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Bei Lanz erklärt Günther unliebsamen Medien den Krieg – Apollo Newsroom
Zensur kritischer Medien? Daniel Günther sagt einfach mal: „Ja“. Und begibt sich damit in offene Feindschaft zum Grundgesetz. Bei Lanz fordert der CDU-Ministerpräsident scharfe Zensurmaßnahmen, bis hin zum Verbot von unliebsamen Medien.
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Ich schreibe es auch hier:
Ein Verfassungsfeind als Ministerpräsident – das ist Deutschland anno 2025!
Dunkelflaute im Dialog mit Größenwahn und unermesslichem Ratschluss.
Ist keine Verfassung, die wird seit dem 04.10.1990 verwehrt in dieser Parteienherrschaft.
Es ist nur ein Gesetz was OHNE Legitimation vom Volk den Herrschaftsanspruch von Parteien per Selbstermächtigung festlegt.
Daher kümmert es jenen Politadel nicht, wie man mit einem Gesetz von Politiker für Politiker, das wiederum NUR Politiker ändern dürfen, handhabt.
Das Volk ist und bleibt nur zahlender Zuschauer seit 1918, als der eine Adel durch anderen Adel bis heute ersetzt wurde, würden manche sagen.
Das Volk bestimmt eben NICHT wer regiert und wenn freiwillig 50M diesem Dasein als Untertan per Kreuz für sich UND dem Rest aufbürden OHNE Rechtsmittel und Gewalt dies zu korrigieren, dann hat man Volksherrschaft nicht begriffen oder will es nicht begreifen.
Es wirkt aber wie eine Verfassung.
Ich betrachte die Diskussion darüber als Haarspalterei. Unabhängig vom Namen sind auch Politiker daran gebunden, ob sie wollen oder nicht.
Ob man als Politiker ein Grundgesetz oder eine Verfassung bricht, ist in der Realität wohl ziemlich egal. In der Coronazeit hätten sich die Gesetzesbrecher auch über eine Verfassung hinweggesetzt.
Die Kontrollmechanismen haben komplett versagt, da sie von politischer Seite unterwandert werden konnten. Genau hier ist ein wichtiger Ansatzpunkt für die Zukunft, wenn es an den Wiederaufbau des zerstörten Landes geht.
Es wirkt auch wie eine Demokratie, die Realität ein machtloses Volk.
Und wie man daran gebunden ist, sollte nach C-Zeit, rechtswidrige Bundes- und Landeshaushalte etc. auch den letzten gezeigt haben.
Wie dann dies „geahndet“ wird, sieht man überfüllte JVA mit Politikern, oder nicht?
PS: Eine Haarspalterei braucht keinen extra Artikel 146 (der letzte statt der erste)
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
Auszug
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Die DDR war auch Demokratisch!!
In einer funktionierenden Demokratie braucht es aber eine auf das Grundgesetz vereidigte treuen Beamtenschaft und Richterschaft für das Durchsetzen solcher Dinge.
Somit braucht man keine Sorge haben oder doch?
Solche Ansichten von der AFD würde dieser Typ sofort zu einem Verbotsantrag nutzen.
„Die Meinungsfreiheit ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend.“ – BVerfGE 90, 241 (247)
Wer die freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierende Meinungsfreiheit regulieren, zensieren oder verbieten möchte, der ist ein Feind der Demokratie – und niemand sonst.
So einfach ist das.
„Politischer Moralismus – Der Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft“.
Hermann Lübbe.
Dieser Mann ist ein früher politischer Prophet. Er hat vor mehr als 40 Jahren schon die Muster erkannt, die erst heute zu einer unseligen Blüte gekommen sind und den Dis „Statt der Ansicht und Absicht des politischen Gegners mit Sachargumenten“ zu begegnen, „qualifiziert man moralisierend die Person dieses Gegners und gibt sich öffentlich erstaunt oder empört, was für einer er doch sei.
usw.
https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_101067138/trump-und-afd-als-gegenbewegung-hermann-luebbe-sah-das-jahrhundert-vorher.html
– sehr lesenswert vom früheren CICERO-Chef
– Die Grünen signalisieren Unterstützung für ein mögliches Bundestagsmandat.
Dieses würde ein Bundeswehreinsatz in der Ukraine oder in deren Nachbarländern benötigen.
haben wir nicht seitens der EU bereits eine zensur?
zb. von russischen medien?
oder von unliebsamen autoren wie alina lipp , thomas roeper, jacques baud?
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-sanktionen-nato-giplel/
guenther fuehrt nur fort, was die EU spitze mithilfe der NATO macht.
vielleicht erhofft er sich hoehere meriten und eine aufnahme in die erlauchten kreise?
Sie haben ja so recht:
„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ – Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit)
„Die staatlichen Unternehmen Russia Today und Sputnik sowie deren Tochtergesellschaften werden nicht länger in der Lage sein, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen. Wir entwickeln Instrumente, um ihre giftige und schädliche Desinformation in Europa zu verbieten.“ – Ursula von der Leyen (CDU) am 27.02.2022
👍👍👍👍👍
Dazu müssten wir die Verfassungschwuchtel rigoros entfernen!
Sie haben alle den >>Arsch offen und werden täglich von den etablierten Politikern gefickt!
Wozu es in Deutschland noch ein Jura Stuidium gibt ist mir ein Rätsel. Denn diese heuchler müssen das tun, was ihnen Schulabbrecher oder Versager und Abschreiber vorgeben!
Nebenbei
Kein Stickstoffdünger mehr aus Leuna?
Dunkle Wolken hängen über Leuna. Ein riesiges Chemie-Unternehmen hat Insolvenz angemeldet. 550 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs.
Der deutsche Mode-Versandhändler Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt.
Aktuell würden die 2.700 Beschäftigten an dem Standort über die Pläne informiert, teilte der Dax-Konzern mit Hauptsitz in Berlin mit.
Sie saufen in den Umfragen langsam ab., ihre Hilferufe werden immer lauter.
So schööön.
Ich habe mir den Auftritt von Herrn Günther heute Abend nochmals in aller Ruhe in der Mediathek angesehen und habe öfter mal angehalten, um die Gesichtsausdrücke genauer zu sehen. Mein Fazit: Ich glaube nicht, dass Herr Günther durchtrieben ist. Er ist einfach ein totaler Naivling! Er wird immer wieder gewählt, weil er nett, sauber und brav daherkommt. Der Fehler liegt im Parteiensystem, das keine wirklich selbständigen Denker mehr fördert.
Ich hatte vergessen, hinzuzufügen, dass es natürlich skandalös ist, das solche Leute uns regieren und dann in ihrer totalen Naivität in einen Krieg reinreiten.
— GG55: EINE ZENSUR FINDE NICHT STATT —
Eingriffe in die durch Art. 5 GG geschützte Meinungsfreiheit, die über die engen verfassungsrechtlich zulässigen Schranken hinausgehen, widersprechen den konstituierenden Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die deutsche Geschichte liefert hierfür hinreichend Anschauungsmaterial: Jedes Mal, wenn „zum Schutz“, „zur Beruhigung“ oder „im Namen des Fortschritts“ die freie Rede reglementiert wurde, folgten nicht Stabilität und Vernunft, sondern Gleichschaltung, Denunziation und geistige Verarmung. Ob mit Stempel, Schere oder SED-Parteiabzeichen – der Mechanismus war stets derselbe: Erst wird die Meinung verwaltet, dann der Mensch. Wer heute erneut meint, Wahrheit per Verordnung festlegen zu müssen, sollte sich bewusst sein, dass dieser Weg hierzulande bereits mehrfach beschritten wurde – und jedes Mal mit absehbarem Ausgang. Demokratie lebt vom offenen Wort, nicht von genehmigten Gedanken.
Da haben sich Abgründe aufgetan in Sachen Demokratieverständnis. Es irritiert nachhaltig, dass dies von einem gewählten Vertreter einen MP kommt.
Also wenn das nicht ein klarer Fall für den Verfassungsschutz ist. Und dieser Mann ist MP in SH. Schon seine Aussagen zu Corona waren schon mehr als grenzwertig, darum hab ich nie verstanden dass er gewählt wurde.
Schau dir bitte meine Einschätzung weiter oben an. Ich tippe auf Naivität.
Wie Bolz zutreffend auf Welt über Günther schreibt:“ Er hat eine Art autoritären Dreiklang produziert – regulieren, zensieren, verbieten.“
Wo er recht hat hat er recht
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung – bei jedem, auch einem Politiker.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Günther kann gerne auswandern! Für mich ist er kein Gewinn!
Die USA sollten ihn auf den Index setzen.
Nun, „… werden wir in zehn Jahren UnsereDemokratie(™) nicht wiedererkennen …“ spricht IM „Günther“ – und recht hat er damit wohl.
Nur, wenn ich zurückblicke, erkenne ich in UnsereDemokratie™ die Republik, in der ich aufgewachsen, gebildet, geprägt und politisch sozialisiert worden bin, schon seit etwa dreißig Jahren nicht mehr wieder.
In dieser Zeit hat sich der Sozialismus wie ein Krebsgeschwür tumorös durch diese Republik und alle ihre Institutionen hindurchgefressen und nurmehr einen moribunden, siechen Patienten erzeugt. Ich habe meinen politischen Standpunkt innert der letzten vierzig Jahre nicht verändert, weil ich ihn damals für richtig hielt – und das nach regelmäßig erfolgter kritischer Prüfung immer noch tue.
Damals galt ich in der CDU und der JU noch als „links“, weil ich mit der CDA der Überzeugung war, daß man die katholische Soziallehre auf den Grundlagen von Personalität, Solidarität und Subsidiarität nicht aufgeben dürfe.
Forts.:
Schon gar nicht um den Preis einer unkontrollierten (und -baren) Entkoppelung von Real- und Geldwirtschaft. Und, daß das Postulat christliche Politik gestalten zu wollen aufgegeben wird, wenn man die Überzeugung von der Unverfügbarkeit der menschlichen Person durch jeden Dritten aufgibt oder nur infrage stellt. Daß Subsidiarität verlangt, den Einzelnen, die Familien, Gemeinden, Kreise und Länder regeln zu lassen, was sie seilbst (meist besser) können. Und daß Solidarität nur dort erforderlich und statthaft ist, wo diese „Regelungskreise“ überfordert sind.
Und heute gelte ich mit diesen Ansichten als „rechtsextrem“ und „Nazi“.
Vielleicht zeigt der Kompass des IM Günther eine massive „Mißweisung“.
Günther regiert mit Grünen .
Da es keine Impfung gehen den „grünen Verbotsvirus“ gibt, scheint er sich massivst infiziert zu haben.
Zusätzlich ist wohl Groll da, weil bestimmte Medien rausbekommen haben, dass Wegner in Berlin Tennis spielte anstatt sich um die Bürger nach den linksextremen Anschlag zu kümmern und mit dieser Wahrheit evtl. der ganzen CDU geschadet wurde.
https://www.nius.de/politik/news/genosse-guenther-forderte-mehr-druck-auf-ungeimpfte-wollte-temperatur-in-privatwohnungen-begrenzen-und-nicht-tolerieren-dass-menschen-die-afd-waehlen
Er wurde gewählt. Demokratisch. Nach diesen Aussagen hätte ich das nicht erwartet. Die freien Medien und die freiheitliche Demokratie haben bei ihm irgendwie keine guten Karten
Ein Revival der DDR und ein potentieller Minister für Staatssicherheit.
Da strebt einer den weiteren politischen Aufstieg an…
Günther hat entweder keine Kenntnis vom Grundgesetz oder er ignoriert dieses. In beiden Fällen sitzt er auf dem falschen Posten. Wer die Gewaltenteilung umgeht oder aushebelt, die Justiz für eigene Zwecke politisiert oder umgeht, die Bevölkerung in gut und böse aufteilt und die Volksvertreter im Parlament mit Hilfe von NGOs, dem gefälligen ÖRR, usw. unantastbar machen will, ist nicht nur Feind der Demonkratie. Er ist auch ein Feind des Volkes!
Er sieht den Sozialismus, ja die Transformation, davonschwimmen. Vielleicht auch das Schattendasein der Transhumanisten und ihr Agieren mithilfe der Klimawandel-Ideologie.*
Zurück zu menschlichen Werten und weg von Ideologie und sich wohlmeinend-tarnenden Politikern, die meinen, das Gute zu versprechen, aber für die Masse der Menschen ins Verderben führen (ja eine Elite wird einen Nutzen haben)!
Da muss man, meiner Meinung nach, immer und überall wachsam sein!
*Meine Frage dazu, wie die AfD zu Radermachers Aussagen steht, wurde ja letztens leider gelöscht!
Also, führt die Leute durch Unterdrückung der Meinungen und Diskussionen (also Einschränkung des Meinungsfindungsprozesses) nicht auf einen anderen Pfad, der dann am Ende mutmasslich schlimmer sein könnte, als diese schon jetzt erlebte Realität und das am Horizont sichtbare sozialistische Szenario! (Eine ID-für Babies schon in GB? Was unterscheidet diese Version von der Trumps, Vances und Peter Thiels?)
„Ein Baby kann ab der Geburt einen eigenen deutschen Reisepass oder Personalausweis bekommen, da der alte Kinderreisepass seit 2024 abgeschafft wurde. Für Reisen innerhalb der EU reicht ein Personalausweis, für Reisen außerhalb der EU wird meist ein Reisepass benötigt, der auch für Kinder jeden Alters beantragt werden kann, die mit zur Behörde müssen. Die Ausstellung erfolgt nach persönlicher Antragstellung bei der örtlichen Behörde und dauert je nach Verfahren einige Wochen.“
Solche Pässe haben Nummern.
Auf die digitale Ebene gehoben, ist es eine ID.
Die USA haben seit jeher große Schwierigkeiten mit ihren liberalen Melderegistern.
Insofern geht es gar nicht mehr anders, als dass sich jeder ausweisen können muss, und die Zukunft ist nunmal digital. Im Westen leben ganze Schattenvölker, deren Identität nicht ermittelt werden kann. So bekommen wir keinerlei Ordnung mehr hin.
Ich glaube nicht, dass bei seiner wohlmeinenden Art eine Tarnung vorliegt.
Meine Analyse: naiv-dumm. Der Skandal ist, dass ein solcher Mensch langjähriger Ministerpräsident in Deutschland sein kann. Wie dumm sind dann erst seine Wähler – pardon, ist aber so.
@lebensreformer
WARUM spammen Sie hier ständig rum und missbrauchen dieses Forum mit Klickbait ?
Das ist kein Klickbaiting, sondern Information.
DAS ist wirres Zeugs. Hier ist ein Forum und die Meinung ist ohne ständigen Bullshit im Anhang willkommen.
Nirgendwo ein Wort darüber, dass die herrschende Klasse ihre Lakaien dazu ermuntert und benutzt, den Werktätigen ihre letzten mickrigen Rechte zu nehmen, damit die Ausbeutung volle Fahrt aufnehmen kann.
Immer nur seichtes Geschwurbel, das die wahren Hintergründe nicht offenlegt.
Siehe die vielen Statements von Chefredakteuren:innen auf nius:
https://www.nius.de/medien/news/deutschlands-top-journalisten-guenther-entgleisung
In einer klassischen Demokratie steht rechts für liberal konservative Werte, in denen der Staat nur geringe Macht ausübt und die Freiheit des Individuums höchstes Gut ist.
Links steht für einen Staat der alle Abläufe reguliert und die Freiheit durch Fürsorge ersetzt und damit eher einer feudalistischen Diktatur gleicht.
Die einzige rechte Partei ist die AFD,
Das ist linksgrüne Gesinnungsdiktatur.
Finsterste Zeiten lassen grüßen.
Mit dem Günther aus Kiel und dem Wegener aus Berlin hat die CDU zum Jahresauftakt mit den wichtigen, richtungsweisenden grandiose Eigentore geschossen!
Günther entpuppt sich als Zensor und will sogar unabhängige Medien verbieten und der Parteifreund Wegener lügt, macht in einer Krisenlage einen auf Laissez-Faire und verhält sich wie Ludwig XVI. kurz vor dem Ausbruch der französischen Revolution!
Das ist das Vermächtnis der SED Merkel!