Rundfunkkommission
Beitragserhöhung einfach erzwingen? Rundfunkgebühren sollen von Parlamenten entkoppelt werden
Die Rundfunkkommission der Länder feilt derzeit an einer Verordnung, die Beitragsanpassungen erleichtern würde. Das Veto-Recht der Länder würde faktisch ausgehebelt, einzelne Blockaden einfach übergangen und die Erhöhung umgehend umgesetzt werden.
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Zuletzt gab es immer wieder politische Ansätze, die Rundfunkgebühren zu senken oder sie zumindest nicht weiter zu erhöhen. Änderungen könnte es jetzt geben – allerdings zugunsten der Sender. Laut der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin für Medien, Heike Raab, berät die Rundfunkkommission der Länder derzeit über eine neue Verordnung, die es der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erleichtern soll, den Beitrag zu erhöhen – faktisch wird damit das Veto-Recht der Landesparlamente ausgehebelt.
Derzeit spricht die KEF eine Empfehlung zur Erhöhung des Beitrags aus, wenn sie es für notwendig hält. Zur Errechnung werden die Aus- und Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bilanziert und ausgewertet. Erst im Februar hatte die KEF in ihrem 24. Bericht eine Beitragserhöhung um 58 Cent gefordert. Ab 2025 könnten der Betrag dann auf 18,94 Euro steigen.
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Die einzige Hürde sind die Bundesländer. Doch deren Zustimmung gilt großflächig als gewiss. Die Länder dürfen zwar eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockieren – allerdings muss die Ablehnung der Erhöhung sozialpolitisch begründet werden. Derzeit ist es außerdem so, dass alle Länder einer Erhöhung zustimmen müssen, um sie zu ratifizieren.
Dieses auf einem Veto-Recht basierende System möchte die Rundfunkkommission jetzt abschaffen, so die vorsitzende Staatssekretärin Raab auf einer Veranstaltung des Instituts für Urheberrecht am vergangenen Freitag. Derzeit würde das Gremium über eine Verordnung beraten, die die KEF-Empfehlung stärken und die Beitragserhöhung somit vereinfachen würde. Die 16 Länder müssten dann geschlossen und begründet eine Erhöhung ablehnen – einzelne Gegenstimmen würden von der Verordnung übergangen werden.
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Die derzeitigen Erhöhungspläne werden beispielsweise vom Brandenburger Landtag blockiert. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke begründete die Ablehnung wie folgt: „Ich sehe dafür keine Akzeptanz bei den Brandenburgern.“ Der Skandal um die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger hatte 2022 für große Empörung gesorgt. Schlesinger soll unverhältnismäßige Zulagen für ihre Intendanten-Tätigkeit erhalten haben (Apollo News berichtete).
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Die Ablehnung durch den Brandenburger Landtag muss vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben, erst dann kann eine Erhöhung verhindert werden. Ein ähnliches Vorgehen ereignete sich 2021, als Sachsen-Anhalt die Erhöhung um 86 Cent auf die derzeit geltenden 18,36 Euro ablehnte. Hier schritt das Bundesverfassungsgericht ein und erklärte die ablehnende Haltung zur Vertragsverletzung, weil die Länder eine „Mitgewährleistungspflicht“ erfüllen müssten.
Die Erhöhung, die eigentlich schon zum 1. Januar 2021 in Kraft treten sollte, wurde wegen der Blockade Sachsen-Anhalts ein halbes Jahr verspätet umgesetzt. Derartige Verzögerungen möchte Staatssekretärin Raab in Zukunft vermeiden. Entscheidet sich die Rundfunkkommission für die Beitragsverordnung, würden derartige Blockaden übergangen und das Bundesverfassungsgericht müsste nicht einmal mehr über den Fall beraten, weil die „Mitgewährleistungspflicht“ automatisch erfüllt wird, wenn eine Mehrheit für die Beitragserhöhung stimmt.
Qualität hat eben Ihren Preis !
Porsche zahlen und rostiges Sekten Fahrrad bekommen !
Das zudem nur nach links abbiegen kann !
Macht nur so weiter! Irgendwann wird auch der Letzte im Land verstehen, dass er von der Politik und der ihnen gewogenen Medien, Institute, NGO und Einzelpersonen nach Strich und Faden belogen wird. Man kann wirkluch nur noch den Eindruck haben, dass sie es bis zur Spitze und zum völligen Untergang treiben wollen.
Die Verschwendung beim RBB war doch kein Einzelfall; siehe die exorbitanten Gehälter der Intendanten. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Die sollen erst einmal lernen zu sparen, bevor sie das Wort Beitragserhöhung überhaupt in den Mund nehmen. Und sich gefälligst von solchen Extremisten wie Restle, Böhmermann und Co. trennen. Diese Leute haben so wenig mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu tun wie ich ich mit dem Leben eines Pabstes.
Das Veto-Recht der Länder aushebeln? Da wird das Verfassungsgericht nicht mitmachen! Der Grund ist seit 1949 bekannt.
Alternativ kann der Programmumfang auf acht Stunden, von 16 Uhr bis 24 Uhr herunter gefahren werden.
Das spart 16 Stunden Zeit, Geld, Mitarbeiter, Wiederholungen, Trash-TV und kann, wenn es sehr gut gemacht wird, einer deutlichen Qualitätsverbesserung dienen.
Weiterhin empfehle ich einen „Regierungssender“, der auch so heißen möge, um Pressekonferenzen tagtäglich von Anfang bis Ende zu übertragen.
Notwendig ist nur eines: Rotfunk abschalten!
Es geht weiter, immer gegen das Volk.
„Der Höcke“ hat angekündigt, aus dem Rundfunkstaatsvertrag auszusteigen. Das bleibt möglich, oder? Sofern er MP wird.
„RECHT IST nichts anderes als in Paragraphen gegossene WILLKÜR“
Verfasser unbekannt
Wir alle , die Arbeiten bezahlen in die Sozialkassen ein , auch Rentenkassen und bezahlen somit auch die Pensionen der Beamten , die ja bekanntlich nicht in die Rentenkasse einbezahlen
.Um es deutlich zu benennen , mit der GEZ Gebühr bezahlen wir zusätzlich die Pensionen des ÖRR und dafür bekommt man unterirdisches Programm.
Die GEZ ist ein wichtiger Bestandteil dieses speziellen deutschen Staates. Dadurch, dass er uns ungestraft ins Gesicht spucken kann und wir nichts dagegen machen können, demonstriert er seine Macht über uns.
Ich habe Prime, ich habe Netflix ich habe Appel TV und derzeit habe ich alles pausiert. Nur die GEZ läßt sich nicht pausieren oder abschalten, obwohl ich gerade diesen Propaganda Müll seit Jahren nicht mehr schaue. Die Zahlung habe ich seit 9 Monaten eingestellt. ÖRR ist weder neutral noch Wertefrei und Regierungskritsich schon mal gar nicht.
Sollen „sie“ doch endlich ein Propagandaministerium gründen, das wäre ehrlich und jeder wüsste, woran er dran ist.
Ich bin da eher für das slowakische Modell: die existierenden ÖRR ersatzlos abschaffen.
Danach kann man dann überlegen, ob und wie man mit unbelastetem (!) Personal einen kleinen neuen Basis-ÖRR aufbaut, der einklagbar journalistische Standards und die im Rundfunkstaatsvertrag verbindlich festgelegte Ausgewogenheit einhält.
Auf die Idee, die Überdotierungen und personellen Abbau dieses Lindwurmes kommt man vermutlich nicht. Information und Glaubwürdigkeit sehen bei mir anders aus. Programme zum Davonlaufen oder einfach ignorieren, aber dann reichen 5 €/Monat, bei gutem Willen.
Was machen die eigentlich, mit diesen Riesen summen ?
Auch im Netz, gibt es ja mittlerweile unzählig viele Kanäle, vom ÖRR.
Wo auch noch viel Geld gemacht wird. Oder durch Werbung usw…. .
Das System verselbstständigt sich und wäre „theoretisch“ längst ein Fall für den BVS und das BVG. Die Macht der gleichgeschalteten Medien ist unlängst nicht mehr zu übersehen und erklärt aus Furcht vor medialer Hetze die Brandmauern, grüne CDU, etc. etc.
Die haben Angst, dass Herr Hoecke in Thüringen gewinnt und den Staatsvertrag kündigt. Dann wuerde der OERR erledigt. Daher jetzt mal die Gesetze ändern. Zu durchsichtig.
Hört sich nach einer automatischen Diäten Erhöhung im Selbstbedienungsladen an.
Frage: Warum braucht das kleine Deutschland den teuersten Zwangsrundfunk auf der Welt?
Frage: Warum setzt die KEF den Finanzbedarf so hoch fest?
Frage: Brauchen wir, nach den Grundsätzen eines öffentlich rechtlichen Rundfunks, für eine sog. Grundversorgung, so eine hohe finanzielle Ausstattung (siehe BBC in England – viel billiger)?
Frage: Kann es auch einen öffentlich rechtlichen Rundfunk ohne Zwangsgebühr geben?
Wie bereits vor bald zwanzig Jahren im Herbst 2004 von dem Arzt und Philosophen Manfred Spitzer in der damaligen Ausarbeitung mit dem Titel „Vorsicht Bildschirm!“ kritisiert worden ist, zeitigt es für die Allgemeinheit überaus verheerende Folgen, wenn elektronische Medien weiterhin im Ungefähren bleiben. Seinerzeit war von per anno geschätzt allein hierzulande 40.000 Menschen die Rede, die dadurch zu Tode kommen, aber nicht hätten sterben müssen. Es kann daher nicht ernstlich davon die Rede sein, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts dessen insbesondere den Bundesländern daran eine „Mitgewährleistungspflicht“ auferlegt hat. Insofern hätte sich die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab notwendig zu erklären als Vorsitzende der Rundfunkkommission, den gesellschaftlichen Prozess des unwiederbringlichen Entschwindens im Zuge einer Verordnung zu automatisieren.
In der DDR gab es ja eine „GEZ“ und „Beitragspflicht.
Umgesetzt wurde diese nie! Es gab keine Gerichtsvollzieher und Zwangseintreibungen.
Es gab dafür die Verpflichtung, als SED Mitglied und Zeitsoldat, kein Fernsehen/Sendungen aus dem kapitalistischen Ausland/BRD anzusehen.
Hat sich eh kaum einer daran gehalten, außer ARD (außer Raum Dresden).
Veröffentlicht doch einfach die Namen, Anschriften, Telefonnummern der Mitglieder des KEF, sowie der Intendanten der ÖRR Einrichtungen.
Ich bin sicher das sich kurzfristig eine außergerichtliche Einigung mit nachhaltiger Wirkung erzielen lässt.
Seit Sylt sind personenbezogene Daten doch recht einfach durch den ÖRR veröffentlicht worden, warum nicht diese?
Ich bedauere, daß ich zu alt bin, sowie nicht über die Mittel verfüge, denen massenweise Geldscheine in den Rachen zu stopfen, damit sie die Fre…e halten
tja, kann mich nur wiederholen: dumm, dümmer, deutsch!
liest das buch, trifft alles zu, genau so ist es, war es, bleibt es.
dieses land hat fertig, einfach fertig. wer kann, geht. so schnell wie nur mögich.