Lage wäre. Aber jetzt gilt anscheinend nur noch: Der Zweck heiligt die Mittel!
Selbst, wenn sie es machen, was glaubst du wie lange sie damit durchkommen. Das römische Reich und alle anderen Reiche finden ein Ende und das Ende der Ampel ist nah.
Tilo:
Du hast recht, aber das Ende kommt erst, wenn die große Masse notgedrungen aufwacht. Und das wird sie erst, wenn den unzähligen Empfängern von Staatsgeld (Beamte, öffentlicher Dienst, NGOs, Sozialwesen, Rentner, Migranten und Bürgergeldler etc.) ganz am Schluss auch die Geldquelle versiegt, wenn Brot und Spiele vorbei sind. Aber dann liegt unser Land vermutlich schon wirtschaftlich und gesellschaftlich in Trümmern. Und dann wirds richtig ungemütlich.
Stiefellecker Marionette liefert!
Wenigstens weiss der Dummdeutsche, wo ein Teil seiner Steuergelder abbleibt.
Die Entfremdung schreitet voran. Der große Austausch findet unten statt, muss aber nun auch oben stattfinden. Winke, winke! 🙂
Das diese Speichellecker nicht mal merken, wie lächerlich das ist. Nun, die Welt besteht aus lauter Gegensätzen. Es gibt Hell und dunkel, gut und böse und vieles mehr. So muss es auch zwingend Speichellecker, und diesen polar entgegengesetzt, Menschen mit persönlicher Integrität geben. Wir sollten uns freuen und dankbar sein. Besser die, als wir.
Was genau bedeutet „rechtsextrem“? Wo findet man dazu eine gesichert logisch nachvollziehbare Definition und wie lautet die?
Wenn man es zerlegt, dann ist es Rechts und Extrem. Rechts kann ja nicht falsch sein, weil es ja der Gegenpol von Politisch Links ist. Das Spektrum ist link-mitt-rechts. Also geht es darum was ist Extrem und neuerdings macht dich schon ein seltsames Wort zum Extremisten. Ha Ha Ha – Normalerweise gilt das nur in Verbindung mit Gewalt oder Gewaltbereitschaft (Planung)
Verfassungsschutz ?
Absolut unzutreffend, der so genannte Verfassungsschutz dient einzig und alleine dem Zweck, die verfassungsfeindliche Regierung an der Macht zu halten. Da in 3 Bundesländern demnächst Wahlen sind und die AfD stärkste Kraft würde, wird jetzt alles daran gesetzt, die AfD und ihre Wähler zu kriminalisieren. Das verfassungsfeindliche Schein-Gutachten wird kurz vor den Wahlen veröffentlicht, um der AfD maximal zu schaden.
Und vor allem stellt man fast immer die „gesichert rechtsextreme“ Einstellung erst fest, kurz nachdem die AfD in Wahlumfragen die stärkste Partei ablöst.
Interessiert das noch jemand ob er rechts ist. Inzwischen ist doch jeder rechts der was gegen die Ampel sagt. Aber man hat es wieder Mal am Rande gehört 😁
Diesen Verfassungsschutz kann man doch nicht mehr ernst nehmen, er ist zu einer Art Stasi verkommen um Opposition und Andersdenkende zu bekämpfen und einzuschüchtern.
Willy Brandt der ja forderte „Mehr Demokratie wagen“ würde ich das was jetzt in diesem Land abgeht ist genau das umgekehrte. Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung sondern die Regierung. Alle aufrechte Demokraten müssen jetzt aufstehen und im Sinne von Willy Brandt Demokratie fordern.
Die gefährliche politische Konkurrenz muss ausgeschaltet werden – bald sind Wahlen.
„Streng genommen müsste der Geheimdienst sich und seinen Präsidenten heute selbst ins Visier nehmen.“
Dem Zitat aus der NZZ ist nichts hinzuzufügen…
„Hal(t)-den-wang“. Was, wenn die sogenannten V-Leute auffliegen? Hat dann Merkel zwei Hausmeister in der Uckermark?
Was für eine „Überraschung“… Gesichert rechtsextrem bedeutet jetzt was genau?
Für mein persönliches Empfinden bedeutet das im Jahr 2024 nichts anderes als „konservativ“ in all seinen Facetten.
Ich betrachte nicht nur den Verfassungsschutz sondern das gesamte Innenministerium inkl. seiner derzeitigen Leitung als „gesichert faschistische Bestrebung“ …
Wir erleben gerade einen Putsch von oben in Deutschland.
Eine Clique von linken Widerlingen, die es durch bedauerliche Fehleinschätzungen der Wählerschaft politisch bis nach oben geschafft hat, versucht nun mit offensichtlich undemokratischen Maßnahmen die Opposition im Land zu beseitigen.
Unsere Regierungspolitiker unterscheiden sich nicht mehr im geringsten von Politikern irgendwelcher Schurkenstaaten auf dieser Welt.
Deutschland erlebt gerade den schlimmsten Anschlag auf die Demokratie seit 1933. Dagegen waren die politischen DDR-Akteure blutige Anfänger. In diesem Sinne stimmt der Slogan „Nie wieder ist jetzt“ in der Tat, nur nicht in der Richtung die die verirrten Schlafschafe auf Deutschlands Straßen derzeit gerade meinen.
Sie lassen sich von diesen gewissenlosen und machtgeilen Regierungspolitikern willig vor den Karren spannen und beteiligen sich so an der Zerstörung unserer Demokratie, in der festen Überzeugung auf der richtigen Seite zu stehen.