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Kongressabgeordnete sehen Meinungsfreiheit in den USA durch die EU bedroht

Die EU schränkt mit ihren Gesetzen gezielt die Meinungsfreiheit auf amerikanischen Plattformen ein. Laut den Kongressabgeordneten Jordan, Fitzgerald und Kiley hat dies auch direkte Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in den USA.

Die Kongressabgeordneten Jim Jordan, Scott Fitzgerald und Kevin Kiley halten die Meinungsfreiehit in den USA durch die EU für bedroht (IMAGO/UPI Photo)

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Die Europäische Union greift mit ihren die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetzen gezielt amerikanische Plattformen an. Rückwirkungen hat das auch für die Meinungsfreiheit in den USA selbst, kritisieren die Kongressabgeordneten Jim Jordan, Scott Fitzgerald und Kevin Kiley in einem gemeinsamen Bericht im Brussels Signal. Sie haben eine Delegationsreise nach Brüssel sowie nach London angetreten, um dem Problem auf den Grund zu gehen. Was sie gesehen haben, hat sie „schockiert“.

Sobald Social-Media-Unternehmen ihre Richtlinien anpassen, gelten diese Neuerungen automatisch auch für Nutzer in den USA, wodurch Brüssel unmittelbar bestimmt, welche Inhalte amerikanische Bürger online sehen, teilen und diskutieren dürfen. Besonders brisant war laut den Kongressmitgliedern die Situation, als EU-Kommissar Thierry Breton den US-Unternehmer Elon Musk davor warnte, ein Interview mit Donald Trump auf der Plattform X zu veröffentlichen, da die Inhalte „Übergreifende Wirkungen“ in der EU hervorrufen könnten. Die US-Abgeordneten sehen in dem Vorfall einen „gefährlichen Präzedenzfall“.

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Die drei Abgeordneten sprechen dabei von einem gravierenden Eingriff in die amerikanische Demokratie. Ein nicht gewählter EU-Beamter habe versucht, Inhalte in den USA zu kontrollieren und sogar den Vorwahlkampf einer Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Besonders problematisch sei für sie zudem die Praxis, dass die EU-Bußgelder an den weltweiten Umsatz der Konzerne gekoppelt sind. Dadurch würden amerikanische Unternehmen und Verbraucher faktisch zur Finanzierung europäischer Vorschriften herangezogen.

Jordan, Fitzgerald und Kiley, die auch Mitglieder des Justizausschusses im US-Kongress sind, hatten bereits Zensurbemühungen der Biden-Regierung aufgedeckt. Trotz der Präsidentschaft von Trump bleibe die Meinungsfreiheit dennoch von außen bedroht. Sie betonten, dass Donald Trump und Vizepräsident JD Vance die Gefahr durch europäische Einschränkungen der Meinungsfreiheit als vorrangiges Thema anerkennen müssten. Zudem appellierten sie an die Regierung, konsequent alle Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit zu ergreifen.

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77 Kommentare

  • das sehen nicht nur Kongressabgeordnete so das IST so!

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    • Die Nuzer der Meinungsfreiheit enden immer häufiger im Gefängnis.
      Das hat mit einem Rechtsstaat wenig zu tun.

    • Tja, ich bin mal gespannt, was noch erst alles passieren muss, damit die selbsternannte EU Regierung von allen Seiten gestürtzt und auseinander genommen wird. Nicht ein einziger Normalbürger hat die widerliche Uschi zur Kaiserin von Europa ernannt… Das war Vetternwirschaft pur!

  • Aus hiesiger Sicht kann man echt nur sagen, wie erfrischend die Kommentar-Kultur in den USA ist. Man merkt denen einfach an, dass sie sich überhaupt keine Gedanken machen müssen, was sie schreiben. Da merkt man dann erst, wie schräg das mittlerweile hier ist, wo es ständig heißt: da kann ich mir meinen Bademantel schon zurecht legen etc.

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    • In faschistoiden Regimen gehören Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit zum festen Instrumentarium der Gleichschaltung.

  • Gibt Hoffnung, das der EU Apparat doch nicht ohne Widerstand in den Zustand einer totalitären Organisation überführt wird. Der Widerstand von unseren Straßen muss zunehmen, natürlich friedlich. Jeden Montag müssen die Straßen wieder voll werden.

    • Träumen Sie weiter, das wird nicht geschehen. Solang der Kühlschrank voll ist und der TV läuft…

    • Das systematische Problem kann nur noch von außen korrigiert werden. Wir selber haben es nicht mehr in der Hand. Meine Hoffnung liegt auf Präsident Trump.

      • Meine auf indirektem Wege auf Präsident Putin.

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      • ausgerechnet auf trump, der in zusammenarbeit mit palantir eine ueberwachungsaschine errichtet , die die gesamte USA-bevoelkerung totalkontrolliert.

        0
    • „Jeden Montag müssen die Straßen wieder voll werden.“Das wird aber wenig hilfreich sein, weil 1. solche Demos von den ÖRR als Beweis für die angebliche „Meinungsfreiheit“ deklariert und 2. dafür die „OMAs gegen Rächts „aktiviert werden, solange noch Geld für die Busse und Bratwürste vorhanden ist

  • Ich hoffe, daß die Amerikaner das nicht einfach hinnehmen.

    • Als Amerikaner kann ich Ihnen nur sagen, diese ganze Zensuraktion wurde letztendlich von der Biden Regierung begonnen. Der Wiederstand gegen Trump hier ist weiterhin enorm—die Demokraten weigern sich einfach, ihn als demokratisch gewaehlten Praesidenten anzuerkennen, benehmen sich aber als waeren sie die „Schuetzer UNSERER Demokratie“ (sound familiar?). Ausserdem wird Trump weiterhin von Akteuren des Deep States und anderen Staaten (geleitet von Demokratischen Gouverneuren) boykottiert, teils auf illegaler weise (und was kann er schon auch tun?). Und fast alle seiner Durchfuehrungsverordnungen (…“Executive Orders“) werden von ideologischen Richtern aktiv bekaempft. Also ich muss gestehen, die Lage hier ist auch nicht so gewiss. Sie erscheint so, nur weil Trump gewonnen hat. Wenn die Demokraten in den Zwischenwahlen (Ende 26) mehr also 50% der Plaetze im Kongress zurueckgewinnen, werden sie alles tun, um Trumps Erfolge zunichte zu machen.

    • Ich glaube nicht, dass sich die Amerikaner das noch lange bieten lassen, was aus der EU so herüberschwappt. „Woke“ ist vorbei in den USA. Zahlen für einen Krieg auf dem europäischen Kontinent geht denen bald an den Arsch vorbei. Trump will die ganzen Kriege beenden, die den USA nur Kosten verursachen. Die Europäer haben ihre Chance gehabt; aber immer wieder nicht gegriffen. Irgendwann sollte man das Kind auch loslassen; egal ob es 18 oder 80 Jahre ist.

  • Ist die EU noch westlich orientiert? Ehrliche Frage.

    • Wenn Sie unter „westlich“ Demokratie, Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit meinen, dann ist die Antwort ein ganz klares „Nein“.

      • Westlicher Kommunismus, Planwirtschaft und autoritäre Zensur !!

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  • Ich hoffe, dass es bald zu der erhofften Wende kommt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

  • Interessant dabei ist, dass wir bisher Blogs und Internet-Medien im WWW noch unzensiert lesen können (und uns über die Meinungsfreiheit in den USA freuen). Kommt als nächster logischer Schritt eine allgemeine Internet-Zäsur für EU-Leser?

    • und was ist mit der Sperre von RT?

    • Sollte „Zensur“ heißen.

    • „nächster logischer Schritt eine allgemeine Internet-Zäsur für EU-Leser?“ Das ist der Plan.

  • Herr Breton ist weder befehlsberechtigt noch weisungsbefugt.
    Musk schlottern sicher schon die Knie.
    Da entlarvt sich das Brüsseler Dilemma, viel Machtanspruch, null Befugnis

  • Die USA mögen zwar die stärkste Militärmacht sein, wer allerdings definitiv die stärkste Zensurmacht ausübt, ist noch offen oder?

    • „wer allerdings definitiv die stärkste Zensurmacht ausübt, ist noch offen oder?“ Zum Schluss siegt IMMER das Kapital.

  • Ich hoffe, dass die amerikanische Regierung, die europäische Union in ihrem Regulierungswahn bremsen kann. Hier werden immer mehr die Meinungsfreiheit eingeschränkt und Meldestellen eingesetzt.

    • Die Europäer, zumindest deren Politiker, sind nicht in der Lage sich demokratisch zu verhalten. Man schaue sich nur mal den BK Merz an, zu dem Termin mit Trump während der letzten UA Konferenz in Washington. Da wollte der BK der Herr im „Weißen Haus“ spielen. In einem kurzen Satz hat Trump ihn angezählt. Und wo war die Ursel? Im Nebenraum ein Tee schlürfen. Frau Meloni, die einzige EU Vertreterin mit Verstand, hat kopfschüttelnd und augenverdrehend dem Merz „Andacht“ geleistet. Macron und Starmer waren wie Zinnsoldaten dabei. Mein Fazit: lasst die wichtigen Nationen über diesen Krieg entscheiden; der Rest sollte mal „die Fresse halten“ (Zitat).

  • Erst weist Trump Merz den Platz zu, dann schmeißt er VdL raus und nun macht der US Kongress das Offensichtliche offiziell. . . . Wetten, dass es nun erst richtig los geht?

  • Ich hoffe, dass die Amerikaner auf den Tisch hauen und das unterbinden. Die einzige Hoffnung für Meinungsfreiheit sind derzeit die U.S.A.

  • In Deutschland gibt es von der Wiege bis zur Bahre nur „Zwang“!
    Überall Zwangssysteme, welche ein selbstverantwortliches Leben behindern und nur der ganzen parasitären Politiker und Beamtenschaft ein auskömliches Leben ermöglichen! Und das ist der Grund, warum sie heute mit aller Macht die AfD verhindern wollen!

    • und dann wollen sie die jungen Leute zur Waffe zwingen um diese „Freiheit“ zu verteidigen. Pffft!

  • Da wird der Kongress bald durchgreifen; liebe EU. Macht euch auf etwas gefasst. „Wir haben es nicht gewusst“, gilt dann nicht mehr; wurde schon mal verwendet.

  • kann mir nicht anders erklären warum sich genau die Leute, über die sich (hier) allgemein aufgeregt wird, immer noch an bestimmender Position befinden. Es wird von der Mehrheit genau so gewählt. Mag diese Erkenntnis bis zum Erbrechen von allen wiederholt werden, möchte keiner mehr hören/lesen, aber es ist genau die Ursache des Übels. Ob „alternative“ Parteien eine Verbesserung bringen oder auch nur eine Nebelkerze sind, läßt sich mit deren Verhinderung nicht rausfinden. Dann bleibt alles wie es ist und wird noch einschränkender und vor allem teurer für alle. Scheint aber so gewollt. Der Wunsch zur Veränderung/Verbesserung scheint vorhanden, der Mut dazu aber nicht. Was machen wir nun? Klappe halten, bezahlen….

  • Geht uns in Europa auch so. Unsere Meinungsfreiheit gibt es fast nicht mehr.

    • „Unsere Meinungsfreiheit gibt es fast nicht mehr.“ Natürlich gibt es die „Meinungsfreiheit“ aber nur auf dem Klo oder wenn sie zum System passt, an anderen Orten wird es schwierig ,weil die „Meldestellen“ Konjunktur haben.

    • stimmt, wer Israel kritisiert wird zenisert, zumindest bei Apollo.

      -14
      • Unpassendes Beispiel. Israel wird von allen Linken weltweit schon immer kritisiert. Da gibt es nun wirklich kein Zensurproblem. Nebenbei: hat jemand eine Lösung?

        5
  • Aus Angst vor den Rechten Schränken die Linken die freiheitlichen Rechte der Bürger immer mehr ein.
    Komisch nur, das so die Rechten Parteien immer attraktiver werden…

  • Das merkt man an dem neuen Majestät Paragraphen in Deutschland und wie er, meist von den Politikern EINER Partei, ausgehöhlt und missbraucht wird, um Geld zu scheffeln.
    Schade, dass die Justiz hier offensichtlich unterstützt, statt dagegen zu arbeiten.

  • Und sie betonen immer eins: die nicht gewählten EU Beamten oder die nicht gewählte EU Kommission……Ja, das kann man einen US Politiker schwer klar machen, dass hier in der EU Leute an Werk sind, die keiner gewählt hat, die sich aber aufführen, als gehöre ihnen die Welt!

  • Deshalb hat Trump vdL rausgeschmissen.
    Gut so.
    Einer muss uns ja retten.

  • Bekämpft diesen Staat im Staat! Wir EU-Bürger sind leider machtlos!

  • Vllt. nicht das schlechteste wenn die Europäer zumindest so viel Durchblick haben, wie der durchschnittliche Amerikaner.

    -21
    • Schon mal auf YouTube Videos gesehen bei denen der „durchschnittliche Amerikaner“ Fragen zur Allgemeinbildung, wie in Europa, beantworten muss? Sofern diese Videos echt sind, kann beim US Bürger nicht mehr von Durchblick gesprochen werden.

      Schon die Frage wo denn Deutschland auf der Weltkarte sei, bitte mit dem Finger drauf zeigen….. unglaublich was da an „Bildung und Allgemeinwissen“ zu Tage kam.
      Nicht umsonst heißt es in der Politik: Die Kirche hält sie dumm, die Politik hält sie arm. Scheint zu funktionieren. Und dass bei allen Religionshörigen.

  • Die EU ist ein nicht gewähltes Konstrukt. Dieses kann nur mit Manipulation und Unterdrückung des freien Wortes überleben.

  • Dr. Alice Weidel hat recht …     
                 
       wir müssen so schnell wie möglich RAUS aus DiESER EU !  
               
       Denn die  EU ist nicht Europa !!   
    Und diese undemokratische EU ist nicht reformierbar !

    ( und die EU ist für Deutschland finanziell ein Verlustgeschäft ! )   
      
         
      S   das neue   Weidel Interview mit     patriota Ungarn ,  auf  deutsch:  
                      
                            
             Exklusiv Alice Weidel im Interview mit Patriota     

    https://www.youtube.com/watch?v=c7fJGb1JnbU
        

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